Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

ODS-Gremium berät über Absetzung von Parteichef Topolánek

23-03-2010 14:13 | Christian Rühmkorf

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) In solch einer Krise so kurz vor den Wahlen hat sich wohl noch keine Partei in Tschechien befunden, wie jetzt die ODS. Alles ging Schlag auf Schlag. Am Sonntag waren die umstrittenen Äußerungen von Bürgerdemokraten-Chef Topolánek über Verkehrsminister Slameča als Homosexuellen und Premier Fischer als Juden, über die Kirche und über den Charakter der Tschechen an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Montag schon hatte der ODS-Politiker und Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka vor laufenden Kameras Topoláneks Rücktritt gefordert. Seit dem frühen Dienstagmorgen berät das Parteigremium über das politische Schicksal des ODS-Chefs.  mehr...

Topolánek-Äußerungen sorgen für Skandal – Paroubek spielt antideutsche Karte

22-03-2010 15:31 | Christian Rühmkorf

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Es war ein Sonntag, an dem der Parteichef der ODS, Mirek Topolánek, ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Nicht etwa, weil er sich dem Schwulenmagazin Lui für ein Interview inklusive Foto-Session zur Verfügung gestellt hat. Sondern weil genau bei dieser Gelegenheit eine inoffizielle Videoaufnahme mit verfänglichen Äußerungen des Ex-Premiers an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Über den neuen Topolánek-Skandal sprach Jitka Mládková mit Christian Rühmkorf.   mehr...

Sozialdemokraten und Kommunisten? Paroubek bleibt undeutlich

22-03-2010 15:31 | Till Janzer

Vojtěch Filip und Jiří Paroubek (Foto: ČTK) Am Chef der tschechischen Sozialdemokraten scheiden sich hierzulande immer wieder die Geister. Vor allem bei jungen Leuten hat es sich Jiří Paroubek zum großen Teil verspielt. Neben vielen anderen Dingen wird ihm und seiner Partei vorgeworfen, nicht genügend Abstand nach Linksaußen zu wahren. Immerhin sind die Sozialdemokraten in vielen der 14 tschechischen Kreisen Koalitionen mit den Kommunisten eingegangen. Nun hat Paroubek aber ausgeschlossen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Monaten mit den Kommunisten zusammenzugehen.   mehr...

Sport und Politik – eine Scheinehe, die aber Zeug zu mehr hätte

15-03-2010 16:26 | Robert Schuster

Der tschechische Premir Jan Fischer mit seiner Frau bei den Winterspielen (Foto: ČTK) Die tschechischen Politiker haben den Sport für sich entdeckt. Einerseits präsentieren sie seit kurzem Vorschläge, wie die Finanzierung des Sports künftig sichergestellt werden könnte. Dieses Thema haben wir bereits im Sportreport aufgegriffen. Im heutigen Schauplatz geht es nun aber um die Frage, wie die tschechischen Politiker versuchen, den Sport als Mittel einzusetzen, um politikverdrossene Bürger an die Wahlurnen zu bringen.   mehr...

Streik der Verkehrsbetriebe am Donnerstag scheint unausweichlich

01-03-2010 15:41 | Till Janzer

Ursprünglich sollten am Montagmorgen für fünf Stunden in vielen tschechischen Städten die Busse und Straßenbahnen in ihren Depots bleiben. Es sollte gestreikt werden gegen die höhere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen, die seit Jahresbeginn gilt. Doch dann hat Ende vergangener Woche die politische Linke eine schnelle Änderung der Regelung versprochen. Die Gewerkschaften wollen daher erst einmal bis Donnerstagfrüh ein ruhig halten.   mehr...

Streit um Sparpolitik: Christdemokraten und Linke drücken höheres Mutterschaftsgeld durch

25-02-2010 15:40 | Till Janzer

Unter den tschechischen Parteien herrscht Streit über die Sparpolitik der parteilosen Übergangsregierung. Entzündet hat sich der Streit unter anderem an der Höhe des so genannten Mutterschaftsgeldes. Nun ist es im Abgeordnetenhaus zu einer Entscheidung gekommen.   mehr...

Verwaltungsrichter Passer zum Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei

22-02-2010 14:26 | Daniel Kortschak

Jan Passer (Foto: ČTK) Mitte vergangener Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht die rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Dem zweiten entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung haben die Brünner Richter stattgegeben. Sie kamen zu dem Schluss, die Arbeiterpartei rüttle an den demokratischen Grundfesten des Landes und stehe mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Verbindung. Die Arbeiterpartei weist diese Anschuldigungen zurück und denkt an einen Gang vors Verfassungsgericht. An der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts mitgewirkt hat Richter Jan Passer. In einem Interview für das „Radiojournal“, das erste Programm des Tschechischen Rundfunks, nahm er zu dem Urteil Stellung. Wir fassen es für Sie zusammen.   mehr...

Nach Verbot der Arbeiterpartei wird über Bedeutung des Urteils diskutiert

18-02-2010 13:29 | Till Janzer

Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.  mehr...

Verwaltungsgericht verbietet Arbeiterpartei – enge Verbindungen zur Neonazi-Szene

17-02-2010 15:31 | Till Janzer

Foto: ČTK Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat am Mittwochvormittag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es ging um die Auflösung der rechtsradikalen Arbeiterpartei, das Parteiverbot hatte die tschechische Regierung beantragt.   mehr...

Übergangsregierung wegen Antikrisenstrategie vor Zerreißprobe

09-02-2010 14:37 | Patrick Gschwend

Ende Mai finden in Tschechien Wahlen statt. Doch eigentlich befindet sich Tschechien bereits seit fast einem Jahr – seit dem Sturz der Regierung Topolánek – im Dauerwahlkampf. Mit immer neuen Strategiepapieren werben die Parteien um Vertrauen für ihren Weg aus der Krise. Immer wieder überbieten sie sich, wer früher den Euro im Land einführen wird. Mit beiden Themen beschäftigte sich am Montag auch die parteilose Übergangsregierung. Reibungslos liefen jedoch auch ihre Verhandlungen nicht ab.   mehr...

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