Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Senat: Verfassungsgericht muss Lissabon-Vertrag überprüfen

25-04-2008 16:30 | Martina Schneibergová

Foto: Europäische Kommission Die Entscheidung über die Billigung des Lissabon-Vertrags wird vertagt. Fünf Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag diskutiert. Schließlich ersuchte die obere Kammer des tschechischen Parlaments das Verfassungsgericht um eine Überprüfung des Vertrags, der die EU-Verfassung ersetzen soll.  mehr...

Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform

21-04-2008 16:51 | Pavel Polák

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch den Koalitionsvertrag zu erinnern.   mehr...

Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen

14-04-2008 15:15 | Till Janzer

Vorsitzender der Grünen Martin Bursík, links (Foto: ČTK) Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana. Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht viel Bedeutung. Doch Thema war diesmal auch die Radaranlage, welche die Amerikaner gerne in Mittelböhmen stationieren würden.   mehr...

Sozialdemokraten zwischen Radar-Widerstand und EU-Burgfrieden

11-04-2008 15:34 | Thomas Kirschner

Foto: www.army.cz Tschechische und amerikanische Delegationen verhandeln in diesen Tagen die letzten Details für das geplante US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien. Voraussichtlich noch bis zum Sommer will die Regierung dem Parlament dann der Vertrag zur Ratifizierung vorlegen. Ob das Abkommen hier bestehen kann, ist aber offen. Vor allem die oppositionellen Sozialdemokraten rücken nicht von ihrem Widerstand ab – bieten der Regierung aber zugleich einen Burgfrieden für den tschechischen EU-Vorsitz 2009 an. Thomas Kirschner berichtet.   mehr...

Tschechische Sozialdemokraten feiern auf Moldauinsel ihren 130. Jahrestag

03-04-2008 16:37 | Julia Angelov

Jiří Paroubek (Foto: ČTK) Die Tschechische Sozialdemokratische Partei hat Geburtstag: 130 Jahre hat sie bereits auf dem Buckel. Soviel Zeitgeschichte muss anständig begossen werden, dachten sich die Sozialdemokraten und feierten in Prag ihr Jubiläum.   mehr...

Tschechische Sozialdemokratie wird 130 Jahre alt

02-04-2008 16:37 | Martina Schneibergová

Sie ist die älteste Partei in der tschechischen Politszene. Und sie kann auf eine lange und bewegte Geschichte zurückblicken: die tschechische Sozialdemokratische Partei. Derzeit ist sie in der Opposition, doch Grund zu feiern haben die Sozialdemokraten in diesen Tagen allemal: Bald begehen sie ihr 130. Jubiläum.   mehr...

Regierung erfindet „Minister-Audit“ – und ebnet so Čuneks Rückweg ins Kabinett

02-04-2008 16:37 | Till Janzer

Jiří Čunek (Foto: ČTK) Fünf Monate musste Christdemokraten-Chef Jiří Čunek auf diesen Moment warten: seine Rückkehr in die tschechische Regierung. Seit Mittwochmittag ist er wieder Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Möglich gemacht hat dies eine Vereinbarung der beiden Koalitionspartner Christdemokraten und Grüne vom Dienstag: Čunek soll bis Juli dieses Jahres seine privaten Finanzen von einer unabhängigen Audit-Firma überprüfen lassen.  mehr...

Rechnung für Kritik an Präsidentschaftskandidat Klaus in Senat präsentiert

27-03-2008 15:13 | Jitka Mládková

Eine politische Schlacht war schon zu erwarten, als am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Propagierung des Kommunismus, Faschismus und ihrer Symbole im tschechischen Senat zur Verhandlung vorlag. Die heftige Debatte in der Oberkammer des Parlaments hat allerdings eine unerwartete Dimension erhalten. Bei den früheren Befürwortern, den Bürgerdemokraten (ODS), ist die Gesetzesvorlage nämlich auf komplette Ablehnung gestoßen. Die tschechische Presse berichtet in diesem Zusammenhang von einer Vergeltungstat der stärksten Senatspartei.   mehr...

Tibet-Flagge am Parlamentsgebäude: Aktion der Grünen hat Nachspiel

12-03-2008 16:51 | Till Janzer

Fraktion der Grünen hängt die Flagge Tibets auf (Foto: ČTK) Wenn sich ein Staat innerhalb Europas politisch besonders für Menschenrechte einsetzt, dann ist es Tschechien. Bei Kuba macht das Land Druck und auch bei Weißrussland. Kaum verwunderlich daher, dass insgesamt 348 tschechische Gemeinden und Städte inklusive Prags am Montag die tibetische Flagge hissten, aus Solidarität mit dem Volk auf dem Dach der Welt. Doch was an Rathausgebäuden erlaubt ist, muss nicht auch an Parlamentsgebäuden möglich sein wie ein Fall gezeigt hat. So hatte die Fraktion der Grünen die Flagge Tibets auch in das Fenster ihres Büros im Abgeordnetenhaus gehängt.   mehr...

Quittung für falsche Wahl: Sozialdemokraten werfen Snítilý aus der Partei

04-03-2008 16:11 | Jitka Mládková

Evžen Snítilý (Foto: ČTK) Die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten (ČSSD) ist bereits ihr drittes Mitglied losgeworden. Evžen Snítilý hat sein Schicksal als ČSSD-Parlamentarier besiegelt, indem er im Februar bei der Präsidentschaftswahl gegen den Willen seiner Partei Václav Klaus unterstützte und ihm dazu verhalf, für weitere fünf Jahre im Amt zu bleiben. Dafür musste der bis dahin unbekannte sozialdemokratische Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Parteifraktion büßen. Aufgrund der Entscheidung seiner Stammorganisation im ostböhmischen Náchod ist Snítilý seit Montag auch kein ČSSD-Mitglied mehr.   mehr...

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