Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Letzte Regierungssitzung vor dem Urlaub: Kürzungen bei der Polizei, Verhandlungen über Abfangjäger
Bereits seit Anfang Juli haben die Kinder in Tschechien Ferien, knapp vier
Wochen später geht nun auch die Regierung in den Urlaub. Vorher aber
standen noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Kabinetts. mehr...
„Die Immunität schützt die Institutionen“ – Verfassungsjuristin Wagnerová über die Strafverfolgung von Abgeordneten
Das politische Establishment der Tschechischen Republik musste in den
vergangenen Monaten schwer schlucken: Gegen viele Abgeordnete wurden wegen
krimineller Machenschaften ermittelt und einige mussten sich vor Gericht
verantworten. Immer wieder ein Thema ist dabei die Immunität der
Abgeordneten und Senatoren. In Tschechien gilt sie ein Leben lang und
sollte eigentlich die Mandatsträger vor willkürlicher Strafverfolgung
schützen. Eliška Wagnerová hat sich bereit erklärt, für Radio Prag
Licht in die komplizierte Materie zu bringen. Die 64-jährige Juristin war
zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende des tschechischen
Verfassungsgerichts. Bei den kommenden Senatswahlen im Herbst tritt sie
für die Grüne Partei in der mährischen Metropole Brno / Brünn an. mehr...
Machtkampf: Sommertheater um Polizeipräsident legt Pause ein
An diesem Wochenende tritt die Mehrzahl der tschechischen Politiker ihren
Jahresurlaub an. Damit endet vorerst wohl auch das ganze Sommertheater, das
sich in den letzten Tagen rund um die Person des Polizeipräsidenten Petr
Lessy abgespielt hat. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem teuren
Kauf von Militärflugzeugen hatte Finanzminister Miroslav Kalousek mehrfach
mit Lessy telefoniert, was letztlich zu einer offenen Auseinandersetzung
der beiden Akteure führte. Für sein Verhalten wurde Lessy daraufhin von
Premier Petr Nečas kritisiert, während sich Präsident Václav Klaus
demonstrativ hinter den Polizeichef stellte. mehr...
Gesetz über Direktwahl des Staatspräsidenten setzt Limits für Wahlkampagne
Noch vor den Sommerferien hat das tschechische Parlament die Regeln für
die erste Direktwahl des Staatspräsidenten verabschiedet. Am Mittwoch
stimmte der Senat dem entsprechenden Gesetz nun in der Form zu, wie es vom
Abgeordnetenhaus verfasst wurde – jedoch nur mit knirschenden Zähnen. mehr...
Der Fall Parkanová und die parlamentarische Immunität in Tschechien
In der vergangenen Woche wurde die stellvertretende Vorsitzende des
tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, ihrer
parlamentarischen Immunität enthoben. Eine deutliche Mehrheit der
Abgeordneten stimmte dafür, die Politikerin der mitregierenden
rechtsliberalen Partei Top 09 der Justiz zu überantworten. Doch vor allem
Parkanovás Parteikollegen halten die Entscheidung für falsch und
behaupten, das Prinzip der parlamentarischen Immunität habe dadurch
Schaden erlitten. Wie ist die Abgeordnetenimmunität in Tschechien geregelt
und ist sie nun wirklich beschädigt worden? mehr...
Abgeordnete billigen Kirchenrestitution – Opposition warnt vor den Kosten
Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag fiel im tschechischen
Abgeordnetenhaus eine lang erwartete Entscheidung: Mit der
Regierungsmehrheit billigte die Parlamentskammer die Restitution des
Kircheneigentums. Nun will zwar die Opposition mit ihrer Mehrheit im Senat
das Gesetz ablehnen. Doch das Abgeordnetenhaus kann den Senat anschließend
überstimmen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Glaubensgemeinschaften
demnächst einen Teil ihres Eigentums zurückerhalten und für den anderen
Teil entschädigt werden. Viele Gemeinden warten auf diese Entscheidung. mehr...
Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund
eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat
womöglich geschadet haben, wurde am Mittwoch in Prag vermutlich ein
Meilenstein gesetzt. Denn ähnlich wie im Fall des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, gegen den
wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, muss sich wohl auch in
Tschechien die erste Politikerin wegen politischer Verfehlungen
strafrechtlich verantworten. Es ist die ehemalige Verteidigungsministerin
Vlasta Parkanová, die sich wegen des überteuerten Kaufs von Flugzeugen
für die tschechische Armee jetzt den Ermittlern stellen muss. mehr...
Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die
ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur
Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt,
dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem
tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen
sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag
hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses
empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben. mehr...
„Ein Vierteljahrhundert stand der Konsum im Vordergrund“ – Politologe Schuster über neue Lust an Geschichte in Tschechien
Die Heiligen Kyrill und Method am Donnerstag und einen Tag später Jan Hus
am Freitag sind in Tschechien Feiertage. In den letzten Jahren lässt sich
beobachten, dass die Politiker nicht nur diese beiden Feiertage, sondern
generell alle historisch wichtigen Jubiläen für sich neu entdecken und
darin einen Anlass sehen, sich in Grundsatzreden an die breite
Öffentlichkeit zu wenden. Das Interesse der Menschen ist ihnen dann
nämlich sicher. Die Bereitschaft der Politiker, bei solchen Anlässen vor
die Mikrophone und Kameras zu treten, hat aber in einigen Fällen auch für
Kritik gesorgt. Es wird ihnen vorgeworfen, den betreffenden Jahrestag für
ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr über diese Problematik im
Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert
Schuster. mehr...
Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission
Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit
aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen
und sich mit seinen eigenen vier Stellvertretern bekannt machen. Elan
sollte der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas auf jeden Fall mitbringen. Denn
auf ihn kommen viele schwierige Aufgaben zu. mehr...
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