Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Die Rolle der Meinungsforschung im tschechischen Wahlkampf
Wahlumfragen sind genauso unzertrennlich mit dem Wahlkampf verbunden, wie
die Programme der kandidierenden Parteien, oder die strahlenden Gesichter
ihrer Spitzenkandidaten auf den Wahlplakaten. Wie stark beeinflussen aber
die Umfragen tatsächlich das Verhalten der tschechischen Wähler? Versuchen
die Parteien selber durch eigene Umfragen für positive Stimmung zu sorgen?
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Bursik: CSSD steht den Grünen in wichtigen Punkten näher als ODS
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die am 2. und 3. Juni
stattfinden werden, rücken immer näher. Daher wird jeder Aussage und jeder
Reaktion eines führenden Parteipolitikers in diesen Tagen eine wachsende
Bedeutung beigemessen. Insbesondere wenn zwei von ihnen in einer
Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens (CT) aufeinander treffen.
So wie am Ostermontag der sozialdemokratische Premierminister Jiri
Paroubek und der Parteichef der tschechischen Grünen, Martin Bursik.
Welche Schlüsse und Erkenntnisse sich aus diesem moderierten Dialog
ableiten lassen, dazu mehr von Lothar Martin
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Diskrimierung der Oppositionsparteien
Seit drei Jahren beantragt die Oppositionspartei "Europäische
Demokraten" erfolglos staatliche Zuschüsse, die ihr für das Mandat
als Vertreter der Stadt Prag gesetzlich zustehen. Das Finanzministerium
lehnt jedoch eine Auszahlung ab. Nun haben sich die Europäischen
Demokraten, die sich im Januar mit der Vereinigung unabhängiger Kandidaten
zur Partei SNK ED zusammengeschlossen haben, entschieden, Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof einzureichen. Renate Zöller sprach mit dem Prager
Vertreter der SNK ED.
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Die tschechischen Familien im Visier der wahlkämpfenden Politiker
Noch nie zuvor widmeten die Politiker den tschechischen Familien eine so
große Aufmerksamkeit, wie in diesen Wochen und Tagen. Am 2. und 3. Juni
wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Die Parteien versuchen nun
mit einer Reihe von Vorschlägen die Lage der Familien zu verbessern und auf
Stimmenfang zu gehen. Handelt es dabei um pure Wahlkampfrhetorik, oder
werden sie auch den Tag nach den Wahlen überleben?
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Wahl-Meldeschluss: 26 Gruppierungen ziehen in den tschechischen Wahlkampf
Punkt 16 Uhr endete am Dienstag in der Tschechischen Republik die
Meldefrist für die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die am 2.
und 3. Juni stattfinden werden. Nach Meldeschluss stand fest, dass 26
politische Gruppierungen, darunter 21 politische Parteien, ihre
Kandidatenlisten eingereicht haben. Vor vier Jahren haben 29 Gruppierungen
um die Abgeordnetenmandate gekämpft.
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Große Versprechen vor den Wahlen
Die Wahlen im Juni rücken näher, das ist unübersehbar. Die Vorwürfe an die
politischen Gegner werden immer härter und auch die Versprechen ans
Wahlvolk nehmen zu. Die einen versprechen mehr Kindergeld, die anderen
verkünden, die Arbeitslosenzahlen erheblich senken zu können.
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Sozialdemokratisches "Klassentreffen" in Prag
2006 - Wahlkampfjahr für mehr als nur eine sozialdemokratische Partei
Europas. Und ganz unter diesem Motto stand das "Klassentreffen"
der europäischen Sozialdemokraten, das im Prager Obecni Dum stattfand.
Doch es wurde nicht nur die Werbetrommel für die Wahlkämpfer gerührt. Die
Kernpunkte der zukünftigen politischen Agenda der Sozialdemokratischen
Partei Europas (PES) versucht uns nun Benjamin Slavik näher zubringen.
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Wahlbarometer: Paroubek unzufrieden mit schwindender Wählergunst
Trotz einiger weiterer Schneefälle - der Frühling naht, und mit ihm rücken
in Tschechien auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus immer mehr in den
Blickpunkt. Denn diese finden schon am Ende des Frühjahrs, am 2. und 3.
Juni statt. Da bleibt es nicht aus, dass die ständigen Umfragen zur
Wählergunst an Bedeutung zunehmen und mithin ein nachhaltiges Echo
auslösen. So wie eine der jüngsten Umfragen, die Premierminister Jiri
Paroubek mächtig verstimmte. Lothar Martin mit den Einzelheiten.
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Kommunisten ziehen zerstritten in den Wahlkampf
Mit der Präsentation ihres Wahlprogramms und der Kandidatenlisten für die
im Juni bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen ist die Kommunistische
Partei Böhmens und Mährens (KSCM) am Wochenende offiziell in den Wahlkampf
gezogen. Das gewohnte geschlossene Auftreten der ehemaligen Kaderpartei
wurde diesmal jedoch aus den eigenen Reihen heraus gestört.
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Von 'unpolitischer Politik' zur Wahlalternative? - Die tschechischen Grünen im Aufwind
Drei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sorgt in Tschechien eine
Partei für Furore, die bislang nicht im Parlament vertreten war, jetzt
aber gute Chancen hat, den Sprung dorthin zu schaffen und möglicherweise
sogar bei der Regierungsbildung zum sprichwörtlichen Zünglein an der Waage
zu werden: die tschechischen Grünen. Nach Gründen für ihre steigende
Popularität und nach den Wurzeln der Grünen-Bewegung in Tschechien hat
sich Silja Schultheis umgehört. mehr...
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