Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Pingpongspiel zwischen politischen Lagern geht weiter
Das Kabinett von Jiri Paroubek wird in wenigen Tagen formell zurücktreten.
Der Premierminister hat am Mittwoch den 3. Juli als offiziellen Termin
angekündigt. Diese Ankündigung wurde zum Impuls für die Fortführung des
politischen Pingpongspiels zwischen den beiden politischen Lagern. Jitka
Mladkova berichtet:
mehr...
Grüne gespalten über Regierungsbeteiligung
Unabhängig davon, wie das Tauziehen um die Regierungsbildung letztlich
ausgeht - für die tschechischen Grünen waren die Koalitionsverhandlungen
mit der ODS und den Christdemokraten auch rein psychologisch ein wichtiger
Impuls. Erstmals in der Geschichte stehen sie unmittelbar vor dem Einzug
ins Regierungsamt. Doch innerhalb der Partei ist man gespalten darüber, ob
eine Regierungsbeteiligung unbedingt erstrebenswert ist oder ob man nicht
vorerst lieber in der Opposition bleiben sollte. Silja Schultheis mit
Stimmen junger Grüner.
mehr...
Erhöhung der staatlich regulierten Mieten wird weiter zunehmen
Unter den acht Jahre lang von den Sozialdemokraten geführten Minderheits-
bzw. Koalitionsregierungen lebten sozial schwache Tschechen mit der
Sicherheit, dass existenzielle Preise - zum Beispiel für Wohnungsmieten -
nicht von heute auf morgen ins Uferlose schnellen. Dabei half ihnen ein
Relikt aus der Vergangenheit, nämlich die regulierten Mietpreise für
Wohnungen. Ob diese Regelung bei einem nun vermutlich von der
konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geführten Kabinett gekippt
wird, bleibt abzuwarten. Zum Ende ihrer Regierungsverantwortung aber waren
es die Sozialdemokraten letztlich selbst, die bei der Deregulierung der
Mietpreise ein wenig nachhalfen. Lothar Martin berichtet.
mehr...
Koalition ohne Regierungsmehrheit
Eine Koalition ohne Regierungsmehrheit - so lässt sich drei Wochen nach den
Parlamentswahlen der politische Status quo in Tschechien charakterisieren.
Denn nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen der
konservativen ODS, den Christdemokraten und den Grünen scheint die
Aussicht auf eine Regierungsmehrheit in weitere Ferne gerückt zu sein als
zuvor. Silja Schultheis berichtet.
mehr...
Schikane oder Fortschritt? Punkteführerschein kommt nun auch in Tschechien
"Es drohen uns Schikanen" titelt das tschechische Wochenmagazin
Tyden in seiner aktuellen Ausgabe. Fast könnte man angesichts dieser
Schlagzeile meinen, Tyden sei eine Autozeitschrift. Denn "wir",
das sind die Autofahrer, und voller "Schikanen" ist angeblich
das neue Straßenverkehrsgesetz, das am 1. Juli, also diesen Samstag, in
Kraft tritt. Sein Herzstück: Ein System von Strafpunkten, ähnlich dem, das
im deutschen Flensburg verwaltet wird. Auch wenige Tage, bevor vermutlich
die ersten Punkte vergeben werden, wird in Tschechien leidenschaftlich
über das Gesetz diskutiert.
mehr...
Regierungsprogramm ist fertig
Im Schatten der nationalen Fußballtragödie sind die Verhandlungen über die
künftige tschechische Regierung weiter vorangeschritten. Das
Regierungsprogramm war am Freitagmorgen fertig. Nun ging jedoch noch
darum, die tragende Bedingung zu erfüllen, um es überhaupt in die Tat
umsetzen zu können: nämlich, sich um die notwendige Unterstützung der
Sozialdemokraten zu bemühen. Martina Schneibergova fasst den bisherigen
Verlauf der Verhandlungen zusammen. mehr...
Koalitionsvertrag sieht einheitlichen Steuersatz vor
Die Verhandlungsteams der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen
haben am Mittwoch eines der schwierigsten Kapitel der laufenden
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, es geht - wie so oft - um die
Finanzen. Bara Prochazkova fasst die neuesten Entwicklungen zusammen.
mehr...
Koalitionsvereinbarung in Sicht
Mehr als zwei Wochen nach der Parlamentswahl nimmt die Regierungsbildung in
Tschechien konkrete Formen an. Politiker aus den Reihen der
Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen treffen fast jeden
Tag zusammen und führen Verhandlungen. Noch ist allerdings nichts
entschieden. Bara Prochazkova mit Einzelheiten. mehr...
Nach der Wahl: Gerangel um Buchstaben und Geist der Gesetze
Die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung ist
immer eine Zeit des Übergangs und der Ungewissheit. Manche Politiker haben
es recht eilig, mit den Koalitionsverhandlungen voran zu kommen, andere
wiederum scheinen mit einem Mal sehr viel Zeit zu haben. Auch der Ton in
der politischen Auseinandersetzung ändert sich. Wer gestern noch Freund
war, gilt heute als Verräter, wer heute Feind ist, kann morgen schon
Partner auf dem gemeinsamen Weg der Reformen sein. Wenn ein Wahlergebnis
so unentschieden ausfällt wie das in Tschechien, dann sind die
Unklarheiten besonders stark spürbar. Die Grenze zwischen dem, was laut
Verfassung gerade noch erlaubt ist, und dem, was sich eigentlich nicht
wirklich gehört, diese Grenze wird dabei immer fließender.
mehr...
Tschechien eine Woche nach den Wahlen
Die Verhandlungen über eine neue Regierung gehen in Tschechien weiter. Dass
diese reibungslos ausgehandelt werden kann, daran denkt auch eine Woche
nach der Parlamentswahl kaum jemand. Die Nullergebnisse der bisherigen
politischen Beratungen bestätigen es, und noch mehr Äußerungen der
Spitzenpolitiker. Das Geschehen der letzten drei Tage fasst Jitka Mladkova
im folgenden Beitrag zusammen: mehr...
+1
