Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Premier Fischer wird Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

22-04-2010 13:16 | Christian Rühmkorf

Jan Fischer (Foto: www.vlada.cz) Premier Fischer weiß seit kurzem, was er tun wird, wenn seine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte abgibt. Fischer wird Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – ein Posten über den sich nicht nur er freut.   mehr...

Umweltpolitik zugunsten von ČEZ? Neue Ministerin mit Vorwürfen konfrontiert

21-04-2010 15:01 | Till Janzer

Rut Bízková (Foto: ČTK) Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Umweltministerin: Rut Bízková. Die vorherige stellvertretende Leiterin des Ressorts ist von den konservativen Bürgerdemokraten nominiert worden. Am Dienstag hat Bízková die Prioritäten für ihre kurze Amtszeit bis zum Antritt einer neuen Regierung öffentlich vorgestellt. Dazu gehört auch die mit Spannung erwartete Entscheidung im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II. Umweltverbände werfen der Ministerin schon jetzt vor, unter dem Einfluss von Kraftwerksbetreiber ČEZ zu stehen.   mehr...

Nečas vs. Paroubek – Kein Sieger im ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten

12-04-2010 15:04 | Patrick Gschwend

Jiří Paroubek, Václav Moravec und Petr Nečas im TV-Duell (Foto: ČTK) Der Absturz der polnischen Staatsmaschine mit Lech Kaczynski an Bord hat auch in Tschechien das übrige Tagesgeschehen überschattet. Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten am Sonntagmittag wurde damit zu einer Randnotiz. Dabei dauert es bis zu den Wahlen nur noch gut anderthalb Monate, und dabei durfte man gespannt sein, wie sich Petr Nečas, der neue Spitzenkandidat der ODS, gegen Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek behaupten würde.   mehr...

Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück

01-04-2010 15:20 | Daniel Kortschak

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.   mehr...

Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen

29-03-2010 17:22 | Till Janzer

Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die Grünen stark gemacht.   mehr...

ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks

26-03-2010 14:33 | Lothar Martin

Mirek Topolánek und Petr Nečas (Foto: ČTK) Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten um Schadensbegrenzung bemüht.   mehr...

Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef

24-03-2010 15:19 | Martina Schneibergová

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.   mehr...

ODS-Gremium berät über Absetzung von Parteichef Topolánek

23-03-2010 14:13 | Christian Rühmkorf

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) In solch einer Krise so kurz vor den Wahlen hat sich wohl noch keine Partei in Tschechien befunden, wie jetzt die ODS. Alles ging Schlag auf Schlag. Am Sonntag waren die umstrittenen Äußerungen von Bürgerdemokraten-Chef Topolánek über Verkehrsminister Slameča als Homosexuellen und Premier Fischer als Juden, über die Kirche und über den Charakter der Tschechen an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Montag schon hatte der ODS-Politiker und Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka vor laufenden Kameras Topoláneks Rücktritt gefordert. Seit dem frühen Dienstagmorgen berät das Parteigremium über das politische Schicksal des ODS-Chefs.  mehr...

Sozialdemokraten und Kommunisten? Paroubek bleibt undeutlich

22-03-2010 15:31 | Till Janzer

Vojtěch Filip und Jiří Paroubek (Foto: ČTK) Am Chef der tschechischen Sozialdemokraten scheiden sich hierzulande immer wieder die Geister. Vor allem bei jungen Leuten hat es sich Jiří Paroubek zum großen Teil verspielt. Neben vielen anderen Dingen wird ihm und seiner Partei vorgeworfen, nicht genügend Abstand nach Linksaußen zu wahren. Immerhin sind die Sozialdemokraten in vielen der 14 tschechischen Kreisen Koalitionen mit den Kommunisten eingegangen. Nun hat Paroubek aber ausgeschlossen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Monaten mit den Kommunisten zusammenzugehen.   mehr...

Topolánek-Äußerungen sorgen für Skandal – Paroubek spielt antideutsche Karte

22-03-2010 15:31 | Christian Rühmkorf

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Es war ein Sonntag, an dem der Parteichef der ODS, Mirek Topolánek, ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Nicht etwa, weil er sich dem Schwulenmagazin Lui für ein Interview inklusive Foto-Session zur Verfügung gestellt hat. Sondern weil genau bei dieser Gelegenheit eine inoffizielle Videoaufnahme mit verfänglichen Äußerungen des Ex-Premiers an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Über den neuen Topolánek-Skandal sprach Jitka Mládková mit Christian Rühmkorf.   mehr...

Nicht verpassen

Archiv

Mai 2010

MoDiMiDoFrSaSo
12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31

April 2010

MoDiMiDoFrSaSo
1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930

März 2010

MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031

Komplettes Archiv

Aktuelle Sendung in Deutsch