Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
ODS-Gremium berät über Absetzung von Parteichef Topolánek
In solch einer Krise so kurz vor den Wahlen hat sich wohl noch keine
Partei in Tschechien befunden, wie jetzt die ODS. Alles ging Schlag auf
Schlag. Am Sonntag waren die umstrittenen Äußerungen von
Bürgerdemokraten-Chef Topolánek über Verkehrsminister Slameča als
Homosexuellen und Premier Fischer als Juden, über die Kirche und über
den
Charakter der Tschechen an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Montag schon
hatte der ODS-Politiker und Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka vor
laufenden Kameras Topoláneks Rücktritt gefordert. Seit dem frühen
Dienstagmorgen berät das Parteigremium über das politische Schicksal des
ODS-Chefs. mehr...
Topolánek-Äußerungen sorgen für Skandal – Paroubek spielt antideutsche Karte
Es war ein Sonntag, an dem der Parteichef der ODS, Mirek Topolánek, ins
Schwitzen gekommen sein dürfte. Nicht etwa, weil er sich dem
Schwulenmagazin Lui für ein Interview inklusive Foto-Session zur
Verfügung gestellt hat. Sondern weil genau bei dieser Gelegenheit eine
inoffizielle Videoaufnahme mit verfänglichen Äußerungen des Ex-Premiers
an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Über den neuen Topolánek-Skandal
sprach Jitka Mládková mit Christian Rühmkorf.
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Sozialdemokraten und Kommunisten? Paroubek bleibt undeutlich
Am Chef der tschechischen Sozialdemokraten scheiden sich hierzulande immer
wieder die Geister. Vor allem bei jungen Leuten hat es sich Jiří Paroubek
zum großen Teil verspielt. Neben vielen anderen Dingen wird ihm und seiner
Partei vorgeworfen, nicht genügend Abstand nach Linksaußen zu wahren.
Immerhin sind die Sozialdemokraten in vielen der 14 tschechischen Kreisen
Koalitionen mit den Kommunisten eingegangen. Nun hat Paroubek aber
ausgeschlossen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Monaten mit
den Kommunisten zusammenzugehen.
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Sport und Politik – eine Scheinehe, die aber Zeug zu mehr hätte
Die tschechischen Politiker haben den Sport für sich entdeckt. Einerseits
präsentieren sie seit kurzem Vorschläge, wie die Finanzierung des Sports
künftig sichergestellt werden könnte. Dieses Thema haben wir bereits im
Sportreport aufgegriffen. Im heutigen Schauplatz geht es nun aber um die
Frage, wie die tschechischen Politiker versuchen, den Sport als Mittel
einzusetzen, um politikverdrossene Bürger an die Wahlurnen zu bringen.
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Streik der Verkehrsbetriebe am Donnerstag scheint unausweichlich
Ursprünglich sollten am Montagmorgen für fünf Stunden in vielen
tschechischen Städten die Busse und Straßenbahnen in ihren Depots
bleiben. Es sollte gestreikt werden gegen die höhere Besteuerung von
Angestelltenvergünstigungen, die seit Jahresbeginn gilt. Doch dann hat
Ende vergangener Woche die politische Linke eine schnelle Änderung der
Regelung versprochen. Die Gewerkschaften wollen daher erst einmal bis
Donnerstagfrüh ein ruhig halten.
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Streit um Sparpolitik: Christdemokraten und Linke drücken höheres Mutterschaftsgeld durch
Unter den tschechischen Parteien herrscht Streit über die Sparpolitik der
parteilosen Übergangsregierung. Entzündet hat sich der Streit unter
anderem an der Höhe des so genannten Mutterschaftsgeldes. Nun ist es im
Abgeordnetenhaus zu einer Entscheidung gekommen.
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Verwaltungsrichter Passer zum Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei
Mitte vergangener Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht die
rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Dem zweiten entsprechenden Antrag
der tschechischen Regierung haben die Brünner Richter stattgegeben. Sie
kamen zu dem Schluss, die Arbeiterpartei rüttle an den demokratischen
Grundfesten des Landes und stehe mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in
Verbindung. Die Arbeiterpartei weist diese Anschuldigungen zurück und
denkt an einen Gang vors Verfassungsgericht. An der Entscheidung des
Obersten Verwaltungsgerichts mitgewirkt hat Richter Jan Passer. In einem
Interview für das „Radiojournal“, das erste Programm des Tschechischen
Rundfunks, nahm er zu dem Urteil Stellung. Wir fassen es für Sie zusammen.
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Nach Verbot der Arbeiterpartei wird über Bedeutung des Urteils diskutiert
Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die
rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden
Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und
Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils. mehr...
Verwaltungsgericht verbietet Arbeiterpartei – enge Verbindungen zur Neonazi-Szene
Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat am Mittwochvormittag ein
mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es ging um die Auflösung der
rechtsradikalen Arbeiterpartei, das Parteiverbot hatte die tschechische
Regierung beantragt.
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Übergangsregierung wegen Antikrisenstrategie vor Zerreißprobe
Ende Mai finden in Tschechien Wahlen statt. Doch eigentlich befindet sich
Tschechien bereits seit fast einem Jahr – seit dem Sturz der Regierung
Topolánek – im Dauerwahlkampf. Mit immer neuen Strategiepapieren werben
die Parteien um Vertrauen für ihren Weg aus der Krise. Immer wieder
überbieten sie sich, wer früher den Euro im Land einführen wird. Mit
beiden Themen beschäftigte sich am Montag auch die parteilose
Übergangsregierung. Reibungslos liefen jedoch auch ihre Verhandlungen
nicht ab.
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