Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung
Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von
Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach
dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung
mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten
die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein
erweisen?
mehr...
Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"
Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende
haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des
christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier
Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass
er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.
mehr...
Cunek-Affäre: Fraktionsvize Severa (KDU-CSL) tritt zurück - Roma protestieren
In der Affäre um den tschechischen Vizepremier und Minister für
Regionalentwicklung, Christdemokratenchef Jiri Cunek, ist ein erstes Opfer
gefunden worden. Es ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Cunek-Partei, Pavel Severa, der am Mittwochvormittag von dieser Funktion
zurückgetreten ist. Cunek selbst beharrt darauf, in seinem früheren Amt
als Bürgermeister von Vsetin keine Schmiergelder angenommen und sich für
eine missverständliche Äußerung gegenüber den Roma entschuldigt zu haben.
mehr...
Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen
Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der
Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und
gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als
Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket
wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt,
seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine
Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.
mehr...
Fall Cunek: Die Grünen werden nervös
Es brodelt in der Regierungskoalition und ein Ende ist noch nicht absehbar.
Vizepremier Jiri Cunek ist noch im Amt. Einige verlieren aber doch langsam
die Nerven und befürchten: mitgefangen - mitgehangen. Christian Rühmkorf
berichtet. mehr...
Harte Zeiten für Tschechiens Sozialdemokraten
In einigen Tagen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek
Topolanek ihre ersten hundert Tage im Amt hinter sich haben. Gewöhnlich
ist dies ein willkommener Anlass, eine erste Bilanz der Regierungsarbeit
zu ziehen. Wir wollen aber heute einen Blick auf die andere Seite der
Barrikade werfen, auf die sozialdemokratische Opposition.
mehr...
Ex-Sozialdemokratin gründet neue Partei - Chancen auf Erfolg sind aber gering
Am Samstag war es so weit: Tschechien hat eine neue politische Partei im
linken Spektrum. Im mährischen Jihlava / Iglau hob die ehemalige
sozialdemokratische Abgeordnete Jana Volfova die Strana dustojneho zivota
(SDZ) aus der Taufe. Übersetzt bedeutet dies "Partei für ein
würdiges Lebens". Volfova wurde mit großer Mehrheit auch zur
Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 139 Stimmen der 158 anwesenden
Gründungsmitglieder. mehr...
Cuneks Äußerungen über Roma erregen Koalitionspartner und Opposition
Jiri Cunek, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und
Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL) kommt aus den
Schlagzeilen nicht heraus. Das gegen ihn laufende polizeiliche
Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht brachte ihn in den letzten
Monaten in Bedrängnis und aus den Reihen der Koalitionspartner kam der Ruf
nach seinem Rücktritt von den Regierungsämtern. Nun hat er mit Äußerungen
über die Roma wieder für
Aufregung in der Koalition gesorgt. mehr...
Paroubek mit Zittersieg beim Parteitag der Sozialdemokraten
Der Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) ist zu Ende. Jiri Paroubek wurde
als Parteivorsitzender wieder gewählt, wenn auch mit einem wackeligen
Ergebnis. Während die Wahl seiner Stellvertreter im Wesentlichen nach
Paroubeks Wünschen verlief, konnte er einige grundsätzliche Reformen in
der Partei nicht durchsetzen. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.
mehr...
Milos Zeman verlässt die Sozialdemokratische Partei
Am Mittwoch gab der langjährige Parteivorsitzende und ehemalige
Premierminister Milos Zeman mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der
sozialdemokratischen Partei bekannt. Zeman ist davon überzeugt, dass der
derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hinter einer
Anzeige steht, die gegen ihn erstattet wurde. Über die Hintergründe
informiert Sie Andreas Wiedemann. mehr...
+1
+10
