Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Verwaltungsgericht verbietet Arbeiterpartei – enge Verbindungen zur Neonazi-Szene
Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat am Mittwochvormittag ein
mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es ging um die Auflösung der
rechtsradikalen Arbeiterpartei, das Parteiverbot hatte die tschechische
Regierung beantragt.
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Übergangsregierung wegen Antikrisenstrategie vor Zerreißprobe
Ende Mai finden in Tschechien Wahlen statt. Doch eigentlich befindet sich
Tschechien bereits seit fast einem Jahr – seit dem Sturz der Regierung
Topolánek – im Dauerwahlkampf. Mit immer neuen Strategiepapieren werben
die Parteien um Vertrauen für ihren Weg aus der Krise. Immer wieder
überbieten sie sich, wer früher den Euro im Land einführen wird. Mit
beiden Themen beschäftigte sich am Montag auch die parteilose
Übergangsregierung. Reibungslos liefen jedoch auch ihre Verhandlungen
nicht ab.
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Politiker haben Euro-Einführung als Spitzenthema wiederentdeckt
Die Frage nach der Einführung des Euro wurde in Tschechien lange Jahre wie
ein rotes Tuch an den nächsten weitergereicht. Die Tschechische Krone
dagegen gilt auch als Symbol für den Glauben an die eigene
Wirtschaftskraft. Dieser Glaube aber beginnt nun allmählich zu
bröckeln...
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Urteil im Verbotsverfahren gegen die Arbeiterpartei fällt erst im Februar
Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn stand in dieser Woche im
Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Seit Montag wurde dort über den
Regierungsantrag auf ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei
verhandelt. Am Donnerstag wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Mit einem
Urteil ist aber erst in einigen Wochen zu rechnen.
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Zweiter Versuch: Gericht prüft neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei
Extremistische Parteien zu verbieten, ist immer ein Wagnis. Werden durch
das Verbot Märtyrer geschaffen? Oder sendet der Staat damit ein sinnvolles
Signal aus, dass demokratiefeindliche oder menschenverachtende Ideologien
nicht toleriert werden? Die tschechische Regierung geht dieses Wagnis zum
zweiten Mal ein. Am Montag hatte der zweite Versuch, die rechtsextreme
Arbeiterpartei (Dělnická strana) zu verbieten, seinen Auftakt.
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Premier Fischer: „Habe derzeit keinerlei weitere politische Ambitionen“
Seit knapp acht Monaten ist er im Amt, rund ein halbes Jahr wird er noch an
der Spitze der tschechischen Regierung stehen. Die Rede ist von Jan
Fischer. Seit Monaten liegt der parteilose Interims-Regierungschef in der
Gunst der tschechischen Bevölkerung ganz weit vorne. Fischer hätte also
gute Chancen, bei den Parlamentswahlen im Mai ein gutes Ergebnis zu
erzielen und Premierminister zu bleiben. Ob das für ihn in Frage kommt,
oder er doch lieber auf seinen alten Posten als Leiter des Tschechischen
Statistikamtes zurückkehrt, darüber sprach er vergangene Woche in einem
Interview mit Radio Česko, einem der Inlandsprogramme des Tschechischen
Rundfunks. Radio Prag fasst das Interview zusammen. mehr...
Streit um den Staatshaushalt geht in die nächste Runde – Übergangsregierung hat neue Sparpläne
Ein sichtlich verärgerter Premier Jan Fischer trat am Montag vor die
Presse. Der Grund für Fischers Verstimmung: die Abstimmung über den
Staatshaushalt im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche. Die politische
Linke hatte Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung durchgesetzt und
damit zusätzliche Ausgaben notwendig gemacht. Der parteilose
Interimspremier Fischer will sich damit jedoch nicht abfinden.
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Europäische Sozialdemokraten tagten in Prag - Interview mit Vladimír Špidla
PES, PSE, SPE – das ist die Abkürzung für die Sozialdemokratische
Partei Europas in verschiedenen Sprachen. Am Beginn der vergangenen Woche
kamen die Vertreter der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien
aus ganz Europa in Prag zusammen, um ihren achten Parteitag abzuhalten.
Der
Riesen-Kongress mit über 1000 Delegierten stand ganz im Zeichen der
Krise.
Und zwar nicht nur der Wirtschaftskrise, sondern auch der politischen
Krise,
in der sich die meisten sozialdemokratischen Bewegungen befinden. Radio
Prag war dabei. mehr...
Haushalt verabschiedet: Staat macht 460 Millionen Euro neue Schulden
Tschechien hat einen Staatshaushalt für 2010. Den schlimmsten in der
Geschichte Tschechiens, wie einige Beobachter meinen. Nach einer
ganztägigen Redeschlacht im Abgeordnetenhaus ist am Mittwoch das
wichtigste Gesetz des Landes gebilligt worden. Jedoch nicht in der Form,
wie es sich die Regierung und die konservativen Parteien ODS und TOP 09
vorgestellt haben. Die Linke konnte nämlich eine Reihe von zusätzlichen
Ausgaben durchsetzen. mehr...
Parteitag der Grünen ohne große Überraschungen
An diesem Wochenende stand aus guten Gründen das südmährische Brno im
Blickpunkt der tschechischen Medien. In der zweitgrößten Stadt des Landes
fand nämlich der Parteitag der Grünen statt. Die Partei, die noch bis
März dieses Jahres in der Regierung von Mirek Topolánek vertreten war,
ist bei ihrer länger anhaltenden Wählergunsttalfahrt bis an den absoluten
Rand des Parteienspektrums im Parlament gerutscht. Nun wollen sich die
Grünen nach ihrem Parteitag wieder aufrappeln.
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