Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Christdemokraten stärken ihrem Vorsitzenden Jiri Cunek den Rücken
Der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, kann
vorerst aufatmen. Der Parteivorstand der Christdemokraten (KDU-CSL) und
auch der so genannte gesamtstaatliche Parteiausschuss haben ihrem
Vorsitzenden, trotz laufender Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht, das
Vertrauen ausgesprochen. Darüber und über die neuesten Entwicklungen im
Fall Cunek hat sich Andreas Wiedemann informiert. Mit Andreas Wiedemann
sprach Christian Rühmkorf. mehr...
Anwalt fordert Milliardensumme - Sozialdemokratischer Partei droht Insolvenzverfahren
Es geht um Geld, sogar um sehr viel Geld. Der Anwalt Zdenek Alter verlangt
aus einem Immobilienverfahren stolze 19 Milliarden Kronen (670 Millionen
Euro) von der Sozialdemokratischen Partei. Altner hatte den
Sozialdemokraten im Jahr 2000 wieder zu dem angestammten Parteisitz in
Prag verholfen, dem Lidovy dum. Die Führung der Sozialdemokraten lehnt
Altners Forderung ab und will eine außergerichtliche Einigung. Nun hat der
Anwalt aber ein Ultimatum gestellt.
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Grüne: US-Radaranlage in Tschechien nur im Bündnis mit Nato und EU
Am Wochenende fand der erste Parteitag der tschechischen Grünen, seit ihrer
Beteiligung an der Regierungskoalition statt. Eine lange und kontroverse
Diskussion führten die Delegierten über den geplanten Aufbau einer
US-Radaranlage in Tschechien, die Teil eines Raketenabwehsystems in
Ostmitteleuropa sein soll.
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Verhandlungen über die zweite Phase der Mauterhebung im Gange
Der zweite Teil des Mautsystems in der Tschechischen Republik wird nicht
mehr mikrowellen-, sondern satellitengestützt sein. Die Verhandlungen
darüber zwischen dem Verkehrsministerium und der österreichischen Firma
Kapsch werden allerdings noch fortgesetzt. Die Ausschreibung, bei der die
Firma den ersten Auftrag zur Installation des jetzigen
Mautsystems erhalten hatte, soll unterdessen von einer parlamentarischen
Untersuchungskommission untersucht werden. mehr...
Das Thema Europa als Mittel innenpolitischer Auseinandersetzung in Tschechien
Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut zwei Wochen nach
Prag kam, um die Haltung Tschechiens zu einer Wiederbelebung des
Europäischen Verfassungsvertrags auszuloten, zeigte sich, dass es in
dieser Frage unter den politischen Eliten des Landes keinen Konsens gibt.
Allerdings wird das Thema Europa in den letzten Wochen von Politikern und
Parteien immer stärker als Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung
genutzt.
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Grüne in der Regierung: Öko-Land Tschechien?
Auf der Prager Burg wurde am Dienstag nach monatelangem Tauziehen die neue
tschechische Regierung ernannt. Zum ersten Mal sitzen seither auch grüne
Politiker im Kabinett eines ehemaligen Ostblocklands. Die
Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus steht zwar noch bevor, die grüne
Regierungsbeteiligung aber gilt schon jetzt als kleiner politischer
Meilenstein. Ist die tschechische Gesellschaft drauf und dran, eine
ökologische Wende zu vollziehen? Oder ist alles nur das Ergebnis von
Wahlarithmetik und taktischem Kalkül?
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"Theatervorstellung" auf Regierungsebene: "Alles beim Alten"
Eine wohl auch im internationalen Vergleich ungewöhnliche Polit-Sitcom
hatte am Mittwoch das Tschechische Fernsehen live im Programm. Dabei war
die Direktübertragung, wohl gemerkt, keine Initiative des Fernsehens. Es
waren die Sozialdemokraten, die ihren politischen Gegnern aus der neu
ernannten Regierungskoalition vor den Augen der ganzen Nation
"Nein" sagen wollten. Und zwar "Nein" zu dem Aufruf,
bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus für die neue Regierung zu
votieren. Eine kleine Kostprobe der ungewöhnlichen Fernsehübertragung gibt
Ihnen Jitka Mladkova im folgenden Beitrag: mehr...
Topolanek vor Nagelprobe: Ohne Abgeordnetenmehrheit keine Führungsrolle mehr
Neues Jahr - neuer Versuch. Das tschechische Kabinett, das auf der Basis
einer Abgeordnetenmehrheit mit einem gesicherten Mandat regieren kann,
muss endlich gefunden werden. Darüber ist man sich in der hiesigen
Politszene inzwischen (fast) einig. Aber es mehren sich auch die Stimmen,
die meinen, dass das schon nicht mehr mit Mirek Topolanek an der Spitze
einer Mitte-Rechts-Regierung gelingen kann.
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Grüne Parlamentsneulinge auf dem Weg in die Regierung
Noch ist die neue tschechische Regierung nicht in Amt und Würden. Erst muss
Präsident Vaclav Klaus das Kabinett noch offiziell ernennen. Am 28.
Dezember aber wurde zwischen Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen
ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, und damit rückte die erste grüne
Regierungsbeteiligung in Tschechien in greifbare Nähe. Gerald Schubert hat
sich dazu mit Milan Horacek unterhalten, einem EU-Abgeordneten der
deutschen Grünen mit tschechischen Wurzeln. mehr...
Die tschechische Politik 2006 - ein bilanzierendes Interview
Der Jahreswechsel bedeutet auch Bilanz zu ziehen. Zum Beispiel eine Bilanz
der politischen Entwicklung. Wie diese im Jahr 2006 in Tschechien
verlaufen ist, dazu der Politologe Robert Schuster, den Sie auch als
langjährigen freien Mitarbeit von Radio Prag kennen. Das Gespräch führte
Till Janzer.
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