Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Subtile Beeinflussung“ – Politologe Schuster über die Wahl eines neuen Fernsehchefs
Für Mittwoch dieser Woche steht die lang erwartete Wahl des neuen
Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens
bevor. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt und wird von einem
15-köpfigen Fernsehrat vorgenommen. Die Ratsmitglieder werden von den
Abgeordneten des tschechischen Parlaments gewählt, wodurch sich auch in
diesem Gremium die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. mehr...
Haushaltsstreit: VV-Partei bedingt Kirchenrestitution mit mehr Geld für Verkehrsressort
Die tschechische Regierung scheint seit einem Jahr bei ihrer Arbeit nach
demselben Schema zu funktionieren: Immer wieder taucht ein Koalitionsstreit
auf, bei dem einer der Regierungspartner mit seinem Austritt aus dem
Kabinett droht. Es liegt dann ein mögliches Auseinanderbrechen der
Koalition in der Luft. Mehrere solche Krisen hat das Kabinett bereits
überstanden. Doch nun haben die Verhandlungen über den Staatshaushalt
für das kommende Jahr einen neuen Zankapfel in der Koalition geschaffen. mehr...
Abenteuer Rentenreform
Tschechien hat sich vor kurzem zu der Gruppe jener Staaten gesellt, die ihr
bisheriges Rentensystem einer grundlegenden Änderung unterziehen wollen.
Das Schlüsselwort dabei lautet Eigenverantwortung, was bedeutet, dass ein
Teil der künftigen Renten aus den Erträgen von Rentenfonds generiert
werden soll. Ob sich allerdings die Tschechen auf das Abenteuer mit der
teilweise durch den Kapitalmarkt gedeckten Rente einlassen werden, ist noch
offen. mehr...
Regierung bringt Sozialreformen durchs Abgeordnetenhaus – Kritik von der Opposition
Die tschechische Regierung hat einen großen Schritt getan bei der
Verwirklichung ihrer Reformvorhaben. Am Freitag hat sie Novellen zur
Renten-, Arbeits- und Sozialgesetzgebung in erster Lesung durch das
Abgeordnetenhaus gebracht. Mehr nun zu den Gesetzen über die Arbeits- und
Sozialgesetzgebung (zur Rentenreform siehe den aktuellen Schauplatz). mehr...
Regierung Nečas plant Gesetz zur Parteienfinanzierung – TI fordert auch zweiten Schritt
Transparency International, 1993 in Berlin gegründet, ist eine weltweit
agierende nichtstaatliche Organisation, die sich in der nationalen und
internationalen Korruptionsbekämpfung engagiert. In dieser Rolle hat sie
in Tschechien leider noch sehr viel Grund zur Kritik. Jeder Schritt nach
vorn – weg von Korruption und hin zu mehr Transparenz bei öffentlichen
Finanzierungen – wird von Transparency International deshalb begrüßt.
Darunter auch der Plan der tschechischen Regierung, die
Parteienfinanzierung bei der nächsten Wahlkampagne öffentlich zu machen. mehr...
Soziales Pulverfass Nordböhmen
Es begann mit einer Schlägerei im nordböhmischen Rumburk / Rumburg und
endete mit Protesten der örtlichen Bevölkerung gegen die Roma. Auch in
anderen Orten des so genannten Schlukenauer Zipfels werden die Roma für
den Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht. Die Region
Nordböhmen wird mit ihren seit vielen Jahren aufgestauten und ungelösten
sozialen Problemen oft mit einem Pulverfass verglichen. Droht nun eine
Explosion? mehr...
Anzahl der Polizisten sinkt weiter – kritische Grenze unterschritten
In Nordböhmen rufen die Gemeinden nach mehr Polizei, in Südmähren
leisteten sich die Ordnungshüter mehrere Skandale und das Innenministerium
möchte weiter sparen. Der tschechische Polizeipräsident, Petr Lessy,
nannte am Sonntag im tschechischen Fernsehen konkrete Zahlen zum Umfang des
personellen Aderlasses der Polizei. mehr...
Korruption und Skandale: Die tschechische Polizei in der Diskussion
Seit Anfang August hat Tschechien einen ausgewachsenen Skandal. In Brno /
Brünn wurde eine Reihe von Personen festgenommen, die im Verdacht stehen,
Geschäftsleute erpresst zu haben. Pikant ist: Drei sind ehemalige
Polizisten, einer war ein noch aktiver Beamter. Alle stammen aus der
Abteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und sollen ihren
Geschäften über zwölf Jahre nachgegangen sein. Nur eine Woche später
hat das Innenministerium ein Papier veröffentlicht, in dem vor dem
wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität auf die staatlichen und
politischen Strukturen gewarnt wird. Ist Tschechien also bereits von der
Mafia unterwandert oder handelt es sich lediglich um einen Einzelfall? mehr...
Tschechische Regierung im Würgegriff eines Angestellten?
Das turbulente Innenleben der tschechischen Regierung, das wir in unseren
Sendungen seit Monaten verfolgen, hat in der vergangenen Woche einen neuen
Tiefstand erreicht. Die Minister einer der drei Regierungsparteien, der
liberal-konservativen TOP 09, verkündeten, dass sie die wöchentlichen
Kabinettssitzungen solange boykottieren werden, bis der umstrittene
Personaldirektor des Bildungsministeriums Ladislav Bátora entlassen wird.
Bátora ist wegen seiner extremistischen Positionen bereits mehrfach in die
Schlagzeilen geraten. Handelt es sich dabei lediglich um eine weitere von
vielen Krisen dieser Regierung oder könnte diese Krise das Kabinett nun
endgültig sprengen? mehr...
Freigabe von Cannabis-Medikamenten – „Hoffnung auf Schmerzlinderung“
Junge Tschechen gelten als die Europameister beim Konsum von Marihuana. Das
Thema wird vor allem von den tschechischen Medien häufig aufgegriffen. Am
Dienstag wurde eine neue Diskussion um dieses Betäubungsmittel entfacht.
Ärzte, Patienten und Wissenschaftler haben begonnen, Unterschriften für
die Freigabe von Cannabis zur Behandlung von Schwerkranken zu sammeln. Am
Freitag äußerte sich auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses,
Miroslava Němcová, zu diesem Vorhaben. Sie unterstützt die Aktion. mehr...
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