Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Hoffnung im Kampf gegen Korruption: Lenka Bradáčová neue Prager Oberstaatsanwältin
Lange Zeit war der Posten des Prager Oberstaatsanwalts die Achillesferse
des tschechischen Justizwesens. Der ehemalige Inhaber des Postens,
Vlastimil Rampula, galt als befangen. Ihm wurden Kontakte zu Wirtschaft und
Politik nachgesagt und ein Gericht musste feststellen, dass er Verfahren
verschleppt und Untergebene unzulässig beeinflusst hat. Daraufhin musste
er seinen Posten räumen. Vor der Neubesetzung aber musste der ehemalige
Justizminister und erbitterter Gegner Rampulas ebenfalls seinen Hut nehmen.
Sein Nachfolger Pavel Blažek hat den Posten des Oberstaatsanwalts nun
endlich wieder besetzt – und zwar mit der Wunschkandidatin seines
Vorgängers. mehr...
Pannenanfälliges KfZ-Register entwickelt sich zum Politikum
Das viel kritisierte neue KfZ-Register hat in den letzten Wochen für
reichlich Schlagzeilen gesorgt. Wegen eines Ultimatums des Regierungschefs
an den Verkehrsminister ist es nun auch ein Politikum. Doch auch wenn das
neue System nun endlich zu funktionieren scheint, ist die Sache noch nicht
ausgestanden. Es kann nämlich sein, dass das Verkehrsministerium die
betroffenen Kommunen und Bürger finanziell entschädigen muss. Offen ist
nur, ob das freiwillig oder unter dem Druck der Öffentlichkeit geschehen
wird. mehr...
Letzte Regierungssitzung vor dem Urlaub: Kürzungen bei der Polizei, Verhandlungen über Abfangjäger
Bereits seit Anfang Juli haben die Kinder in Tschechien Ferien, knapp vier
Wochen später geht nun auch die Regierung in den Urlaub. Vorher aber
standen noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Kabinetts. mehr...
„Die Immunität schützt die Institutionen“ – Verfassungsjuristin Wagnerová über die Strafverfolgung von Abgeordneten
Das politische Establishment der Tschechischen Republik musste in den
vergangenen Monaten schwer schlucken: Gegen viele Abgeordnete wurden wegen
krimineller Machenschaften ermittelt und einige mussten sich vor Gericht
verantworten. Immer wieder ein Thema ist dabei die Immunität der
Abgeordneten und Senatoren. In Tschechien gilt sie ein Leben lang und
sollte eigentlich die Mandatsträger vor willkürlicher Strafverfolgung
schützen. Eliška Wagnerová hat sich bereit erklärt, für Radio Prag
Licht in die komplizierte Materie zu bringen. Die 64-jährige Juristin war
zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende des tschechischen
Verfassungsgerichts. Bei den kommenden Senatswahlen im Herbst tritt sie
für die Grüne Partei in der mährischen Metropole Brno / Brünn an. mehr...
Gesetz über Direktwahl des Staatspräsidenten setzt Limits für Wahlkampagne
Noch vor den Sommerferien hat das tschechische Parlament die Regeln für
die erste Direktwahl des Staatspräsidenten verabschiedet. Am Mittwoch
stimmte der Senat dem entsprechenden Gesetz nun in der Form zu, wie es vom
Abgeordnetenhaus verfasst wurde – jedoch nur mit knirschenden Zähnen. mehr...
Machtkampf: Sommertheater um Polizeipräsident legt Pause ein
An diesem Wochenende tritt die Mehrzahl der tschechischen Politiker ihren
Jahresurlaub an. Damit endet vorerst wohl auch das ganze Sommertheater, das
sich in den letzten Tagen rund um die Person des Polizeipräsidenten Petr
Lessy abgespielt hat. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem teuren
Kauf von Militärflugzeugen hatte Finanzminister Miroslav Kalousek mehrfach
mit Lessy telefoniert, was letztlich zu einer offenen Auseinandersetzung
der beiden Akteure führte. Für sein Verhalten wurde Lessy daraufhin von
Premier Petr Nečas kritisiert, während sich Präsident Václav Klaus
demonstrativ hinter den Polizeichef stellte. mehr...
Der Fall Parkanová und die parlamentarische Immunität in Tschechien
In der vergangenen Woche wurde die stellvertretende Vorsitzende des
tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, ihrer
parlamentarischen Immunität enthoben. Eine deutliche Mehrheit der
Abgeordneten stimmte dafür, die Politikerin der mitregierenden
rechtsliberalen Partei Top 09 der Justiz zu überantworten. Doch vor allem
Parkanovás Parteikollegen halten die Entscheidung für falsch und
behaupten, das Prinzip der parlamentarischen Immunität habe dadurch
Schaden erlitten. Wie ist die Abgeordnetenimmunität in Tschechien geregelt
und ist sie nun wirklich beschädigt worden? mehr...
Abgeordnete billigen Kirchenrestitution – Opposition warnt vor den Kosten
Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag fiel im tschechischen
Abgeordnetenhaus eine lang erwartete Entscheidung: Mit der
Regierungsmehrheit billigte die Parlamentskammer die Restitution des
Kircheneigentums. Nun will zwar die Opposition mit ihrer Mehrheit im Senat
das Gesetz ablehnen. Doch das Abgeordnetenhaus kann den Senat anschließend
überstimmen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Glaubensgemeinschaften
demnächst einen Teil ihres Eigentums zurückerhalten und für den anderen
Teil entschädigt werden. Viele Gemeinden warten auf diese Entscheidung. mehr...
Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund
eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat
womöglich geschadet haben, wurde am Mittwoch in Prag vermutlich ein
Meilenstein gesetzt. Denn ähnlich wie im Fall des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, gegen den
wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, muss sich wohl auch in
Tschechien die erste Politikerin wegen politischer Verfehlungen
strafrechtlich verantworten. Es ist die ehemalige Verteidigungsministerin
Vlasta Parkanová, die sich wegen des überteuerten Kaufs von Flugzeugen
für die tschechische Armee jetzt den Ermittlern stellen muss. mehr...
Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die
ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur
Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt,
dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem
tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen
sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag
hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses
empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben. mehr...
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