Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Senat: Verfassungsgericht muss Lissabon-Vertrag überprüfen
Die Entscheidung über die Billigung des Lissabon-Vertrags wird vertagt.
Fünf Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag diskutiert.
Schließlich ersuchte die obere Kammer des tschechischen Parlaments das
Verfassungsgericht um eine Überprüfung des Vertrags, der die
EU-Verfassung ersetzen soll. mehr...
Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform
Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von
Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und
bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im
Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn
sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder
Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der
Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf
den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag
mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch
den Koalitionsvertrag zu erinnern.
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Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen
Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana.
Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht
viel Bedeutung. Doch Thema war diesmal auch die Radaranlage, welche die
Amerikaner gerne in Mittelböhmen stationieren würden.
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Sozialdemokraten zwischen Radar-Widerstand und EU-Burgfrieden
Tschechische und amerikanische Delegationen verhandeln in diesen Tagen die
letzten Details für das geplante US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien.
Voraussichtlich noch bis zum Sommer will die Regierung dem Parlament dann
der Vertrag zur Ratifizierung vorlegen. Ob das Abkommen hier bestehen kann,
ist aber offen. Vor allem die oppositionellen Sozialdemokraten rücken
nicht von ihrem Widerstand ab – bieten der Regierung aber zugleich einen
Burgfrieden für den tschechischen EU-Vorsitz 2009 an. Thomas Kirschner
berichtet.
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Tschechische Sozialdemokraten feiern auf Moldauinsel ihren 130. Jahrestag
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei hat Geburtstag: 130 Jahre hat
sie bereits auf dem Buckel. Soviel Zeitgeschichte muss anständig begossen
werden, dachten sich die Sozialdemokraten und feierten in Prag ihr
Jubiläum.
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Regierung erfindet „Minister-Audit“ – und ebnet so Čuneks Rückweg ins Kabinett
Fünf Monate musste Christdemokraten-Chef Jiří Čunek auf diesen Moment
warten: seine Rückkehr in die tschechische Regierung. Seit Mittwochmittag
ist er wieder Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Möglich
gemacht hat dies eine Vereinbarung der beiden Koalitionspartner
Christdemokraten und Grüne vom Dienstag: Čunek soll bis Juli dieses
Jahres seine privaten Finanzen von einer unabhängigen Audit-Firma
überprüfen lassen. mehr...
Tschechische Sozialdemokratie wird 130 Jahre alt
Sie ist die älteste Partei in der tschechischen Politszene. Und sie kann
auf eine lange und bewegte Geschichte zurückblicken: die tschechische
Sozialdemokratische Partei. Derzeit ist sie in der Opposition, doch Grund
zu feiern haben die Sozialdemokraten in diesen Tagen allemal: Bald begehen
sie ihr 130. Jubiläum.
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Rechnung für Kritik an Präsidentschaftskandidat Klaus in Senat präsentiert
Eine politische Schlacht war schon zu erwarten, als am Mittwoch die
Gesetzesnovelle zur Propagierung des Kommunismus, Faschismus und ihrer
Symbole im tschechischen Senat zur Verhandlung vorlag. Die heftige Debatte
in der Oberkammer des Parlaments hat allerdings eine unerwartete Dimension
erhalten. Bei den früheren Befürwortern, den Bürgerdemokraten (ODS), ist
die Gesetzesvorlage nämlich auf komplette Ablehnung gestoßen. Die
tschechische Presse berichtet in diesem Zusammenhang von einer
Vergeltungstat der stärksten Senatspartei.
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Tibet-Flagge am Parlamentsgebäude: Aktion der Grünen hat Nachspiel
Wenn sich ein Staat innerhalb Europas politisch besonders für
Menschenrechte einsetzt, dann ist es Tschechien. Bei Kuba macht das Land
Druck und auch bei Weißrussland. Kaum verwunderlich daher, dass insgesamt
348 tschechische Gemeinden und Städte inklusive Prags am Montag die
tibetische Flagge hissten, aus Solidarität mit dem Volk auf dem Dach der
Welt. Doch was an Rathausgebäuden erlaubt ist, muss nicht auch an
Parlamentsgebäuden möglich sein wie ein Fall gezeigt hat. So hatte die
Fraktion der Grünen die Flagge Tibets auch in das Fenster ihres Büros im
Abgeordnetenhaus gehängt.
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Quittung für falsche Wahl: Sozialdemokraten werfen Snítilý aus der Partei
Die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten (ČSSD) ist bereits ihr
drittes Mitglied losgeworden. Evžen Snítilý hat sein Schicksal als
ČSSD-Parlamentarier besiegelt, indem er im Februar bei der
Präsidentschaftswahl gegen den Willen seiner Partei Václav Klaus
unterstützte und ihm dazu verhalf, für weitere fünf Jahre im Amt zu
bleiben. Dafür musste der bis dahin unbekannte sozialdemokratische
Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Parteifraktion büßen. Aufgrund der
Entscheidung seiner Stammorganisation im ostböhmischen Náchod ist
Snítilý seit Montag auch kein ČSSD-Mitglied mehr.
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