Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Regierungsbildung: Wie steht die CSSD zu Tansania?
Nach dem Wahlpatt in Tschechien beraten die Vertreter von ODS,
Christdemokraten und Grünen weiter über die Einzelheiten einer möglichen
Mitte-rechts-Koalition der drei Parteien. Der allerdings fehlt eine Stimme
zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Thomas Kirschner mit dem aktuellen Stand
der Dinge. mehr...
Neu-Abgeordneter Pavel Ploc sah sich mit Bestechungsversuch konfrontiert
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hatten aufgrund der
aggressiven Wahlkampagnen von Sozial- und Bürgerdemokraten ein kräftiges,
wenn auch in Moll vorgetragenes Vorspiel. Und sie endeten dank Premier
Paroubeks erhitzter Brandrede mit einem dumpfen Paukenschlag. Aber, so hat
sich bereits herausgestellt, auch das Nachspiel wird nicht ohne dunkle
Zwischentöne über die Bühne gehen. Lothar Martin berichtet. mehr...
ODS-Chef Topolanek beginnt mit Regierungsbildung
Nach dem unentschiedenen Ausgang der Wahlen zum tschechischen
Abgeordnetenhaus beginnen nun die Bemühungen um eine Regierungsbildung.
Erster Erfolg für die Bürgerdemokraten: Christdemokraten und Grüne zeigen
sich einigungswillig. Das aber reicht nicht für eine parlamentarische
Mehrheit. Thomas Kirschner mit den aktuellen Entwicklungen. mehr...
Ist ein Teil der christdemokratischen Wähler zu den Grünen abgewandert?
Die tschechischen Christdemokraten - die KDU-CSL - haben von einem zweistelligen Wahlergebnis geträumt. Noch kurz vor den Wahlen hat ihr Parteichef Miroslav Kalousek ein
solches Resultat erwartet. Nach den Wahlen sprach Martina Schneibergova kurz mitParteivizechef, Milan Simonovsky, der einer der Unterhändler bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen ist.
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Expertenregierung als Ausweg aus dem Patt?
Rein formal läuft alles wie am Schnürchen. Gleich am Montag, zwei Tage nach
der Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden
der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek bringt es zusammen
mit den Christdemokraten und den Grünen aber nur auf 100 Mandate - im 200
Sitze zählenden Unterhaus genau eines zu wenig für eine Mehrheit.
Mittlerweile gibt es zwar erste Ideen, wie ein Weg aus dem Patt gefunden
werden könnte, Einigung ist aber keine in Sicht. Gerald Schubert
berichtet.
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Tschechien nach den Wahlen: Die schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit hat begonnen
Noch nie seit der Wiedereinführung der Demokratie in Tschechien gab es bei
den Parlamentswahlen nach der Auszählung aller Stimmen ein Unentschieden
zwischen dem rechten und dem linken Lager. Robert Schuster ist in der nun
folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz möglichen
Nachwahl-Szenarien nachgegangen und hat dabei auch auf die Rolle von
Staatspräsident Vaclav Klaus bei der Regierungsbildung spielen wird.
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Wechselnde Mehrheiten: Achterbahn am Wahlabend
Der Vorhang zu - und alle Fragen offen: Mit einem Stimmenpatt zwischen den
rechten und den linken Parteien endeten am Samstag die Wahlen zum
tschechischen Abgeordnetenhaus. Dass es allerdings so knapp werden würde,
war am Anfang der Stimmenauszählung nicht zu vermuten. Thomas Kirschner
mit einem Rückblick auf einen emotionsreichen Wahlabend.
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Sozialdemokraten an der Weggabelung?
Spannend und emotionsgeladen bis zum Schluss war er, der samstägliche
Wahlabend in Tschechien. Die Rede des sozialdemokratischen
Premierministers Jiri Paroubek, der den Bürgerdemokraten eine beispiellose
Schmutzkübelkampagne vorwarf, und die anschließende Reaktion von Präsident
Vaclav Klaus waren ungewöhnlich scharf - selbst nach diesem Wahlkampf, der
in punkto Aggressivität schon einiges vorgelegt hatte. Die anschließende
Pattsituation schließlich hat die Atmosphäre auch nicht gerade entschärft.
Wie reagieren nun die Sozialdemokraten? Gerald Schubert berichtet.
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Koalitionsverhandlungen zwischen ODS, Christdemokraten und Grünen beginnen
Mit dem Beginn der neuen Arbeitswoche haben sich die meisten Gemüter nach
dem Wochenende der emotionalen Reaktionen und persönlichen Attacken wieder
beruhigt. Am Montag folgten die ersten Schritte in Richtung
Regierungsbildung - oder vielleicht sollte man vorsichtiger sagen: der
erste Versuch, trotz des Stimmenpatts eine Regierung zu bilden. Silja
Schultheis und Bara Prochazkova berichten: mehr...
Das Ende der Märchenzeit in Tschechien
Die Parlamentswahl 2006 sei die wichtigste seit 1990, gab es hierzulande in
den letzten Monaten des Öfteren zu hören. Warum eigentlich? Im Unterschied
zu den Wahlen 1998 und 2002 steht ja der neuen Regierung keine
strategische Entscheidung bevor, die - wie der NATO- und der EU-Beitritt -
für die Zukunft des Landes absolut ausschlaggebend wäre. Weder die Zukunft
des Staates in Bezug auf seine Stellung in Europa noch die weitere
Entwicklung der EU nach der durch das vorläufige Scheitern des
Verfassungsvertrags erzwungenen Denkpause wurden vor den diesjährien
Wahlen thematisiert.
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