Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall
Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere
Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am
Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei,
die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle
froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen
Christian Rühmkorf.
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Premier Fischer wird Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Premier Fischer weiß seit kurzem, was er tun wird, wenn seine
Übergangsregierung die Amtsgeschäfte abgibt. Fischer wird Vizepräsident
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – ein Posten
über den sich nicht nur er freut.
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Umweltpolitik zugunsten von ČEZ? Neue Ministerin mit Vorwürfen konfrontiert
Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Umweltministerin:
Rut Bízková. Die vorherige stellvertretende Leiterin des Ressorts ist von
den konservativen Bürgerdemokraten nominiert worden. Am Dienstag hat
Bízková die Prioritäten für ihre kurze Amtszeit bis zum Antritt einer
neuen Regierung öffentlich vorgestellt. Dazu gehört auch die mit Spannung
erwartete Entscheidung im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks
Prunéřov II. Umweltverbände werfen der Ministerin schon jetzt vor, unter
dem Einfluss von Kraftwerksbetreiber ČEZ zu stehen.
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Nečas vs. Paroubek – Kein Sieger im ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten
Der Absturz der polnischen Staatsmaschine mit Lech Kaczynski an Bord hat
auch in Tschechien das übrige Tagesgeschehen überschattet. Das erste
TV-Duell der Spitzenkandidaten der Bürgerdemokraten (ODS) und der
Sozialdemokraten am Sonntagmittag wurde damit zu einer Randnotiz. Dabei
dauert es bis zu den Wahlen nur noch gut anderthalb Monate, und dabei
durfte man gespannt sein, wie sich Petr Nečas, der neue Spitzenkandidat
der ODS, gegen Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek behaupten würde.
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Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück
Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem
Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg
der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum
Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene
Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der
Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem
Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es
Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem
stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des
Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am
Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.
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Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen
Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der
Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den
Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der
zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der
Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun
haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die
Grünen stark gemacht.
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ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks
Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische
Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit
ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von
Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek
mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und
zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten
um Schadensbegrenzung bemüht.
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Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef
An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek
Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies
ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das
Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.
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ODS-Gremium berät über Absetzung von Parteichef Topolánek
In solch einer Krise so kurz vor den Wahlen hat sich wohl noch keine
Partei in Tschechien befunden, wie jetzt die ODS. Alles ging Schlag auf
Schlag. Am Sonntag waren die umstrittenen Äußerungen von
Bürgerdemokraten-Chef Topolánek über Verkehrsminister Slameča als
Homosexuellen und Premier Fischer als Juden, über die Kirche und über
den
Charakter der Tschechen an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Montag schon
hatte der ODS-Politiker und Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka vor
laufenden Kameras Topoláneks Rücktritt gefordert. Seit dem frühen
Dienstagmorgen berät das Parteigremium über das politische Schicksal des
ODS-Chefs. mehr...
Topolánek-Äußerungen sorgen für Skandal – Paroubek spielt antideutsche Karte
Es war ein Sonntag, an dem der Parteichef der ODS, Mirek Topolánek, ins
Schwitzen gekommen sein dürfte. Nicht etwa, weil er sich dem
Schwulenmagazin Lui für ein Interview inklusive Foto-Session zur
Verfügung gestellt hat. Sondern weil genau bei dieser Gelegenheit eine
inoffizielle Videoaufnahme mit verfänglichen Äußerungen des Ex-Premiers
an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Über den neuen Topolánek-Skandal
sprach Jitka Mládková mit Christian Rühmkorf.
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