Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Umweltministerium stimmt der Modernisierung des Kohlekraftwerkes Prunéřov II zu
Es war einer der großen Aufreger der ersten Monate des Jahres 2010. Die
Modernisierung des nordböhmischen Kohlekraftwerkes Prunéřov.
Umweltverbände und die Grünen kämpften erbittert gegen das vom
Stromkonzern ČEZ eingebrachte Projekt. Wegen angeblichen Drucks von Seiten
des mehrheitlich staatlichen Stromriesen auf die Übergangsregierung
Fischer hatten die Grünen zuletzt sogar ihre Minister aus dem
Expertenkabinett abgezogen. Am Donnerstag hat das nun von der
bürgerdemokratischen Politikerin Ruth Bízková geführte Umweltressort
seinen Standpunkt im laufenden Umweltverträglichkeitsverfahren abgegeben.
mehr...
Spionage-Affäre: Steinmeier, Prinz und Kavan dementieren Focus-Bericht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und vorherige Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Der Berliner Verleger und
Medienunternehmer Detlef Prinz, ein Vertrauter von Steinmeier, soll
jahrelang für den tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienst wichtige
Informationen geliefert haben. Das berichtete dieser Tage das Magazin
Focus. Mittlerweile kamen auch aus Tschechien Reaktionen. Jitka Mládková
sprach mit Christian Rühmkorf über die Affäre.
mehr...
Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall
Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere
Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am
Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei,
die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle
froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen
Christian Rühmkorf.
mehr...
Premier Fischer wird Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Premier Fischer weiß seit kurzem, was er tun wird, wenn seine
Übergangsregierung die Amtsgeschäfte abgibt. Fischer wird Vizepräsident
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – ein Posten
über den sich nicht nur er freut.
mehr...
Umweltpolitik zugunsten von ČEZ? Neue Ministerin mit Vorwürfen konfrontiert
Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Umweltministerin:
Rut Bízková. Die vorherige stellvertretende Leiterin des Ressorts ist von
den konservativen Bürgerdemokraten nominiert worden. Am Dienstag hat
Bízková die Prioritäten für ihre kurze Amtszeit bis zum Antritt einer
neuen Regierung öffentlich vorgestellt. Dazu gehört auch die mit Spannung
erwartete Entscheidung im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks
Prunéřov II. Umweltverbände werfen der Ministerin schon jetzt vor, unter
dem Einfluss von Kraftwerksbetreiber ČEZ zu stehen.
mehr...
Nečas vs. Paroubek – Kein Sieger im ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten
Der Absturz der polnischen Staatsmaschine mit Lech Kaczynski an Bord hat
auch in Tschechien das übrige Tagesgeschehen überschattet. Das erste
TV-Duell der Spitzenkandidaten der Bürgerdemokraten (ODS) und der
Sozialdemokraten am Sonntagmittag wurde damit zu einer Randnotiz. Dabei
dauert es bis zu den Wahlen nur noch gut anderthalb Monate, und dabei
durfte man gespannt sein, wie sich Petr Nečas, der neue Spitzenkandidat
der ODS, gegen Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek behaupten würde.
mehr...
Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück
Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem
Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg
der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum
Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene
Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der
Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem
Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es
Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem
stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des
Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am
Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.
mehr...
Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen
Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der
Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den
Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der
zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der
Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun
haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die
Grünen stark gemacht.
mehr...
ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks
Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische
Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit
ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von
Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek
mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und
zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten
um Schadensbegrenzung bemüht.
mehr...
Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef
An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek
Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies
ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das
Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.
mehr...
+1
+10
