Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Umstrittener Staatsanwalt geht - Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz bleibt
Ein Aufatmen war vergangene Woche im tschechischen Justizapparat zu
spüren. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte im Fall der Besetzung der
Oberstaatsanwaltschaft in Prag entschieden. Doch eine einzige
Personalentscheidung allein wird wohl nicht reichen, um die in Verruf
geratene tschechische Staatsanwaltschaft in eine wirklich unabhängige
Institution zu verwandeln. mehr...
Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier.
Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David
Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen
aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei
in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top
09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren
verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft. mehr...
Oberstaatsanwalt Rampula muss erneut Posten räumen
Vlastimil Rampula ist der Name des Oberstaatsanwalts von Prag – und ein
Synonym für die Probleme des tschechischen Justizsystems. Schon lange
werden ihm die Verschleppung von Korruptionsfällen und beste Kontakte in
die Politik vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hatte Justizminister Jiří
Pospíšil den Oberstaatsanwalt seines Amtes enthoben. Anfang des Jahres
konnte Rampula aber wieder dorthin zurückkehren, ein Gericht hatte seiner
Beschwerde gegen die Abberufung stattgegeben. Nun hat das Oberste
Verwaltungsgericht diesen Gerichtsbescheid kassiert und Rampula muss sein
Amt erneut verlassen. mehr...
Treffen mit Premier Nečas: Roma fordern eigenen Regierungsbevollmächtigten
Vertreter der Vereinigung der Roma in Tschechien haben sich am Montag mit
Premier Petr Nečas getroffen. Sie warnen vor verstärkten rassistischen
Stimmungen in der tschechischen Gesellschaft und dass Roma weiter an den
Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Deswegen schlagen sie einen eigenen
Bevollmächtigten für Fragen der Roma-Minderheit vor. mehr...
Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf
Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher
einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten
über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden. Der
Parlamentarier war zu seiner Rede direkt aus der Untersuchungshaft in
Begleitung von bewaffneten Polizisten in das Plenum geführt worden. Die
Polizei hatte Rath war vor drei Wochen wegen der Annahme von
Bestechungsgeldern verhaftet. Er hatte einen Weinkarton mit umgerechnet
280.000 Euro bei sich. mehr...
Der Fall Rath könnte zu einer Zäsur für ein unabhängiges Justizsystem werden
Einen Abgeordneten in Handschellen, der an einer Sitzung des Parlaments
teilnimmt, hat das tschechische Abgeordnetenhaus noch nicht erlebt. Der
frühere mittelböhmische Kreishauptmann und einflussreiche
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath, der wegen des Verdachts der
Korruption in Untersuchungshaft sitzt, wird der erste sein. Er soll die
Gelegenheit erhalten, zu seinen Kollegen zu sprechen, bevor seine
Immunität aufgehoben wird. Doch welche Folgen könnte der Fall Rath für
die tschechische Politik und das Justizsystem des Landes haben? mehr...
Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei
der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten.
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür am Dienstag grünes Licht
gegeben. mehr...
Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer
Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den
öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter
anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das
Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. mehr...
Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz
als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des
tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die
Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das
Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied
der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten
Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden,
als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.
mehr...
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