Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung

23-04-2007 16:35 | Gerald Schubert

Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein erweisen?   mehr...

Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"

16-04-2007 16:37 | Till Janzer

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.   mehr...

Cunek-Affäre: Fraktionsvize Severa (KDU-CSL) tritt zurück - Roma protestieren

11-04-2007 16:45 | Lothar Martin

Demonstration der Roma-Minderheit (Foto: Jana Sustova) In der Affäre um den tschechischen Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Christdemokratenchef Jiri Cunek, ist ein erstes Opfer gefunden worden. Es ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Cunek-Partei, Pavel Severa, der am Mittwochvormittag von dieser Funktion zurückgetreten ist. Cunek selbst beharrt darauf, in seinem früheren Amt als Bürgermeister von Vsetin keine Schmiergelder angenommen und sich für eine missverständliche Äußerung gegenüber den Roma entschuldigt zu haben.   mehr...

Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen

10-04-2007 15:56 | Jitka Mládková

Foto: Europäische Kommission Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt, seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.   mehr...

Fall Cunek: Die Grünen werden nervös

06-04-2007 16:35 | Christian Rühmkorf

Jiri Cunek (Foto: CTK) Es brodelt in der Regierungskoalition und ein Ende ist noch nicht absehbar. Vizepremier Jiri Cunek ist noch im Amt. Einige verlieren aber doch langsam die Nerven und befürchten: mitgefangen - mitgehangen. Christian Rühmkorf berichtet.  mehr...

Harte Zeiten für Tschechiens Sozialdemokraten

02-04-2007 16:42 | Robert Schuster

Parteitag der Sozialdemokraten (Foto: CTK) In einigen Tagen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolanek ihre ersten hundert Tage im Amt hinter sich haben. Gewöhnlich ist dies ein willkommener Anlass, eine erste Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen. Wir wollen aber heute einen Blick auf die andere Seite der Barrikade werfen, auf die sozialdemokratische Opposition.   mehr...

Cuneks Äußerungen über Roma erregen Koalitionspartner und Opposition

02-04-2007 16:29 | Andreas Wiedemann

Jiri Cunek (Foto: CTK) Jiri Cunek, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das gegen ihn laufende polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht brachte ihn in den letzten Monaten in Bedrängnis und aus den Reihen der Koalitionspartner kam der Ruf nach seinem Rücktritt von den Regierungsämtern. Nun hat er mit Äußerungen über die Roma wieder für Aufregung in der Koalition gesorgt.  mehr...

Ex-Sozialdemokratin gründet neue Partei - Chancen auf Erfolg sind aber gering

02-04-2007 16:29 | Till Janzer

Foto: CTK Am Samstag war es so weit: Tschechien hat eine neue politische Partei im linken Spektrum. Im mährischen Jihlava / Iglau hob die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jana Volfova die Strana dustojneho zivota (SDZ) aus der Taufe. Übersetzt bedeutet dies "Partei für ein würdiges Lebens". Volfova wurde mit großer Mehrheit auch zur Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 139 Stimmen der 158 anwesenden Gründungsmitglieder.  mehr...

Paroubek mit Zittersieg beim Parteitag der Sozialdemokraten

26-03-2007 16:55 | Andreas Wiedemann

Parteitag der Sozialdemokraten (Foto: CTK) Der Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) ist zu Ende. Jiri Paroubek wurde als Parteivorsitzender wieder gewählt, wenn auch mit einem wackeligen Ergebnis. Während die Wahl seiner Stellvertreter im Wesentlichen nach Paroubeks Wünschen verlief, konnte er einige grundsätzliche Reformen in der Partei nicht durchsetzen. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.   mehr...

Milos Zeman verlässt die Sozialdemokratische Partei

22-03-2007 15:46 | Andreas Wiedemann

Milos Zeman (Foto: CTK) Am Mittwoch gab der langjährige Parteivorsitzende und ehemalige Premierminister Milos Zeman mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei bekannt. Zeman ist davon überzeugt, dass der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hinter einer Anzeige steht, die gegen ihn erstattet wurde. Über die Hintergründe informiert Sie Andreas Wiedemann.  mehr...

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