Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Umweltpolitik zugunsten von ČEZ? Neue Ministerin mit Vorwürfen konfrontiert
Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Umweltministerin:
Rut Bízková. Die vorherige stellvertretende Leiterin des Ressorts ist von
den konservativen Bürgerdemokraten nominiert worden. Am Dienstag hat
Bízková die Prioritäten für ihre kurze Amtszeit bis zum Antritt einer
neuen Regierung öffentlich vorgestellt. Dazu gehört auch die mit Spannung
erwartete Entscheidung im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks
Prunéřov II. Umweltverbände werfen der Ministerin schon jetzt vor, unter
dem Einfluss von Kraftwerksbetreiber ČEZ zu stehen.
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Nečas vs. Paroubek – Kein Sieger im ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten
Der Absturz der polnischen Staatsmaschine mit Lech Kaczynski an Bord hat
auch in Tschechien das übrige Tagesgeschehen überschattet. Das erste
TV-Duell der Spitzenkandidaten der Bürgerdemokraten (ODS) und der
Sozialdemokraten am Sonntagmittag wurde damit zu einer Randnotiz. Dabei
dauert es bis zu den Wahlen nur noch gut anderthalb Monate, und dabei
durfte man gespannt sein, wie sich Petr Nečas, der neue Spitzenkandidat
der ODS, gegen Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek behaupten würde.
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Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück
Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem
Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg
der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum
Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene
Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der
Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem
Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es
Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem
stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des
Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am
Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.
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Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen
Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der
Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den
Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der
zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der
Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun
haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die
Grünen stark gemacht.
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ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks
Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische
Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit
ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von
Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek
mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und
zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten
um Schadensbegrenzung bemüht.
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Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef
An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek
Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies
ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das
Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.
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ODS-Gremium berät über Absetzung von Parteichef Topolánek
In solch einer Krise so kurz vor den Wahlen hat sich wohl noch keine
Partei in Tschechien befunden, wie jetzt die ODS. Alles ging Schlag auf
Schlag. Am Sonntag waren die umstrittenen Äußerungen von
Bürgerdemokraten-Chef Topolánek über Verkehrsminister Slameča als
Homosexuellen und Premier Fischer als Juden, über die Kirche und über
den
Charakter der Tschechen an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Montag schon
hatte der ODS-Politiker und Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka vor
laufenden Kameras Topoláneks Rücktritt gefordert. Seit dem frühen
Dienstagmorgen berät das Parteigremium über das politische Schicksal des
ODS-Chefs. mehr...
Sozialdemokraten und Kommunisten? Paroubek bleibt undeutlich
Am Chef der tschechischen Sozialdemokraten scheiden sich hierzulande immer
wieder die Geister. Vor allem bei jungen Leuten hat es sich Jiří Paroubek
zum großen Teil verspielt. Neben vielen anderen Dingen wird ihm und seiner
Partei vorgeworfen, nicht genügend Abstand nach Linksaußen zu wahren.
Immerhin sind die Sozialdemokraten in vielen der 14 tschechischen Kreisen
Koalitionen mit den Kommunisten eingegangen. Nun hat Paroubek aber
ausgeschlossen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Monaten mit
den Kommunisten zusammenzugehen.
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Topolánek-Äußerungen sorgen für Skandal – Paroubek spielt antideutsche Karte
Es war ein Sonntag, an dem der Parteichef der ODS, Mirek Topolánek, ins
Schwitzen gekommen sein dürfte. Nicht etwa, weil er sich dem
Schwulenmagazin Lui für ein Interview inklusive Foto-Session zur
Verfügung gestellt hat. Sondern weil genau bei dieser Gelegenheit eine
inoffizielle Videoaufnahme mit verfänglichen Äußerungen des Ex-Premiers
an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Über den neuen Topolánek-Skandal
sprach Jitka Mládková mit Christian Rühmkorf.
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Sport und Politik – eine Scheinehe, die aber Zeug zu mehr hätte
Die tschechischen Politiker haben den Sport für sich entdeckt. Einerseits
präsentieren sie seit kurzem Vorschläge, wie die Finanzierung des Sports
künftig sichergestellt werden könnte. Dieses Thema haben wir bereits im
Sportreport aufgegriffen. Im heutigen Schauplatz geht es nun aber um die
Frage, wie die tschechischen Politiker versuchen, den Sport als Mittel
einzusetzen, um politikverdrossene Bürger an die Wahlurnen zu bringen.
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