Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Koalition hat Probleme: Rebelle Raninec tritt aus der ODS-Fraktion aus
Die Regierungskoalition kam gestern um einen ihrer Abgeordneten. Einer von
den bürgerdemokratischen Rebellen, Juraj Raninec, trat am Montag aus der
Abgeordnetenfraktion seiner Partei aus. Er sei, so Raninec, nicht damit
einverstanden, dass sich die Fraktionsführung mit dem Fall seines
Parteikollegen Jan Morava nicht ernsthaft beschäftigen will. Raninec
fügte jedoch hinzu, dass er das Programm der Demokratischen Bürgerpartei
auch weiterhin unterstützen und sich nicht der Opposition anschließen
will.
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Koalition unter Druck – Sozialdemokraten erwägen Misstrauensvotum
In etwa einem Monat finden in Tschechien Senats- und Regionalwahlen statt.
Die Nerven in der tschechischen Politszene liegen jetzt schon blank. Die
Affäre um die bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil
Tlustý hat sich zu einer Regierungskrise ausgeweitet. Daraus möchten nun
die oppositionellen Sozialdemokraten politisches Kapital schlagen. Patrick
Gschwend berichtet.
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Tlustý-Affäre nimmt kein Ende – Medien und Politiker beklagen Politikmorast
Die Affäre um den Parlamentsabgeordneten der Bürgerdemokraten, Vlastimil
Tlustý, nimmt kein Ende. Seine Parteikollegen fordern ihn immer wieder zum
Rücktritt auf, Tlustý lehnt das kategorisch ab. Der Skandal hat
unterdessen eine Diskussion über den Verfall der politischen Kultur in
Tschechien ausgelöst. Patrick Gschwend berichtet über die neueste
Entwicklung.
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Erpressungsaffäre schlägt hohe Wellen in Politszene
Dass ein heißer Herbst in der Politszene in Sicht ist, wusste man in
Tschechien bereits seit einiger Zeit. Immerhin stehen im Oktober Senats-
und Regionalwahlen an. Kaum ist die Aufregung rund um den Parteitag der
Grünen vorbei, steht die größte Regierungspartei im Zentrum des
Interesses. Sie hätten sich den Wahlkampf-Auftakt aber wohl anders
vorgestellt. Es geht um die Erpressungsaffäre, in die zwei
bürgerdemokratische Abgeordnete verwickelt sind.
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Bursík als Grünen-Vorsitzender bestätigt – Streit in der Partei geht weiter
Am Wochenende fand in Teplice der mit Spannung erwartete Parteitag der
Grünen statt. Er stand im Zeichen von Streitigkeiten zwischen zwei
Parteiflügeln. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Auf dem Programm
des
Parteitages der kleinsten Regierungspartei standen unter anderem die Wahl
eines neuen Vorsitzenden und eine Änderung der Parteisatzung. Über die
Ergebnisse berichtet Patrick Gschwend. mehr...
Politologe Schuster: „Grünen-Streit ist Konflikt zwischen Elite und Basis“
Die Partei der tschechischen Grünen steht derzeit vor einer Zerreißprobe.
Wir haben bereits am Mittwoch darüber berichtet. Auf dem Parteitag in
Teplice wird es am Samstag zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz
kommen. Dana Kuchtová fordert den jetzigen Vorsitzenden Martin Bursík
heraus. Der vertritt die Partei auch als Vizepremier und Umweltminister
in der Regierungskoalition und hat im Falle einer Niederlage den
Rücktritt von seinen Ämtern angedroht. Patrick Gschwend hat den
Politikwissenschaftler Robert Schuster über den Konflikt bei den Grünen
befragt. mehr...
Grüne vor Zerreißprobe – Flügelkampf überschattet Parteitag am Samstag
Beim Parteitag der tschechischen Grünen am Samstag in Teplice wird über
den Parteivorsitz entschieden. Die derzeitige stellvertretende Vorsitzende
Dana Kuchtová hat den derzeitigen Parteichef Martin Bursík
herausgefordert. Bursíks sei in der Regierungskoalition zu viele
Kompromisse eingegangen, die Grünen hätten sich vom ursprünglichen
Parteiprogramm entfernt. Das ist der Kern der Vorwürfe von Kuchtová. Nun
haben mehrere grüne Minister inklusive Bursík angekündigt, die Regierung
zu verlassen, wenn Kuchtová zur Parteivorsitzenden gewählt würde.
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Partei der Grünen weiterhin gespalten
Die seit mehreren Monaten andauernden Zwistigkeiten innerhalb der Partei
der Grünen sind auch beim Treffen des Parteipräsidiums am Donnerstagabend
nicht beigelegt worden. Im Gegenteil. Die Meinungsdifferenzen haben sich
noch weiter vertieft.
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Bursík bläst zum Angriff – außerordentlicher Parteitag soll Parteilinke schwächen
Sechs Sitze im Parlament – damit sind die Grünen nicht nur die kleinste
Partei in der Volksvertretung, sondern auch der Juniorpartner in der
Koalition mit den konservativen Bürgerdemokraten und den Christdemokraten.
Bei der knappen Mehrheit der Regierung im Parlament, kann sich die
Koalition keine Sonderwege einer der drei Parteien leisten. Hier ist
Koalitionsraison angesagt. Gerade beim aktuellen Thema US-Radar war zu
sehen, dass das vor allem bei den Grünen schon länger nicht mehr
funktioniert. Till Janzer hat mit Christian Rühmkorf gesprochen.
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Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut
Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der
Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf
verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der
Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind
den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der
Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen
weggebrochen.
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