Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Nach der Wahl: Gerangel um Buchstaben und Geist der Gesetze
Die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung ist
immer eine Zeit des Übergangs und der Ungewissheit. Manche Politiker haben
es recht eilig, mit den Koalitionsverhandlungen voran zu kommen, andere
wiederum scheinen mit einem Mal sehr viel Zeit zu haben. Auch der Ton in
der politischen Auseinandersetzung ändert sich. Wer gestern noch Freund
war, gilt heute als Verräter, wer heute Feind ist, kann morgen schon
Partner auf dem gemeinsamen Weg der Reformen sein. Wenn ein Wahlergebnis
so unentschieden ausfällt wie das in Tschechien, dann sind die
Unklarheiten besonders stark spürbar. Die Grenze zwischen dem, was laut
Verfassung gerade noch erlaubt ist, und dem, was sich eigentlich nicht
wirklich gehört, diese Grenze wird dabei immer fließender.
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Tschechien eine Woche nach den Wahlen
Die Verhandlungen über eine neue Regierung gehen in Tschechien weiter. Dass
diese reibungslos ausgehandelt werden kann, daran denkt auch eine Woche
nach der Parlamentswahl kaum jemand. Die Nullergebnisse der bisherigen
politischen Beratungen bestätigen es, und noch mehr Äußerungen der
Spitzenpolitiker. Das Geschehen der letzten drei Tage fasst Jitka Mladkova
im folgenden Beitrag zusammen: mehr...
Paroubek entschuldigt sich für persönliche Attacken am Wahlabend
Mit seiner emotionalen Ansprache am Wahlabend hatte Premierminister Jiri
Paroubek weite Teile der tschechischen Öffentlichkeit gegen sich
aufgebracht und war dafür auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. Am
Donnerstag zog Paroubek die Konsequenz aus der schlechten Stimmung gegen
ihn und entschuldigte sich vor der Öffentlichkeit für seine Rede.
Unterdessen gingen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung weiter.
Silja Schultheis berichtet.
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Regierungsbildung: Wie steht die CSSD zu Tansania?
Nach dem Wahlpatt in Tschechien beraten die Vertreter von ODS,
Christdemokraten und Grünen weiter über die Einzelheiten einer möglichen
Mitte-rechts-Koalition der drei Parteien. Der allerdings fehlt eine Stimme
zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Thomas Kirschner mit dem aktuellen Stand
der Dinge. mehr...
ODS-Chef Topolanek beginnt mit Regierungsbildung
Nach dem unentschiedenen Ausgang der Wahlen zum tschechischen
Abgeordnetenhaus beginnen nun die Bemühungen um eine Regierungsbildung.
Erster Erfolg für die Bürgerdemokraten: Christdemokraten und Grüne zeigen
sich einigungswillig. Das aber reicht nicht für eine parlamentarische
Mehrheit. Thomas Kirschner mit den aktuellen Entwicklungen. mehr...
Neu-Abgeordneter Pavel Ploc sah sich mit Bestechungsversuch konfrontiert
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hatten aufgrund der
aggressiven Wahlkampagnen von Sozial- und Bürgerdemokraten ein kräftiges,
wenn auch in Moll vorgetragenes Vorspiel. Und sie endeten dank Premier
Paroubeks erhitzter Brandrede mit einem dumpfen Paukenschlag. Aber, so hat
sich bereits herausgestellt, auch das Nachspiel wird nicht ohne dunkle
Zwischentöne über die Bühne gehen. Lothar Martin berichtet. mehr...
Ist ein Teil der christdemokratischen Wähler zu den Grünen abgewandert?
Die tschechischen Christdemokraten - die KDU-CSL - haben von einem zweistelligen Wahlergebnis geträumt. Noch kurz vor den Wahlen hat ihr Parteichef Miroslav Kalousek ein
solches Resultat erwartet. Nach den Wahlen sprach Martina Schneibergova kurz mitParteivizechef, Milan Simonovsky, der einer der Unterhändler bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen ist.
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Expertenregierung als Ausweg aus dem Patt?
Rein formal läuft alles wie am Schnürchen. Gleich am Montag, zwei Tage nach
der Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden
der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek bringt es zusammen
mit den Christdemokraten und den Grünen aber nur auf 100 Mandate - im 200
Sitze zählenden Unterhaus genau eines zu wenig für eine Mehrheit.
Mittlerweile gibt es zwar erste Ideen, wie ein Weg aus dem Patt gefunden
werden könnte, Einigung ist aber keine in Sicht. Gerald Schubert
berichtet.
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Tschechien nach den Wahlen: Die schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit hat begonnen
Noch nie seit der Wiedereinführung der Demokratie in Tschechien gab es bei
den Parlamentswahlen nach der Auszählung aller Stimmen ein Unentschieden
zwischen dem rechten und dem linken Lager. Robert Schuster ist in der nun
folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz möglichen
Nachwahl-Szenarien nachgegangen und hat dabei auch auf die Rolle von
Staatspräsident Vaclav Klaus bei der Regierungsbildung spielen wird.
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Sozialdemokraten an der Weggabelung?
Spannend und emotionsgeladen bis zum Schluss war er, der samstägliche
Wahlabend in Tschechien. Die Rede des sozialdemokratischen
Premierministers Jiri Paroubek, der den Bürgerdemokraten eine beispiellose
Schmutzkübelkampagne vorwarf, und die anschließende Reaktion von Präsident
Vaclav Klaus waren ungewöhnlich scharf - selbst nach diesem Wahlkampf, der
in punkto Aggressivität schon einiges vorgelegt hatte. Die anschließende
Pattsituation schließlich hat die Atmosphäre auch nicht gerade entschärft.
Wie reagieren nun die Sozialdemokraten? Gerald Schubert berichtet.
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