Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Mission possible: Regierung findet Kompromiss zu Auslandseinsätzen der Armee
Die Auslandsmissionen der tschechischen Armee in Afghanistan und im Kosovo
sind nicht mehr gefährtet. Zumindest nicht an der politischen Heimatfront.
Noch im Dezember hatten sich die oppositionellen Sozialdemokraten in der
Frage eines erneuten Mandats von der Regierung übergangen gefühlt und
dagegen gestimmt. Nun hat die Regierung einen Schritt auf sie zugemacht.
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Das war 2008 – Ein politischer Jahresrückblick
Zwei Wahlentscheidungen waren es, die die tschechische Politik im
abgelaufenen Jahr besonders geprägt haben: Die Präsidentschaftswahl im
Februar und die Regional- und Senatswahlen im Herbst. Die Ergebnisse
hätten kaum unterschiedlicher sein können. Denn nachdem zunächst der
konservative Václav Klaus sein Amt als Staatsoberhaupt verteidigen konnte,
wurde der Urnengang ein halbes Jahr später zum Fiasko für die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) und zum Triumph für die oppositionellen
Sozialdemokraten. Michal Mocek von der tschechischen Tageszeitung Právo
und Rudolf Hermann, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, blicken im
Studio von Radio Prag gemeinsam zurück auf das Jahr 2008.
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Sozialdemokraten drohen der Regierung mit Misstrauensvotum
Noch bis vor kurzem sah es so aus, als würden sich Regierung und
Opposition auf eine Art Burgfrieden für die Zeit der tschechischen
Ratspräsidentschaft einigen. Doch seit vergangenen Freitag ist alles
anders: Sozialdemokraten und Kommunisten fügten der Mitte-Rechts-Regierung
von Mirek Topolánek gleich zwei schwere Abstimmungsniederlagen zu. Unter
anderem setzte die Opposition die Abschaffung der Gesundheitsgebühren
durch. Wir haben berichtet. Auch am Montag kehrte kein Weihnachtsfrieden
ein.
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Kreisregierungen schaffen Gesundheitsgebühren ab
Sie waren das zentrale Wahlversprechen der Sozialdemokraten (ČSSD) vor den
Kreis- und Senatswahlen in diesem Herbst. Die Rede ist von den
Gesundheitsgebühren beziehungsweise vielmehr von ihrer Abschaffung. Die
ČSSD hat bekanntlich in alle Landkreisen die Wahlen gewonnen und macht
sich nun an die Umsetzung ihres Versprechens.
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Neue Rechtspartei am politischen Horizont
Im rechten Lager Tschechiens gärt es. Vor allem bei den regierenden
Bürgerdemokraten (ODS) sind viele mit der Politik der derzeitigen
Parteiführung nicht einverstanden. Allen voran Staatspräsident Václav
Klaus, der die Partei einst gegründet hatte. Seit dem ODS-Kongress am
vergangenen Wochenende, bei dem Václav Klaus den Ehrenvorsitz in der
Partei zurückgelegt hat, ist der Konflikt offensichtlicher denn je zuvor.
Und schon bald könnte es in Tschechien eine neue Rechtspartei geben, die
der ODS Konkurrenz macht. Noch gibt es rund um diese neue Partei aber eine
Menge Geheimnisse. mehr...
Initiator Mach: Neue Partei soll Auffangbecken für enttäuschte ODS-Mitglieder sein
Kommt sie oder kommt sie nicht? Oder war ihre Ankündigung nur ein
parteipolitisches Scharmützel? Die Rede ist von einer neuen Partei in
Tschechien, die rechts von den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) stehen
soll. Sie will sich zunächst aus ODS-Mitgliedern rekrutieren, die mit der
Politik ihrer Partei nicht mehr zufrieden sind.
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Neuer ODS-Vize Vodrážka – kaum bekannter Konservativer mit Taktgefühl
Der alte Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten und politische Ziehsohn von
Präsident Klaus, Pavel Bém, ist abgetreten. Ein neues Gesicht in der ODS
tritt an. Und den Bürgerdemokraten dürstet nach Erneuerung – Das
fordern auch die letzten Wahlschlappen. Das Gesicht gehört David
Vodrážka, Bürgermeister von Prag 13 – fast ein politischer No-Name. mehr...
Alles bleibt anders – Die Bürgerdemokraten nach dem Parteikongress
Ganz Tschechien schaute am Wochenende gespannt nach Prag. Dort fand der
Parteikongress der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) statt. Auf dem
Programm stand am Sonntag vor allem die Wahl eines Parteivorsitzenden.
Radio Prag fasst die Ergebnisse des Parteikongresses zusammen.
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Anspannung vor dem ODS-Kongress: Wer wird neuer Parteichef?
Ein Parteitag in Krisenzeiten ist immer eine aufregende Sache, oft mit
ungewissem Ausgang. So ist es auch mit dem Kongress der regierenden
Bürgerdemokraten. Von Freitag bis Sonntag tagen in Prag die Delegierten
der ODS. Am letzten Tag soll ein neuer Parteichef gewählt werden. Zur Wahl
stehen der jetzige Parteichef Mirek Topolánek und der Prager
Oberbürgermeister und Parteivize Pavel Bém. Eine weitere Rolle im
Drehbuch des Parteitags spielt aber auch der Ehrenvorsitzende und
ODS-Gründer Präsident Klaus. Über den aktuellen Stand sprach Till Janzer
mit Radio-Prag-Redakteur Christian Rühmkorf.
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Endspurt im Ringen um den ODS-Chefsessel
Am kommenden Sonntag wählen die Delegierten auf dem Parteitag der
Bürgerdemokratischen Partei (ODS) einen neuen Vorsitzenden. Kann der
bisherige Parteichef, Premierminister Topolánek, den Chefsessel
verteidigen? Er war nach der herben Niederlage bei den Kreis- und
Senatswahlen parteiintern unter Druck gekommen. Oder wird in Zukunft sein
größter Widersacher, der Parteivize und Prager Oberbürgermeister Pavel
Bém die Geschicke der größten Regierungspartei lenken?
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