Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund
eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat
womöglich geschadet haben, wurde am Mittwoch in Prag vermutlich ein
Meilenstein gesetzt. Denn ähnlich wie im Fall des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, gegen den
wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, muss sich wohl auch in
Tschechien die erste Politikerin wegen politischer Verfehlungen
strafrechtlich verantworten. Es ist die ehemalige Verteidigungsministerin
Vlasta Parkanová, die sich wegen des überteuerten Kaufs von Flugzeugen
für die tschechische Armee jetzt den Ermittlern stellen muss. mehr...
Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die
ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur
Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt,
dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem
tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen
sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag
hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses
empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben. mehr...
„Ein Vierteljahrhundert stand der Konsum im Vordergrund“ – Politologe Schuster über neue Lust an Geschichte in Tschechien
Die Heiligen Kyrill und Method am Donnerstag und einen Tag später Jan Hus
am Freitag sind in Tschechien Feiertage. In den letzten Jahren lässt sich
beobachten, dass die Politiker nicht nur diese beiden Feiertage, sondern
generell alle historisch wichtigen Jubiläen für sich neu entdecken und
darin einen Anlass sehen, sich in Grundsatzreden an die breite
Öffentlichkeit zu wenden. Das Interesse der Menschen ist ihnen dann
nämlich sicher. Die Bereitschaft der Politiker, bei solchen Anlässen vor
die Mikrophone und Kameras zu treten, hat aber in einigen Fällen auch für
Kritik gesorgt. Es wird ihnen vorgeworfen, den betreffenden Jahrestag für
ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr über diese Problematik im
Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert
Schuster. mehr...
Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission
Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit
aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen
und sich mit seinen eigenen vier Stellvertretern bekannt machen. Elan
sollte der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas auf jeden Fall mitbringen. Denn
auf ihn kommen viele schwierige Aufgaben zu. mehr...
Entlassung von Justizminister Pospíšil wirft viele Fragen auf
Das tschechische Justizsystem gilt schon seit langem als stark
reformbedürftig. Neben der langen Dauer Gerichtsverfahren wird auch die
fehlende politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bemängelt. In
den letzten Jahren hat sich dennoch Einiges zum Besseren geändert, was
größtenteils als Verdienst von Justizminister Jiří Pospíšil gewertet
werden kann. Doch nun wurde er überraschend entlassen. mehr...
Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig
spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den
finanziellen Forderungen des Justizressorts begründet. Doch Kommentatoren,
Politologen und Oppositionspolitiker sehen einen anderen Grund. So stünde
hinter der Abberufung die vom Minister geplante Neubesetzung der Prager
Oberstaatsanwaltschaft, glauben sie. Im Laufe des Mittwoch meldete sich
dann auch Jiří Pospíšil selbst zu Wort. mehr...
Regierung will Haushalt über Rentenreform und Einsparungen konsolidieren
Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek wollen am harten
Sparkurs unbedingt festhalten. Das wurde am Dienstag erneut bestätigt. In
der Kabinettssitzung legte Kalousek den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013
und eine mittelfristige Strategie zu den öffentlichen Finanzen auf den
Tisch. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die Renten das Staatsbudget
zunehmend belasten. mehr...
Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister
Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig
überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil
bekannt. Damit ist bereits der neunte Minister der Mitte-Rechts-Regierung
ausgeschieden.
mehr...
„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Umstrittener Staatsanwalt geht - Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz bleibt
Ein Aufatmen war vergangene Woche im tschechischen Justizapparat zu
spüren. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte im Fall der Besetzung der
Oberstaatsanwaltschaft in Prag entschieden. Doch eine einzige
Personalentscheidung allein wird wohl nicht reichen, um die in Verruf
geratene tschechische Staatsanwaltschaft in eine wirklich unabhängige
Institution zu verwandeln. mehr...
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