Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Prager Oberbürgermeister abgewählt – Verstimmung bis in die Regierung
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 buhlen um
dieselben Wählerschichten: um liberal oder konservativ denkende
tschechische Bürger. Beide Parteien koalieren auf gesamtstaatlicher Ebene,
unterstützt durch die Partei Lidem als Juniorpartner. In Prag aber ist die
Zusammenarbeit am Ende: Die Top 09 ließ Oberbürgermeister Bohuslav
Svoboda von der ODS abwählen. Beim Sturz von Svoboda halfen die
Sozialdemokraten, mit ihnen will die Top 09 jetzt die Geschicke der
Hauptstadt führen. Deshalb hängt jetzt auch der Haussegen in der
Regierungskoalition schief. mehr...
Koalition in Prag am Ende: Wird auch ein neuer Oberbürgermeister gesucht?
Die Koalition im Magistrat der Hauptstadt Prag ist zerfallen. Die Partei
Top 09 hat am Montag den Koalitionsvertrag mit der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) gekündigt. Zu den Gründen dafür und zu den
möglichen Entwicklungen im Prager Rathaus mehr im folgenden Beitrag. mehr...
Star des Jahres 1989 - zum Tod des Reformkommunisten Komárek
Der tschechische Reformkommunist Valtr Komárek ist vergangene Woche
gestorben. Über seinen Tod haben wir bereits in unseren Meldungen
informiert. Komárek wurde 82 Jahre alt. In den 80er Jahren leitete er das
Prognostische Institut der tschechoslowakischen Akademie der
Wissenschaften, dort wurde der Grundstein gelegt für den späteren
Übergang zur Marktwirtschaft. mehr...
Zwischen Analyse und privaten Attacken - Präsident Zeman spricht vor Abgeordneten
Jeder neue tschechische Präsident stattet zum Beginn seiner Amtszeit den
wichtigsten Institutionen des Staates seinen Besuch ab. Aus verschiedenen
Gründen besuchte Miloš Zeman als Letztes die wichtigste gesetzgebende
Kammer, das Abgeordnetenhaus. Am Dienstag hielt er dort eine Rede. mehr...
„Politisierung war vorprogrammiert“ - Historiker Kopeček über Totalitarismus-Institut ÚSTR
Der Streit um das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR),
das tschechische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde, hält an.
Vor drei Wochen war Daniel Herman abberufen worden, er war der fünfte
Direktor des Instituts in fünf Jahren. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an
dem das ÚSTR nicht für Schlagzeilen sorgt. In unserem Politgespräch
erläutert der Historiker Michal Kopeček vom Institut für Zeitgeschichte
der Akademie der Wissenschaften (Ústav pro soudobé dějiny AVČR), was
die Ursachen des Streits sind, welche Rolle das ÚSTR für die Aufarbeitung
der kommunistischen Vergangenheit spielt und wo Tschechien beim
Vergangenheitsdiskurs steht - im Vergleich zu anderen postkommunistischen
Ländern. mehr...
Sozialkarte vorm Aus? Premier will Projekt beenden, Partei Top 09 daran festhalten
Seit einigen Monaten ist sie ein heiß diskutiertes Thema: die so genannte
sKarta. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine elektronische Sozialkarte,
die für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch
werden sollte – also für Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Behinderte, aber auch Eltern in Erziehungszeit. Doch diese S-Karte steht
schwer in der Kritik. Das Amt für Datenschutz, der Ombudsmann, die
politische Opposition, aber auch die kleinste Regierungspartei Lidem halten
die sKarta für eine Fehlgeburt. Bei der Regierungssitzung am Mittwoch soll
nun eine endgültige Entscheidung fallen. Selbst Premier Petr Nečas will
das Projekt mittlerweile beenden. Nur noch der Koalitionspartner Top 09
wehrt sich, diese Partei hat auch das Arbeits- und Sozialministerium inne. mehr...
Sozialdemokratischer Parteitag: Beifall für Zeman, Ausscheiden von Dienstbier
Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich bei ihrem Parteitag
am Wochenende auf die nächsten Parlamentswahlen vorbereitet. Mit fast
unveränderter Führung will die ČSSD in die Wahlen gehen. Nur Jiří
Dienstbier schied aus der Parteiführung aus. Er ist allerdings derzeit der
populärste tschechische Politiker. Hier eine Zusammenfassung des
Parteitags, der am Freitag und Samstag im mährisch-schlesischen Ostrava /
Ostrau stattfand. mehr...
Frage der Glaubwürdigkeit – Politologen beurteilen Zemans Amtsbeginn
Als erster direkt gewählter Staatspräsident Tschechiens wurde Miloš
Zeman am Freitag vereidigt. Damit löst ein linksgerichteter Politiker den
neoliberalen Václav Klaus an der Spitze des tschechischen Staates ab.
Seine Amtsführung deutete der neue Präsident bereits in seiner Rede zur
Vereidigung und in einem Interview am Sonntag an. Was erwarten nun aber
Politologen von Zemans Präsidentschaft? mehr...
Miloš Zeman ist neuer tschechischer Präsident
Auf der Prager Burg wurde am Freitag der neue tschechische Präsident
feierlich ins Amt eingeführt. Miloš Zeman ist das erste direkt gewählte
tschechische Staatsoberhaupt. mehr...
Václav Klaus scheidet aus dem Amt des Staatspräsidenten
Am Donnerstag um Mitternacht wird die Präsidentenstandarte auf der Prager
Burg eingeholt, denn die Amtszeit von Václav Klaus ist zu Ende. Zehn Jahre
lang war er Staatsoberhaupt. In der Spitzenpolitik war Klaus allerdings
wesentlich länger tätig. Am Mittwochabend gab er dem Tschechischen
Fernsehen ein Abschiedsinterview. mehr...
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