Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
„Wahlen auf Probe“ für Schüler unter Beschuss
Je näher die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus heranrücken, desto
stärker versuchen die Parteien gezielt bestimmte Wählergruppen
anzusprechen. Dazu gehören auch die jungen Wähler. Als jedoch die
Nichtregierungsorganisation „Mensch in Not“ auf tschechischen
Mittelschulen unter jenen Schülern, die in diesem Jahr noch nicht wählen
dürfen, eine Probewahl durchführen lassen wollte, stieß das bei einigen
Politikern auf starken Widerstand. Sie setzten durch, dass die Ergebnisse
der Wahl auf Probe erst dann bekannt gegeben werden, wenn auch die
Parlamentswahlen entschieden sind.
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Ein Deutscher für alle Fälle
Man benutzt sie in Deutschland und man benutzt sie ebenso gerne in
Tschechien: Nazi-Vergleiche. Es gibt nichts, was im politischen Konflikt,
im Wortgefecht schneller und effektiver wirkt, als ein hingespucktes „Du
Faschist!“. Besonders im Wahlkampf greift man immer wieder gerne in die
kleine Nazi-Trickkiste.
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„So etwas hat es noch nie gegeben“ – Sozialdemokraten boykottieren die größten Printmedien
„Diese rechten Medien rufen eine Atmosphäre der Konfrontation und des
Hasses in der Gesellschaft hervor“, sagte am Donnerstag
Sozialdemokraten-Chef Paroubek und kündigte an, künftig auf keine
Anfragen dieser Printmedien mehr zu reagieren. Es geht um die Mladá fronta
Dnes, die Lidové noviny, die Hospodářské noviny sowie die Zeitschriften
Reflex und Respekt. Die Sozialdemokraten boykottieren damit drei Wochen vor
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten und größten Zeitungen und
Zeitschriften des Landes. Was das bedeutet, darüber sprach Christian
Rühmkorf mit dem Politologen Robert Schuster.
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Wahlkampf verschärft sich: Fausthieb gegen Sobotka, böse Rempler in Wort und Bild
In drei Wochen wird in Tschechien gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs
hat begonnen, die verbalen Attacken der politischen Akteure nehmen an
Schärfe zu. Aber auch einige handgreifliche Ausfälle. Jüngstes Beispiel:
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brno / Brünn schlägt ein Gast dem
Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, die Faust ins Gesicht.
Droht der Wahlkampf jetzt zu verrohen?
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Unbekannte Literatur – Junge Kommunisten – Prager Eishockey
Wieder einmal sind zwei Wochen vergangen, zwei Wochen in denen sich unser
Briefkasten bis zum Anschlag mit Ihren Zuschriften gefüllt hat.
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„Überrede Oma und Opa“: Kontrovers diskutierter Wahlslogan, der die Tschechen teilt
Die tschechische Nation ist wieder einmal geteilt. Diesmal in der
Einstellung zu einem kürzlich auf YouTube veröffentlichten Videoclip, der
seitdem im Internet, aber auch in den Medien eine rege Diskussion
ausgelöst hat. Der Titel des Videoclips lautet: „Überrede deine
Großmutter“. Es geht um die Wahlpräferenzen bei der anstehenden
Parlamentswahl.
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Umweltschützer wollen weiter gegen Kohlekraftwerk Prunéřov vorgehen
Am Donnerstag hat die Interims-Umweltministerin Rut Bízková eine
umstrittene Entscheidung gefällt: Der tschechische Energiekonzern ČEZ
darf das Kohlekraftwerk Prunéřov II in Nordböhmen nach den vorliegenden
Plänen modernisieren. Wir haben berichtet. Umweltschützer halten die
Entscheidung für falsch und wollen die Modernisierung im weiteren
Genehmigungsprozess stoppen.
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Umweltministerium stimmt der Modernisierung des Kohlekraftwerkes Prunéřov II zu
Es war einer der großen Aufreger der ersten Monate des Jahres 2010. Die
Modernisierung des nordböhmischen Kohlekraftwerkes Prunéřov.
Umweltverbände und die Grünen kämpften erbittert gegen das vom
Stromkonzern ČEZ eingebrachte Projekt. Wegen angeblichen Drucks von Seiten
des mehrheitlich staatlichen Stromriesen auf die Übergangsregierung
Fischer hatten die Grünen zuletzt sogar ihre Minister aus dem
Expertenkabinett abgezogen. Am Donnerstag hat das nun von der
bürgerdemokratischen Politikerin Ruth Bízková geführte Umweltressort
seinen Standpunkt im laufenden Umweltverträglichkeitsverfahren abgegeben.
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Spionage-Affäre: Steinmeier, Prinz und Kavan dementieren Focus-Bericht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und vorherige Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Der Berliner Verleger und
Medienunternehmer Detlef Prinz, ein Vertrauter von Steinmeier, soll
jahrelang für den tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienst wichtige
Informationen geliefert haben. Das berichtete dieser Tage das Magazin
Focus. Mittlerweile kamen auch aus Tschechien Reaktionen. Jitka Mládková
sprach mit Christian Rühmkorf über die Affäre.
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Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall
Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere
Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am
Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei,
die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle
froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen
Christian Rühmkorf.
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