Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Schnelle Einigung: Mitte-Rechts-Bündnis will gemeinsame Regierung bilden
Am Dienstag sah es noch aus, als könnten die Verhandlungen über eine neue
Regierung eine äußerst zähe Angelegenheit mit unsicherem Ausgang werden.
Dann aber ging es sehr schnell. Mittwochmittag haben sich die Demokratische
Bürgerpartei (ODS), Top 09 und die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) in der ersten Verhandlungsrunde bereits auf die
Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition geeinigt und ein entsprechendes
Abkommen unterzeichnet. Lothar Martin hat das Geschehen beobachtet.
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Regierungsbildung: Präsident Klaus wartet Verhandlungen möglicher Dreierkoalition ab
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus soll nun in Tschechien möglichst
rasch auch eine neue Regierung gebildet werden. Am Montag hat Präsident
Václav Klaus die Vorsitzenden der fünf ins Parlament gewählten Parteien
zu ersten Gesprächen auf der Prager Burg empfangen. Im Anschluss daran
verkündete er jedoch nicht, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen
werde.
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Partei der Öffentlichen Angelegenheiten setzt auf vertraglich verankerte Disziplin ihrer Abgeordneten
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ist eine von zwei absoluten
Neulingen im tschechischen Abgeordnetenhaus. Auf Anhieb bekam sie fast 11
Prozent der Wählerstimmen. Noch ist vergleichsweise wenig über diesen
Kometen am tschechischen Polithimmel bekannt. Durchgesickert ist indes,
dass die Partei Fraktionszwang und Parteidisziplin rigoros durchsetzen
will. Dazu sollten die Kandidaten der Partei noch vor den Parlamentswahlen
in der vergangenen Woche sich in einer Einverständniserklärung
verpflichtet haben. Der Inhalt dieses Dokuments ist in die Medien
durchgesickert und wurde sofort öffentlich diskutiert.
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Der Montag danach: Reaktionen auf das politische Erdbeben vom Wochenende
Die Parlamentswahlen haben ein Ergebnis gebracht, das so nicht erwartet
worden war: Zwar haben die Sozialdemokraten wie vorausgesagt die meisten
Stimmen erreicht, doch mit 22 Prozent liegen sie um gut 10 Prozent hinter
ihrem Ergebnis von 2006. Noch schlimmer erwischt hat es die Demokratische
Bürgerpartei, die 2006 mit über 35 Prozent knapp voran lag. Vier Jahre
später haben sie nicht weniger 15 Prozent der Wähler verloren. Die
großen Gewinner der Wahl sind die neuen Parteien TOP 09 und
‚Öffentliche Angelegenheiten’, die aus dem Stand 17 beziehungsweise 11
Prozent erreicht haben. Gemeinsam mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner
ODS abgestraft wurden Christdemokraten und Grüne, die beide aus dem
Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nicht weniger als fünf politische Opfer
hat dieses politische Erdbeben bereits gefordert.
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Wahlen in Tschechien: Große Parteien ODS und ČSSD wurden abgestraft
Die Tschechische Republik hat gewählt. Etwas mehr als 62 Prozent der
Wahlberechtigten haben am vergangenen Freitag und Samstag ihre Stimme
abgegeben, um über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu
entscheiden. Herausgekommen ist ein Wahlergebnis, das den Sieger zum
Verlierer und die Dritt- und Fünftplazierten zu Gewinnern werden ließ. mehr...
Parlamentswahlen sorgen für politisches Erdbeben in Tschechien
Zwei neue Parteien im Parlament, zwei andere hinausgeflogen. Vier
zurückgetretene Parteichefs, darunter auch jener der Sozialdemokraten als
stimmenstärkster Partei. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Tschechien
kann man getrost als politisches Erdbeben bezeichnen. Nach Auszählung
aller Wahlkreise stehen die Sozialdemokraten (ČSSD) als stimmenstärkste
Partei fest, knapp dahinter liegt die Demokratische Bürgerpartei (ODS).
Die eigentlichen Wahlsieger sind aber zwei vor kurzem neu gegründete
Parteien: die TOP 09 mit Karel Schwarzenberg an der Spitze und die Partei
der Öffentlichen Angelegenheiten. Ihr Ergebnis nahezu halten konnten die
Kommunisten. Klare Verlierer der Wahl sind die Christdemokraten (KDU-ČSL)
und die Grünen (SZ), die beide aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind,
sowie die SPO von Ex-Premier Miloš Zeman, die den Einzug ins
Abgeordnetenhaus klar verfehlt hat. Auch deren Parteichefs haben noch am
Samstag ihren Rücktritt erklärt.
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Parlamentswahlen 2010: Kommt ein Aufatmen nach dem Super-Wahlkampfjahr?
Die politische Landschaft Tschechiens wie auch die Vorstellungen des
Wahlvolks sind sehr zersplittert. Das lässt sich nicht nur an der hohen
Zahl der Parteien und politischen Bewegungen dokumentieren, die sich dieser
Tage um die Wählerstimmen beworben haben: 25 waren es insgesamt.
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Wahl-Spezial: Rückblick auf die Regierungen Topolánek und Fischer
Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Am Samstag um 14 Uhr haben die
Wahllokale geschlossen. Das Ergebnis hat die politische Landschaft in
Tschechien neu geordnet. Aus diesem Anlass
blicken wir noch einmal zurück auf die soeben abgelaufene
Legislaturperiode. Es waren vier Jahre, die es in sich hatten. mehr...
Wahlwochenende
Hallo und willkommen bei Tschechisch gesagt, liebe Hörerinnen und Hörer.
In Tschechien ist Wahlwochenende – volební víkend. Rund 8,4 Millionen
Bürgerinnen und Bürger sind an die Urnen gerufen, sie entscheiden über
die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses - sněmovna.
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Sogar Listenplätze lassen sich beeinflussen – die Wahl in Tschechien
Die Zahl der Parteien, die diesmal in Tschechien um die Gunst der Wähler
buhlen, ist diesmal ungewöhnlich hoch. Gleich 25 politische Parteien und
Bewegungen sind in die Wahlen gezogen. Wie in Deutschland müssen sie eine
Fünfprozenthürde knacken, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Für die
tschechischen Bürger wiederum gilt die Qual der Wahl.
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