Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Wahlwochenende
Hallo und willkommen bei Tschechisch gesagt, liebe Hörerinnen und Hörer.
In Tschechien ist Wahlwochenende – volební víkend. Rund 8,4 Millionen
Bürgerinnen und Bürger sind an die Urnen gerufen, sie entscheiden über
die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses - sněmovna.
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Sogar Listenplätze lassen sich beeinflussen – die Wahl in Tschechien
Die Zahl der Parteien, die diesmal in Tschechien um die Gunst der Wähler
buhlen, ist diesmal ungewöhnlich hoch. Gleich 25 politische Parteien und
Bewegungen sind in die Wahlen gezogen. Wie in Deutschland müssen sie eine
Fünfprozenthürde knacken, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Für die
tschechischen Bürger wiederum gilt die Qual der Wahl.
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Der tschechische Wahlkampf aus der Sicht von Werbefachleuten
Egal, wie die Wahlen ausgehen, ein erster Gewinner steht jetzt schon fest:
Es ist die tschechische Werbebranche. Über den Kampf der Parteien um
Wählerstimmen aus der Sicht von Werbefachleuten nun mehr.
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Freibier für Erstwähler – Brauerei will Schüler an die Urnen führen
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus rücken näher und die
Parteien versuchen, noch unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu bringen.
Besonders Erstwähler gelten als wankelmütig. Nun hat die Brauerei Bernard
jungen Wählern Freibier für ihre Wahlbeteiligung angeboten.
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Senatoren geben Grünes Licht für neues Lotteriegesetz
Die tschechische Glücksspielbranche verzeichnet seit Jahren
Milliardengewinne. In den zurückliegenden 20 Jahren hat sie ein dichtes
Netz von Spielhallen, Casinos und Wettbüros aufgebaut. Das liberale
Gesetz, das diesen Boom ermöglicht hat, ist seit Jahren Zielscheibe
heftiger Kritik. Seit Jahren ist auch die Frage seiner Novellierung wie
eine heiße Kartoffel für die tschechischen Politiker. Letztlich ist sie
zum Wahlkampfthema geworden. Die Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihre
Gesetzesnovelle vor einigen Monaten mithilfe der Christdemokraten und der
Grünen im Abgeordnetenhaus durchgesetzt haben, konnten am Donnerstag auch
im Senat einen Erfolg feiern.
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Schüler-Wahlen auf Probe: konservativ ist sexy
Jetzt sind sie doch auf dem Tisch: die Ergebnisse der „Wahlen auf
Probe“. Die Nichtregierungsorganisation „Člověk v tísni“ – Mensch
in Not – hatte sie initiiert und zigtausend Schüler, die in den
kommenden Jahren wahlberechtigt sein werden, an die Urnen gebeten. Vor
allem bei sozialdemokratischen Politikern stießen die Wahlen in der Schule
auf Kritik. Und das Ergebnis bestätigt auch die Befürchtungen der linken
tschechischen Parteien. Daniel Kortschak sprach mit Christian Rühmkorf,
der sich die Zahlen angeschaut hat.
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„Wahlen auf Probe“ für Schüler unter Beschuss
Je näher die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus heranrücken, desto
stärker versuchen die Parteien gezielt bestimmte Wählergruppen
anzusprechen. Dazu gehören auch die jungen Wähler. Als jedoch die
Nichtregierungsorganisation „Mensch in Not“ auf tschechischen
Mittelschulen unter jenen Schülern, die in diesem Jahr noch nicht wählen
dürfen, eine Probewahl durchführen lassen wollte, stieß das bei einigen
Politikern auf starken Widerstand. Sie setzten durch, dass die Ergebnisse
der Wahl auf Probe erst dann bekannt gegeben werden, wenn auch die
Parlamentswahlen entschieden sind.
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Ein Deutscher für alle Fälle
Man benutzt sie in Deutschland und man benutzt sie ebenso gerne in
Tschechien: Nazi-Vergleiche. Es gibt nichts, was im politischen Konflikt,
im Wortgefecht schneller und effektiver wirkt, als ein hingespucktes „Du
Faschist!“. Besonders im Wahlkampf greift man immer wieder gerne in die
kleine Nazi-Trickkiste.
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„So etwas hat es noch nie gegeben“ – Sozialdemokraten boykottieren die größten Printmedien
„Diese rechten Medien rufen eine Atmosphäre der Konfrontation und des
Hasses in der Gesellschaft hervor“, sagte am Donnerstag
Sozialdemokraten-Chef Paroubek und kündigte an, künftig auf keine
Anfragen dieser Printmedien mehr zu reagieren. Es geht um die Mladá fronta
Dnes, die Lidové noviny, die Hospodářské noviny sowie die Zeitschriften
Reflex und Respekt. Die Sozialdemokraten boykottieren damit drei Wochen vor
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten und größten Zeitungen und
Zeitschriften des Landes. Was das bedeutet, darüber sprach Christian
Rühmkorf mit dem Politologen Robert Schuster.
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Wahlkampf verschärft sich: Fausthieb gegen Sobotka, böse Rempler in Wort und Bild
In drei Wochen wird in Tschechien gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs
hat begonnen, die verbalen Attacken der politischen Akteure nehmen an
Schärfe zu. Aber auch einige handgreifliche Ausfälle. Jüngstes Beispiel:
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brno / Brünn schlägt ein Gast dem
Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, die Faust ins Gesicht.
Droht der Wahlkampf jetzt zu verrohen?
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