Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Entlassung von Justizminister Pospíšil wirft viele Fragen auf
Das tschechische Justizsystem gilt schon seit langem als stark
reformbedürftig. Neben der langen Dauer Gerichtsverfahren wird auch die
fehlende politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bemängelt. In
den letzten Jahren hat sich dennoch Einiges zum Besseren geändert, was
größtenteils als Verdienst von Justizminister Jiří Pospíšil gewertet
werden kann. Doch nun wurde er überraschend entlassen. mehr...
Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig
spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den
finanziellen Forderungen des Justizressorts begründet. Doch Kommentatoren,
Politologen und Oppositionspolitiker sehen einen anderen Grund. So stünde
hinter der Abberufung die vom Minister geplante Neubesetzung der Prager
Oberstaatsanwaltschaft, glauben sie. Im Laufe des Mittwoch meldete sich
dann auch Jiří Pospíšil selbst zu Wort. mehr...
Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister
Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig
überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil
bekannt. Damit ist bereits der neunte Minister der Mitte-Rechts-Regierung
ausgeschieden.
mehr...
Regierung will Haushalt über Rentenreform und Einsparungen konsolidieren
Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek wollen am harten
Sparkurs unbedingt festhalten. Das wurde am Dienstag erneut bestätigt. In
der Kabinettssitzung legte Kalousek den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013
und eine mittelfristige Strategie zu den öffentlichen Finanzen auf den
Tisch. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die Renten das Staatsbudget
zunehmend belasten. mehr...
„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Umstrittener Staatsanwalt geht - Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz bleibt
Ein Aufatmen war vergangene Woche im tschechischen Justizapparat zu
spüren. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte im Fall der Besetzung der
Oberstaatsanwaltschaft in Prag entschieden. Doch eine einzige
Personalentscheidung allein wird wohl nicht reichen, um die in Verruf
geratene tschechische Staatsanwaltschaft in eine wirklich unabhängige
Institution zu verwandeln. mehr...
Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier.
Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David
Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen
aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei
in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top
09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren
verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft. mehr...
Oberstaatsanwalt Rampula muss erneut Posten räumen
Vlastimil Rampula ist der Name des Oberstaatsanwalts von Prag – und ein
Synonym für die Probleme des tschechischen Justizsystems. Schon lange
werden ihm die Verschleppung von Korruptionsfällen und beste Kontakte in
die Politik vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hatte Justizminister Jiří
Pospíšil den Oberstaatsanwalt seines Amtes enthoben. Anfang des Jahres
konnte Rampula aber wieder dorthin zurückkehren, ein Gericht hatte seiner
Beschwerde gegen die Abberufung stattgegeben. Nun hat das Oberste
Verwaltungsgericht diesen Gerichtsbescheid kassiert und Rampula muss sein
Amt erneut verlassen. mehr...
Treffen mit Premier Nečas: Roma fordern eigenen Regierungsbevollmächtigten
Vertreter der Vereinigung der Roma in Tschechien haben sich am Montag mit
Premier Petr Nečas getroffen. Sie warnen vor verstärkten rassistischen
Stimmungen in der tschechischen Gesellschaft und dass Roma weiter an den
Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Deswegen schlagen sie einen eigenen
Bevollmächtigten für Fragen der Roma-Minderheit vor. mehr...
Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf
Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher
einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten
über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden. Der
Parlamentarier war zu seiner Rede direkt aus der Untersuchungshaft in
Begleitung von bewaffneten Polizisten in das Plenum geführt worden. Die
Polizei hatte Rath war vor drei Wochen wegen der Annahme von
Bestechungsgeldern verhaftet. Er hatte einen Weinkarton mit umgerechnet
280.000 Euro bei sich. mehr...
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