Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Landwirtschaftsminister Petr Zgarba macht sein Amt für Jan Mladek frei
Nach den jüngsten Entwicklungen nicht unerwartet, doch in seiner Form
überraschend kurz und bündig hat der tschechische Landwirtschaftsminister
Petr Zgarba am Donnerstag in Prag seinen Rücktritt zum 16. November
angekündigt. Zgarbas Nachfolger wird der sozialdemokratische Abgeordnete
Jan Mladek sein. Lothar Martin fasst zusammen. mehr...
Frühes Osterei: Karfreitag soll Feiertag werden
"Velky patek bude svatek" - was sich bei unseren tschechischen
Kollegen vom Radiojournal so schön reimt, ist in der Tat eine gute
Nachricht für die tschechischen Gläubigen, aber wohl auch für alle
Arbeitnehmer im Lande: Der Karfreitag, bislang normaler Arbeitstag, soll
in Zukunft arbeitsfreier Feiertag werden. Dafür jedenfalls hat sich am
Mittwoch die Regierung ausgesprochen. Die Einzelheiten weiß Thomas
Kirschner. mehr...
Skandal: Grundstückfonds veräußerte Liegenschaften zu Dumpingpreisen
Der tschechische Premier Jiri Paroubek kommt nicht zur Ruhe, was die
personelle Besetzung seines Kabinetts betrifft. Im Sommer dieses Jahres
musste er den verstorbenen Kulturminister Pavel Dostal durch Vitezslav
Jandak ersetzen, vor wenigen Tagen erst konnte er David Rath nach längerer
Auseinandersetzung mit Präsident Vaclav Klaus als neuen Gesundheitsminister
durchsetzen. Doch nun wackelt bereits der Stuhl des nächsten
Ressortleiters. Denn Landwirtschaftsminister Petr Zgarba könnte womöglich
der neueste Skandal - die unseriöse Vergabe lukrativer Grundstücke durch
den nationalen Grundstücksfonds - zum Verhängnis werden. Lothar Martin
berichtet.
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Korruption in Tschechien: Ein Dauerthema ohne Entwicklung
Vor wenigen Tagen wurde - nicht nur in Tschechien, sondern zeitgleich noch
in 158 anderen Staaten - eine Studie veröffentlicht, die einen Überblick
über die Entwicklung der Korruption in den einzelnen Ländern geben soll.
Korruptionswahrnehmungsindex heißt das Papier etwas spröde, und es gibt
Aufschluss darüber, wie dieses Problem von Unternehmern, Analytikern und
Wissenschaftlern eingeschätzt wird. Die tschechische Zweigstelle der
Organisation "Transparency International", die sich weltweit im
Kampf gegen Korruption engagiert, hatte diesbezüglich auf ihrer Prager
Pressekonferenz keine guten Nachrichten zu verkünden. Mehr dazu hören Sie
im nun folgenden "Schauplatz" von Gerald Schubert:
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Gerichtsurteil: Prager St.-Veits-Dom gehört dem Staat
Das Gericht des Ersten Prager Stadtbezirks hat am Dienstag ein Aufsehen
erregendes Urteil gefällt: Der Prager St.-Veits-Dom, der zur Zeit der
kommunistischen Herrschaft an den Staat gefallen war, soll der
katholischen Kirche zurückgegeben werden. Der Streit geht jedoch in die
nächste Instanz. Gerald Schubert berichtet.
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Tschechiens krankes Gesundheitswesen
Die Probleme des tschechischen Gesundheitswesens sind das Thema unseres
heutigen Schauplatzes. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster.
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Wochenschau
Nach der Abberufung von Gesundheitsministerin Milada Emmerova stand diese
Woche das tschechische Gesundheitswesen, das unter chronischen
Finanzierungsproblemen leidet, im Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Fall Rath: Paroubek und Klaus werfen einander Verfassungsbruch vor
Wenn Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus eines
wirklich verbindet, dann ist das ihre wechselseitige Abneigung. Ein
weiteres Kapitel ihrer Auseinandersetzungen ist Klaus´ Weigerung, David
Rath zum neuen Gesundheitsminister zu ernennen. Eine sachliche Lösung
scheint kaum mehr möglich. Thomas Kirschner mit den Einzelheiten.
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Arbeitsrecht: Rosa-rote Aussichten im Abgeordnetenhaus
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend in erster Lesung den
Entwurf für das neue Arbeitsgesetz angenommen. Der Kodex soll das
inzwischen seit 39 Jahren gültige Arbeitsrecht ablösen. Zweifellos ein
wichtiger Schritt, der in diesem frühen Stadium aber eigentlich wenig
öffentliches Aufsehen erregen würde - wenn die regierenden
Sozialdemokraten sich die Mehrheit für das umstrittene Gesetz nicht bei
den Kommunisten gesucht hätten. Thomas Kirschner berichtet.
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Transparency International: Tschechien stagniert im Kampf gegen Korruption
Die Organisation Transparency International, die sich weltweit im Kampf
gegen Korruption engagiert, hat am Dienstag den
Korruptionswahrnehmungsindex 2005 veröffentlicht. Gerald Schubert war auf
der Pressekonferenz der tschechischen Teilorganisation:
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