Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut

23-06-2008 17:10 | Christian Rühmkorf

Petr Wolf (Foto: ČTK) Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen weggebrochen.   mehr...

Grüne wenden Spaltung der Fraktion ab – nur eine Rettung auf Zeit?

18-06-2008 17:20 | Till Janzer

Beim kleinsten Partner der Regierungskoalition, den Grünen, gärt es: Ein Riss geht durch die Partei, und auch die nur aus sechs Abgeordneten bestehende Grünen-Fraktion ist gespalten. Angesichts der knappen Mehrheit der Regierung im Abgeordnetenhaus ist dies ein Problem weit über die Parteipolitik hinaus.   mehr...

Auftrieb durch die Unzufriedenen: Programmparteitag der Sozialdemokraten

02-06-2008 16:56 | Thomas Kirschner

Jiří Paroubek (Foto: Ondřej Besperát, www.aktualne.cz) Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären, dann sähe es für die oppositionellen Sozialdemokraten alles andere als schlecht aus. Das Reformpaket mit Einschnitten in im Sozial- und Gesundheitssystem hat der von den Bürgerdemokraten geführten Mitte-Rechts-Regierung deutlich an Zustimmung gekostet, und auch das außenpolitische Prestigeprojekt, das US-Raketenabwehr Radar, kommt bei einer Mehrheit der Tschechen nicht gut an. Ihr Anti-Reform-Kurs bringt den Sozialdemokraten derzeit Erfolg. Am Wochenende haben sie sich zu einem Programmparteitag im ostböhmischen Pardubice versammelt.   mehr...

ENEF: Aus Prag wird stärkere Nutzung von Kernenergie in europäischem Energiemix gefordert

23-05-2008 17:01 | Lothar Martin

Premier Mirek Topolánek mit José Barroso (Foto: ČTK) Am Donnerstag und Freitag fand in Prag die zweite Tagung des Europäischen Kernenergieforums (ENEF) statt. Das vom Europäischen Rat im März 2007 gebilligte Forum setzt sich für eine offene und transparente Debatte über die Kernenergie ein.   mehr...

Ganz die Alten: Kommunisten bleiben sich auf ihrem Parteitag treu

19-05-2008 16:32 | Thomas Kirschner

Foto: ČTK Im ostböhmischen Hradec Kralové / Königgrätz sind die tschechischen Kommunisten am Wochenende zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen. Für die Wahl der Parteiführung gilt das gleiche wie für die ganze Partei: es bleibt alles beim Alten.   mehr...

Neues an der Uni: Stipendien statt Gebühren

13-05-2008 15:19 | Thomas Kirschner

Kredite, Zuwendungen, Studiengebühren – welche Änderungen die kommenden Jahre für die tschechischen Studenten bringen, das steht im Weißbuch des Bildungsministeriums. Ressortchef Ondřej Liška hat den Leitfaden am Montag vorgestellt.   mehr...

Topolánek: ODS weicht von ihrer Orientierung nicht ab

28-04-2008 16:33 | Martina Schneibergová

Innenminister Ivan Langer (links) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Die Reformschritte der Regierung waren das Thema der Konferenz der stärksten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die am Samstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz stattfand. Die Reformpläne des Kabinetts werden in der letzten Zeit nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionsparteien einschließlich der ODS kritisiert.   mehr...

Senat: Verfassungsgericht muss Lissabon-Vertrag überprüfen

25-04-2008 16:30 | Martina Schneibergová

Foto: Europäische Kommission Die Entscheidung über die Billigung des Lissabon-Vertrags wird vertagt. Fünf Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag diskutiert. Schließlich ersuchte die obere Kammer des tschechischen Parlaments das Verfassungsgericht um eine Überprüfung des Vertrags, der die EU-Verfassung ersetzen soll.  mehr...

Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform

21-04-2008 16:51 | Pavel Polák

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch den Koalitionsvertrag zu erinnern.   mehr...

Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen

14-04-2008 15:15 | Till Janzer

Vorsitzender der Grünen Martin Bursík, links (Foto: ČTK) Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana. Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht viel Bedeutung. Doch Thema war diesmal auch die Radaranlage, welche die Amerikaner gerne in Mittelböhmen stationieren würden.   mehr...

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