Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Partei der Grünen weiterhin gespalten
Die seit mehreren Monaten andauernden Zwistigkeiten innerhalb der Partei
der Grünen sind auch beim Treffen des Parteipräsidiums am Donnerstagabend
nicht beigelegt worden. Im Gegenteil. Die Meinungsdifferenzen haben sich
noch weiter vertieft.
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Bursík bläst zum Angriff – außerordentlicher Parteitag soll Parteilinke schwächen
Sechs Sitze im Parlament – damit sind die Grünen nicht nur die kleinste
Partei in der Volksvertretung, sondern auch der Juniorpartner in der
Koalition mit den konservativen Bürgerdemokraten und den Christdemokraten.
Bei der knappen Mehrheit der Regierung im Parlament, kann sich die
Koalition keine Sonderwege einer der drei Parteien leisten. Hier ist
Koalitionsraison angesagt. Gerade beim aktuellen Thema US-Radar war zu
sehen, dass das vor allem bei den Grünen schon länger nicht mehr
funktioniert. Till Janzer hat mit Christian Rühmkorf gesprochen.
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Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut
Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der
Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf
verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der
Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind
den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der
Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen
weggebrochen.
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Grüne wenden Spaltung der Fraktion ab – nur eine Rettung auf Zeit?
Beim kleinsten Partner der Regierungskoalition, den Grünen, gärt es: Ein
Riss geht durch die Partei, und auch die nur aus sechs Abgeordneten
bestehende Grünen-Fraktion ist gespalten. Angesichts der knappen Mehrheit
der Regierung im Abgeordnetenhaus ist dies ein Problem weit über die
Parteipolitik hinaus.
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Auftrieb durch die Unzufriedenen: Programmparteitag der Sozialdemokraten
Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären, dann sähe es für die
oppositionellen Sozialdemokraten alles andere als schlecht aus. Das
Reformpaket mit Einschnitten in im Sozial- und Gesundheitssystem hat der
von den Bürgerdemokraten geführten Mitte-Rechts-Regierung deutlich an
Zustimmung gekostet, und auch das außenpolitische Prestigeprojekt, das
US-Raketenabwehr Radar, kommt bei einer Mehrheit der Tschechen nicht gut
an. Ihr Anti-Reform-Kurs bringt den Sozialdemokraten derzeit Erfolg. Am
Wochenende haben sie sich zu einem Programmparteitag im ostböhmischen
Pardubice versammelt.
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ENEF: Aus Prag wird stärkere Nutzung von Kernenergie in europäischem Energiemix gefordert
Am Donnerstag und Freitag fand in Prag die zweite Tagung des Europäischen
Kernenergieforums (ENEF) statt. Das vom Europäischen Rat im März 2007
gebilligte Forum setzt sich für eine offene und transparente Debatte über
die Kernenergie ein.
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Ganz die Alten: Kommunisten bleiben sich auf ihrem Parteitag treu
Im ostböhmischen Hradec Kralové / Königgrätz sind die tschechischen
Kommunisten am Wochenende zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen.
Für die Wahl der Parteiführung gilt das gleiche wie für die ganze
Partei: es bleibt alles beim Alten.
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Neues an der Uni: Stipendien statt Gebühren
Kredite, Zuwendungen, Studiengebühren – welche Änderungen die kommenden
Jahre für die tschechischen Studenten bringen, das steht im Weißbuch des
Bildungsministeriums. Ressortchef Ondřej Liška hat den Leitfaden am
Montag vorgestellt.
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Topolánek: ODS weicht von ihrer Orientierung nicht ab
Die Reformschritte der Regierung waren das Thema der Konferenz der
stärksten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die
am Samstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz stattfand. Die
Reformpläne des Kabinetts werden in der letzten Zeit nicht nur von der
Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionsparteien einschließlich
der ODS kritisiert.
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Senat: Verfassungsgericht muss Lissabon-Vertrag überprüfen
Die Entscheidung über die Billigung des Lissabon-Vertrags wird vertagt.
Fünf Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag diskutiert.
Schließlich ersuchte die obere Kammer des tschechischen Parlaments das
Verfassungsgericht um eine Überprüfung des Vertrags, der die
EU-Verfassung ersetzen soll. mehr...
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