Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Kreis- und Senatswahlen bringen politischen Farbenwechsel
Die Kreis- und Senatswahlen haben am Wochenende in Tschechien ein
politisches Erdbeben ausgelöst. Die Sozialdemokraten fuhren einen klaren
Sieg ein, die regierende Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten
und Grünen wurde von den Wählern regelrecht abgestraft. Daniel Kortschak
fasst ein „heißes“ Wahlwochenende zusammen.
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Ein „etwas anderes“ Buch: Überblick über Wahlergebnisse seit 1920
Ein „etwas anderes“ Buch - so nennt das Tschechische Statistikamt eine
Veröffentlichung, die dieser Tage herausgegeben wurde. Das Buch informiert
ausführlich über die Ergebnisse aller demokratischen Wahlen zu
gesetzgebenden Organen, die hierzulande von 1920 bis 1946 und dann seit dem
Wendejahr 1989 stattfanden. Politologen und Historiker sprechen von einer
bedeutsamen
Publikartion. Das Buch erschien aus Anlass des bevorstehenden 90.
Gründungsjubiläums der Tschechoslowakei. mehr...
Kommunisten verlangen Zweidrittelmehrheit bei Abstimmung zu Radarstationierung
In zwei Wochen will das tschechische Parlament mit der Abstimmung über die
Stationierung der geplanten US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen
beginnen. Zur Erinnerung: Die Radaranlage soll um Abwehrraketen in Polen
ergänzt werden. Beides gehört zum europäischen Pfeiler eines
US-Raketenabwehrschildes. Im tschechischen Parlament ist die Zustimmung
zur
Radaranlage bedroht, wie sich am Sonntag erneut in einer Fernsehdebatte
zeigte. mehr...
Regierungskoalition verliert Parlamentsmehrheit – Misstrauensvotum droht
Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek ist derzeit auf einem
Staatsbesuch in der Ukraine. Dort bekräftigte er das Interesse der EU an
einer stabilen Ukraine. In seiner eigenen Regierungskoalition aber setzt
sich während seiner Abwesenheit der Destabilisierungsprozess fort. Denn
die Affäre um den ODS-Abgeordneten Vlastmil Tlustý nimmt kein Ende. Wir
haben darüber mehrfach berichtet. Patrick Gschwend berichtet über die
jüngste Entwicklung in der Regierungskrise.
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Koalition hat Probleme: Rebelle Raninec tritt aus der ODS-Fraktion aus
Die Regierungskoalition kam gestern um einen ihrer Abgeordneten. Einer von
den bürgerdemokratischen Rebellen, Juraj Raninec, trat am Montag aus der
Abgeordnetenfraktion seiner Partei aus. Er sei, so Raninec, nicht damit
einverstanden, dass sich die Fraktionsführung mit dem Fall seines
Parteikollegen Jan Morava nicht ernsthaft beschäftigen will. Raninec
fügte jedoch hinzu, dass er das Programm der Demokratischen Bürgerpartei
auch weiterhin unterstützen und sich nicht der Opposition anschließen
will.
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Koalition unter Druck – Sozialdemokraten erwägen Misstrauensvotum
In etwa einem Monat finden in Tschechien Senats- und Regionalwahlen statt.
Die Nerven in der tschechischen Politszene liegen jetzt schon blank. Die
Affäre um die bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil
Tlustý hat sich zu einer Regierungskrise ausgeweitet. Daraus möchten nun
die oppositionellen Sozialdemokraten politisches Kapital schlagen. Patrick
Gschwend berichtet.
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Tlustý-Affäre nimmt kein Ende – Medien und Politiker beklagen Politikmorast
Die Affäre um den Parlamentsabgeordneten der Bürgerdemokraten, Vlastimil
Tlustý, nimmt kein Ende. Seine Parteikollegen fordern ihn immer wieder zum
Rücktritt auf, Tlustý lehnt das kategorisch ab. Der Skandal hat
unterdessen eine Diskussion über den Verfall der politischen Kultur in
Tschechien ausgelöst. Patrick Gschwend berichtet über die neueste
Entwicklung.
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Erpressungsaffäre schlägt hohe Wellen in Politszene
Dass ein heißer Herbst in der Politszene in Sicht ist, wusste man in
Tschechien bereits seit einiger Zeit. Immerhin stehen im Oktober Senats-
und Regionalwahlen an. Kaum ist die Aufregung rund um den Parteitag der
Grünen vorbei, steht die größte Regierungspartei im Zentrum des
Interesses. Sie hätten sich den Wahlkampf-Auftakt aber wohl anders
vorgestellt. Es geht um die Erpressungsaffäre, in die zwei
bürgerdemokratische Abgeordnete verwickelt sind.
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Bursík als Grünen-Vorsitzender bestätigt – Streit in der Partei geht weiter
Am Wochenende fand in Teplice der mit Spannung erwartete Parteitag der
Grünen statt. Er stand im Zeichen von Streitigkeiten zwischen zwei
Parteiflügeln. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Auf dem Programm
des
Parteitages der kleinsten Regierungspartei standen unter anderem die Wahl
eines neuen Vorsitzenden und eine Änderung der Parteisatzung. Über die
Ergebnisse berichtet Patrick Gschwend. mehr...
Politologe Schuster: „Grünen-Streit ist Konflikt zwischen Elite und Basis“
Die Partei der tschechischen Grünen steht derzeit vor einer Zerreißprobe.
Wir haben bereits am Mittwoch darüber berichtet. Auf dem Parteitag in
Teplice wird es am Samstag zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz
kommen. Dana Kuchtová fordert den jetzigen Vorsitzenden Martin Bursík
heraus. Der vertritt die Partei auch als Vizepremier und Umweltminister
in der Regierungskoalition und hat im Falle einer Niederlage den
Rücktritt von seinen Ämtern angedroht. Patrick Gschwend hat den
Politikwissenschaftler Robert Schuster über den Konflikt bei den Grünen
befragt. mehr...
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