Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Grüne gespalten über Regierungsbeteiligung

29-06-2006 15:57 | Silja Schultheis

Die Grünen (Foto: CTK) Unabhängig davon, wie das Tauziehen um die Regierungsbildung letztlich ausgeht - für die tschechischen Grünen waren die Koalitionsverhandlungen mit der ODS und den Christdemokraten auch rein psychologisch ein wichtiger Impuls. Erstmals in der Geschichte stehen sie unmittelbar vor dem Einzug ins Regierungsamt. Doch innerhalb der Partei ist man gespalten darüber, ob eine Regierungsbeteiligung unbedingt erstrebenswert ist oder ob man nicht vorerst lieber in der Opposition bleiben sollte. Silja Schultheis mit Stimmen junger Grüner.   mehr...

Pingpongspiel zwischen politischen Lagern geht weiter

29-06-2006 15:57 | Jitka Mládková

Jiri Paroubek (Foto: CTK) Das Kabinett von Jiri Paroubek wird in wenigen Tagen formell zurücktreten. Der Premierminister hat am Mittwoch den 3. Juli als offiziellen Termin angekündigt. Diese Ankündigung wurde zum Impuls für die Fortführung des politischen Pingpongspiels zwischen den beiden politischen Lagern. Jitka Mladkova berichtet:   mehr...

Erhöhung der staatlich regulierten Mieten wird weiter zunehmen

28-06-2006 15:46 | Lothar Martin

Unter den acht Jahre lang von den Sozialdemokraten geführten Minderheits- bzw. Koalitionsregierungen lebten sozial schwache Tschechen mit der Sicherheit, dass existenzielle Preise - zum Beispiel für Wohnungsmieten - nicht von heute auf morgen ins Uferlose schnellen. Dabei half ihnen ein Relikt aus der Vergangenheit, nämlich die regulierten Mietpreise für Wohnungen. Ob diese Regelung bei einem nun vermutlich von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geführten Kabinett gekippt wird, bleibt abzuwarten. Zum Ende ihrer Regierungsverantwortung aber waren es die Sozialdemokraten letztlich selbst, die bei der Deregulierung der Mietpreise ein wenig nachhalfen. Lothar Martin berichtet.   mehr...

Koalition ohne Regierungsmehrheit

27-06-2006 16:26 | Silja Schultheis

Martin Bursik, Mirek Topolanek und Miroslav Kalousek (v.l.n.r.), Foto: CTK Eine Koalition ohne Regierungsmehrheit - so lässt sich drei Wochen nach den Parlamentswahlen der politische Status quo in Tschechien charakterisieren. Denn nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen der konservativen ODS, den Christdemokraten und den Grünen scheint die Aussicht auf eine Regierungsmehrheit in weitere Ferne gerückt zu sein als zuvor. Silja Schultheis berichtet.   mehr...

Schikane oder Fortschritt? Punkteführerschein kommt nun auch in Tschechien

26-06-2006 14:30 | Gerald Schubert

"Es drohen uns Schikanen" titelt das tschechische Wochenmagazin Tyden in seiner aktuellen Ausgabe. Fast könnte man angesichts dieser Schlagzeile meinen, Tyden sei eine Autozeitschrift. Denn "wir", das sind die Autofahrer, und voller "Schikanen" ist angeblich das neue Straßenverkehrsgesetz, das am 1. Juli, also diesen Samstag, in Kraft tritt. Sein Herzstück: Ein System von Strafpunkten, ähnlich dem, das im deutschen Flensburg verwaltet wird. Auch wenige Tage, bevor vermutlich die ersten Punkte vergeben werden, wird in Tschechien leidenschaftlich über das Gesetz diskutiert.   mehr...

Regierungsprogramm ist fertig

23-06-2006 15:35 | Martina Schneibergová

Martin Bursik, Mirek Topolanek und Miroslav Kalousek (v.l.n.r.) Foto: CTK Im Schatten der nationalen Fußballtragödie sind die Verhandlungen über die künftige tschechische Regierung weiter vorangeschritten. Das Regierungsprogramm war am Freitagmorgen fertig. Nun ging jedoch noch darum, die tragende Bedingung zu erfüllen, um es überhaupt in die Tat umsetzen zu können: nämlich, sich um die notwendige Unterstützung der Sozialdemokraten zu bemühen. Martina Schneibergova fasst den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammen.  mehr...

Koalitionsvertrag sieht einheitlichen Steuersatz vor

22-06-2006 16:31 | Bára Procházková

Foto: CTK Die Verhandlungsteams der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen haben am Mittwoch eines der schwierigsten Kapitel der laufenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, es geht - wie so oft - um die Finanzen. Bara Prochazkova fasst die neuesten Entwicklungen zusammen.   mehr...

Koalitionsvereinbarung in Sicht

20-06-2006 16:08 | Bára Procházková

(Foto: CTK) Mehr als zwei Wochen nach der Parlamentswahl nimmt die Regierungsbildung in Tschechien konkrete Formen an. Politiker aus den Reihen der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen treffen fast jeden Tag zusammen und führen Verhandlungen. Noch ist allerdings nichts entschieden. Bara Prochazkova mit Einzelheiten.  mehr...

Nach der Wahl: Gerangel um Buchstaben und Geist der Gesetze

12-06-2006 16:23 | Gerald Schubert

Die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung ist immer eine Zeit des Übergangs und der Ungewissheit. Manche Politiker haben es recht eilig, mit den Koalitionsverhandlungen voran zu kommen, andere wiederum scheinen mit einem Mal sehr viel Zeit zu haben. Auch der Ton in der politischen Auseinandersetzung ändert sich. Wer gestern noch Freund war, gilt heute als Verräter, wer heute Feind ist, kann morgen schon Partner auf dem gemeinsamen Weg der Reformen sein. Wenn ein Wahlergebnis so unentschieden ausfällt wie das in Tschechien, dann sind die Unklarheiten besonders stark spürbar. Die Grenze zwischen dem, was laut Verfassung gerade noch erlaubt ist, und dem, was sich eigentlich nicht wirklich gehört, diese Grenze wird dabei immer fließender.   mehr...

Tschechien eine Woche nach den Wahlen

12-06-2006 16:01 | Jitka Mládková

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Verhandlungen über eine neue Regierung gehen in Tschechien weiter. Dass diese reibungslos ausgehandelt werden kann, daran denkt auch eine Woche nach der Parlamentswahl kaum jemand. Die Nullergebnisse der bisherigen politischen Beratungen bestätigen es, und noch mehr Äußerungen der Spitzenpolitiker. Das Geschehen der letzten drei Tage fasst Jitka Mladkova im folgenden Beitrag zusammen:  mehr...

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