Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Parlamentswahlen sorgen für politisches Erdbeben in Tschechien
Zwei neue Parteien im Parlament, zwei andere hinausgeflogen. Vier
zurückgetretene Parteichefs, darunter auch jener der Sozialdemokraten als
stimmenstärkster Partei. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Tschechien
kann man getrost als politisches Erdbeben bezeichnen. Nach Auszählung
aller Wahlkreise stehen die Sozialdemokraten (ČSSD) als stimmenstärkste
Partei fest, knapp dahinter liegt die Demokratische Bürgerpartei (ODS).
Die eigentlichen Wahlsieger sind aber zwei vor kurzem neu gegründete
Parteien: die TOP 09 mit Karel Schwarzenberg an der Spitze und die Partei
der Öffentlichen Angelegenheiten. Ihr Ergebnis nahezu halten konnten die
Kommunisten. Klare Verlierer der Wahl sind die Christdemokraten (KDU-ČSL)
und die Grünen (SZ), die beide aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind,
sowie die SPO von Ex-Premier Miloš Zeman, die den Einzug ins
Abgeordnetenhaus klar verfehlt hat. Auch deren Parteichefs haben noch am
Samstag ihren Rücktritt erklärt.
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Parlamentswahlen 2010: Kommt ein Aufatmen nach dem Super-Wahlkampfjahr?
Die politische Landschaft Tschechiens wie auch die Vorstellungen des
Wahlvolks sind sehr zersplittert. Das lässt sich nicht nur an der hohen
Zahl der Parteien und politischen Bewegungen dokumentieren, die sich dieser
Tage um die Wählerstimmen beworben haben: 25 waren es insgesamt.
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Wahl-Spezial: Rückblick auf die Regierungen Topolánek und Fischer
Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Am Samstag um 14 Uhr haben die
Wahllokale geschlossen. Das Ergebnis hat die politische Landschaft in
Tschechien neu geordnet. Aus diesem Anlass
blicken wir noch einmal zurück auf die soeben abgelaufene
Legislaturperiode. Es waren vier Jahre, die es in sich hatten. mehr...
Wahlwochenende
Hallo und willkommen bei Tschechisch gesagt, liebe Hörerinnen und Hörer.
In Tschechien ist Wahlwochenende – volební víkend. Rund 8,4 Millionen
Bürgerinnen und Bürger sind an die Urnen gerufen, sie entscheiden über
die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses - sněmovna.
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Sogar Listenplätze lassen sich beeinflussen – die Wahl in Tschechien
Die Zahl der Parteien, die diesmal in Tschechien um die Gunst der Wähler
buhlen, ist diesmal ungewöhnlich hoch. Gleich 25 politische Parteien und
Bewegungen sind in die Wahlen gezogen. Wie in Deutschland müssen sie eine
Fünfprozenthürde knacken, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Für die
tschechischen Bürger wiederum gilt die Qual der Wahl.
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Der tschechische Wahlkampf aus der Sicht von Werbefachleuten
Egal, wie die Wahlen ausgehen, ein erster Gewinner steht jetzt schon fest:
Es ist die tschechische Werbebranche. Über den Kampf der Parteien um
Wählerstimmen aus der Sicht von Werbefachleuten nun mehr.
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Freibier für Erstwähler – Brauerei will Schüler an die Urnen führen
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus rücken näher und die
Parteien versuchen, noch unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu bringen.
Besonders Erstwähler gelten als wankelmütig. Nun hat die Brauerei Bernard
jungen Wählern Freibier für ihre Wahlbeteiligung angeboten.
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Senatoren geben Grünes Licht für neues Lotteriegesetz
Die tschechische Glücksspielbranche verzeichnet seit Jahren
Milliardengewinne. In den zurückliegenden 20 Jahren hat sie ein dichtes
Netz von Spielhallen, Casinos und Wettbüros aufgebaut. Das liberale
Gesetz, das diesen Boom ermöglicht hat, ist seit Jahren Zielscheibe
heftiger Kritik. Seit Jahren ist auch die Frage seiner Novellierung wie
eine heiße Kartoffel für die tschechischen Politiker. Letztlich ist sie
zum Wahlkampfthema geworden. Die Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihre
Gesetzesnovelle vor einigen Monaten mithilfe der Christdemokraten und der
Grünen im Abgeordnetenhaus durchgesetzt haben, konnten am Donnerstag auch
im Senat einen Erfolg feiern.
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Schüler-Wahlen auf Probe: konservativ ist sexy
Jetzt sind sie doch auf dem Tisch: die Ergebnisse der „Wahlen auf
Probe“. Die Nichtregierungsorganisation „Člověk v tísni“ – Mensch
in Not – hatte sie initiiert und zigtausend Schüler, die in den
kommenden Jahren wahlberechtigt sein werden, an die Urnen gebeten. Vor
allem bei sozialdemokratischen Politikern stießen die Wahlen in der Schule
auf Kritik. Und das Ergebnis bestätigt auch die Befürchtungen der linken
tschechischen Parteien. Daniel Kortschak sprach mit Christian Rühmkorf,
der sich die Zahlen angeschaut hat.
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„Wahlen auf Probe“ für Schüler unter Beschuss
Je näher die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus heranrücken, desto
stärker versuchen die Parteien gezielt bestimmte Wählergruppen
anzusprechen. Dazu gehören auch die jungen Wähler. Als jedoch die
Nichtregierungsorganisation „Mensch in Not“ auf tschechischen
Mittelschulen unter jenen Schülern, die in diesem Jahr noch nicht wählen
dürfen, eine Probewahl durchführen lassen wollte, stieß das bei einigen
Politikern auf starken Widerstand. Sie setzten durch, dass die Ergebnisse
der Wahl auf Probe erst dann bekannt gegeben werden, wenn auch die
Parlamentswahlen entschieden sind.
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