Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Verwaltungsrichter Passer zum Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei

22-02-2010 14:26 | Daniel Kortschak

Jan Passer (Foto: ČTK) Mitte vergangener Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht die rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Dem zweiten entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung haben die Brünner Richter stattgegeben. Sie kamen zu dem Schluss, die Arbeiterpartei rüttle an den demokratischen Grundfesten des Landes und stehe mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Verbindung. Die Arbeiterpartei weist diese Anschuldigungen zurück und denkt an einen Gang vors Verfassungsgericht. An der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts mitgewirkt hat Richter Jan Passer. In einem Interview für das „Radiojournal“, das erste Programm des Tschechischen Rundfunks, nahm er zu dem Urteil Stellung. Wir fassen es für Sie zusammen.   mehr...

Nach Verbot der Arbeiterpartei wird über Bedeutung des Urteils diskutiert

18-02-2010 13:29 | Till Janzer

Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.  mehr...

Verwaltungsgericht verbietet Arbeiterpartei – enge Verbindungen zur Neonazi-Szene

17-02-2010 15:31 | Till Janzer

Foto: ČTK Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat am Mittwochvormittag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es ging um die Auflösung der rechtsradikalen Arbeiterpartei, das Parteiverbot hatte die tschechische Regierung beantragt.   mehr...

Übergangsregierung wegen Antikrisenstrategie vor Zerreißprobe

09-02-2010 14:37 | Patrick Gschwend

Ende Mai finden in Tschechien Wahlen statt. Doch eigentlich befindet sich Tschechien bereits seit fast einem Jahr – seit dem Sturz der Regierung Topolánek – im Dauerwahlkampf. Mit immer neuen Strategiepapieren werben die Parteien um Vertrauen für ihren Weg aus der Krise. Immer wieder überbieten sie sich, wer früher den Euro im Land einführen wird. Mit beiden Themen beschäftigte sich am Montag auch die parteilose Übergangsregierung. Reibungslos liefen jedoch auch ihre Verhandlungen nicht ab.   mehr...

Politiker haben Euro-Einführung als Spitzenthema wiederentdeckt

03-02-2010 | Lothar Martin

Die Frage nach der Einführung des Euro wurde in Tschechien lange Jahre wie ein rotes Tuch an den nächsten weitergereicht. Die Tschechische Krone dagegen gilt auch als Symbol für den Glauben an die eigene Wirtschaftskraft. Dieser Glaube aber beginnt nun allmählich zu bröckeln...   mehr...

Urteil im Verbotsverfahren gegen die Arbeiterpartei fällt erst im Februar

15-01-2010 17:06 | Patrick Gschwend

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn stand in dieser Woche im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Seit Montag wurde dort über den Regierungsantrag auf ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei verhandelt. Am Donnerstag wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Mit einem Urteil ist aber erst in einigen Wochen zu rechnen.   mehr...

Zweiter Versuch: Gericht prüft neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei

12-01-2010 17:19 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Extremistische Parteien zu verbieten, ist immer ein Wagnis. Werden durch das Verbot Märtyrer geschaffen? Oder sendet der Staat damit ein sinnvolles Signal aus, dass demokratiefeindliche oder menschenverachtende Ideologien nicht toleriert werden? Die tschechische Regierung geht dieses Wagnis zum zweiten Mal ein. Am Montag hatte der zweite Versuch, die rechtsextreme Arbeiterpartei (Dělnická strana) zu verbieten, seinen Auftakt.   mehr...

Premier Fischer: „Habe derzeit keinerlei weitere politische Ambitionen“

11-01-2010 14:57 | Daniel Kortschak

Seit knapp acht Monaten ist er im Amt, rund ein halbes Jahr wird er noch an der Spitze der tschechischen Regierung stehen. Die Rede ist von Jan Fischer. Seit Monaten liegt der parteilose Interims-Regierungschef in der Gunst der tschechischen Bevölkerung ganz weit vorne. Fischer hätte also gute Chancen, bei den Parlamentswahlen im Mai ein gutes Ergebnis zu erzielen und Premierminister zu bleiben. Ob das für ihn in Frage kommt, oder er doch lieber auf seinen alten Posten als Leiter des Tschechischen Statistikamtes zurückkehrt, darüber sprach er vergangene Woche in einem Interview mit Radio Česko, einem der Inlandsprogramme des Tschechischen Rundfunks. Radio Prag fasst das Interview zusammen.  mehr...

Streit um den Staatshaushalt geht in die nächste Runde – Übergangsregierung hat neue Sparpläne

15-12-2009 16:56 | Patrick Gschwend

Ein sichtlich verärgerter Premier Jan Fischer trat am Montag vor die Presse. Der Grund für Fischers Verstimmung: die Abstimmung über den Staatshaushalt im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche. Die politische Linke hatte Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung durchgesetzt und damit zusätzliche Ausgaben notwendig gemacht. Der parteilose Interimspremier Fischer will sich damit jedoch nicht abfinden.   mehr...

Europäische Sozialdemokraten tagten in Prag - Interview mit Vladimír Špidla

14-12-2009 15:30 | Daniel Kortschak

PES, PSE, SPE – das ist die Abkürzung für die Sozialdemokratische Partei Europas in verschiedenen Sprachen. Am Beginn der vergangenen Woche kamen die Vertreter der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus ganz Europa in Prag zusammen, um ihren achten Parteitag abzuhalten. Der Riesen-Kongress mit über 1000 Delegierten stand ganz im Zeichen der Krise. Und zwar nicht nur der Wirtschaftskrise, sondern auch der politischen Krise, in der sich die meisten sozialdemokratischen Bewegungen befinden. Radio Prag war dabei.  mehr...

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