Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Nach der Wahl: Gerangel um Buchstaben und Geist der Gesetze

12-06-2006 16:23 | Gerald Schubert

Die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung ist immer eine Zeit des Übergangs und der Ungewissheit. Manche Politiker haben es recht eilig, mit den Koalitionsverhandlungen voran zu kommen, andere wiederum scheinen mit einem Mal sehr viel Zeit zu haben. Auch der Ton in der politischen Auseinandersetzung ändert sich. Wer gestern noch Freund war, gilt heute als Verräter, wer heute Feind ist, kann morgen schon Partner auf dem gemeinsamen Weg der Reformen sein. Wenn ein Wahlergebnis so unentschieden ausfällt wie das in Tschechien, dann sind die Unklarheiten besonders stark spürbar. Die Grenze zwischen dem, was laut Verfassung gerade noch erlaubt ist, und dem, was sich eigentlich nicht wirklich gehört, diese Grenze wird dabei immer fließender.   mehr...

Tschechien eine Woche nach den Wahlen

12-06-2006 16:01 | Jitka Mládková

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Verhandlungen über eine neue Regierung gehen in Tschechien weiter. Dass diese reibungslos ausgehandelt werden kann, daran denkt auch eine Woche nach der Parlamentswahl kaum jemand. Die Nullergebnisse der bisherigen politischen Beratungen bestätigen es, und noch mehr Äußerungen der Spitzenpolitiker. Das Geschehen der letzten drei Tage fasst Jitka Mladkova im folgenden Beitrag zusammen:  mehr...

Paroubek entschuldigt sich für persönliche Attacken am Wahlabend

09-06-2006 16:06 | Silja Schultheis

Jiri Paroubek (Foto: CTK) Mit seiner emotionalen Ansprache am Wahlabend hatte Premierminister Jiri Paroubek weite Teile der tschechischen Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht und war dafür auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. Am Donnerstag zog Paroubek die Konsequenz aus der schlechten Stimmung gegen ihn und entschuldigte sich vor der Öffentlichkeit für seine Rede. Unterdessen gingen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung weiter. Silja Schultheis berichtet.   mehr...

Regierungsbildung: Wie steht die CSSD zu Tansania?

08-06-2006 16:01 | Thomas Kirschner

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK) Nach dem Wahlpatt in Tschechien beraten die Vertreter von ODS, Christdemokraten und Grünen weiter über die Einzelheiten einer möglichen Mitte-rechts-Koalition der drei Parteien. Der allerdings fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Thomas Kirschner mit dem aktuellen Stand der Dinge.  mehr...

ODS-Chef Topolanek beginnt mit Regierungsbildung

07-06-2006 16:14 | Thomas Kirschner

Von links: KDU-CSL-Vorsitzender Miroslav Kalousek, ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek und  Stellvertretender ODS-Vorsitzender Petr Necas (Foto: CTK) Nach dem unentschiedenen Ausgang der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus beginnen nun die Bemühungen um eine Regierungsbildung. Erster Erfolg für die Bürgerdemokraten: Christdemokraten und Grüne zeigen sich einigungswillig. Das aber reicht nicht für eine parlamentarische Mehrheit. Thomas Kirschner mit den aktuellen Entwicklungen.  mehr...

Neu-Abgeordneter Pavel Ploc sah sich mit Bestechungsversuch konfrontiert

07-06-2006 16:14 | Lothar Martin

Pavel Ploc (Foto: CTK) Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hatten aufgrund der aggressiven Wahlkampagnen von Sozial- und Bürgerdemokraten ein kräftiges, wenn auch in Moll vorgetragenes Vorspiel. Und sie endeten dank Premier Paroubeks erhitzter Brandrede mit einem dumpfen Paukenschlag. Aber, so hat sich bereits herausgestellt, auch das Nachspiel wird nicht ohne dunkle Zwischentöne über die Bühne gehen. Lothar Martin berichtet.  mehr...

Expertenregierung als Ausweg aus dem Patt?

06-06-2006 15:32 | Gerald Schubert

Mirek Topolanek (links) mit Grünen-Vorsitzendem Martin Bursik (Foto: CTK) Rein formal läuft alles wie am Schnürchen. Gleich am Montag, zwei Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek bringt es zusammen mit den Christdemokraten und den Grünen aber nur auf 100 Mandate - im 200 Sitze zählenden Unterhaus genau eines zu wenig für eine Mehrheit. Mittlerweile gibt es zwar erste Ideen, wie ein Weg aus dem Patt gefunden werden könnte, Einigung ist aber keine in Sicht. Gerald Schubert berichtet.   mehr...

Ist ein Teil der christdemokratischen Wähler zu den Grünen abgewandert?

06-06-2006 15:32 | Martina Schneibergová

Milan Simonovsky, foto: Autorin Die tschechischen Christdemokraten - die KDU-CSL - haben von einem zweistelligen Wahlergebnis geträumt. Noch kurz vor den Wahlen hat ihr Parteichef Miroslav Kalousek ein solches Resultat erwartet. Nach den Wahlen sprach Martina Schneibergova kurz mitParteivizechef, Milan Simonovsky, der einer der Unterhändler bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen ist.   mehr...

Tschechien nach den Wahlen: Die schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit hat begonnen

05-06-2006 15:47 | Robert Schuster

Graphik: CTK Noch nie seit der Wiedereinführung der Demokratie in Tschechien gab es bei den Parlamentswahlen nach der Auszählung aller Stimmen ein Unentschieden zwischen dem rechten und dem linken Lager. Robert Schuster ist in der nun folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz möglichen Nachwahl-Szenarien nachgegangen und hat dabei auch auf die Rolle von Staatspräsident Vaclav Klaus bei der Regierungsbildung spielen wird.   mehr...

Wechselnde Mehrheiten: Achterbahn am Wahlabend

05-06-2006 15:22 | Thomas Kirschner

Der Vorhang zu - und alle Fragen offen: Mit einem Stimmenpatt zwischen den rechten und den linken Parteien endeten am Samstag die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus. Dass es allerdings so knapp werden würde, war am Anfang der Stimmenauszählung nicht zu vermuten. Thomas Kirschner mit einem Rückblick auf einen emotionsreichen Wahlabend.   mehr...

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