Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Treffen mit Premier Nečas: Roma fordern eigenen Regierungsbevollmächtigten
Vertreter der Vereinigung der Roma in Tschechien haben sich am Montag mit
Premier Petr Nečas getroffen. Sie warnen vor verstärkten rassistischen
Stimmungen in der tschechischen Gesellschaft und dass Roma weiter an den
Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Deswegen schlagen sie einen eigenen
Bevollmächtigten für Fragen der Roma-Minderheit vor. mehr...
Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf
Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher
einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten
über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden. Der
Parlamentarier war zu seiner Rede direkt aus der Untersuchungshaft in
Begleitung von bewaffneten Polizisten in das Plenum geführt worden. Die
Polizei hatte Rath war vor drei Wochen wegen der Annahme von
Bestechungsgeldern verhaftet. Er hatte einen Weinkarton mit umgerechnet
280.000 Euro bei sich. mehr...
Der Fall Rath könnte zu einer Zäsur für ein unabhängiges Justizsystem werden
Einen Abgeordneten in Handschellen, der an einer Sitzung des Parlaments
teilnimmt, hat das tschechische Abgeordnetenhaus noch nicht erlebt. Der
frühere mittelböhmische Kreishauptmann und einflussreiche
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath, der wegen des Verdachts der
Korruption in Untersuchungshaft sitzt, wird der erste sein. Er soll die
Gelegenheit erhalten, zu seinen Kollegen zu sprechen, bevor seine
Immunität aufgehoben wird. Doch welche Folgen könnte der Fall Rath für
die tschechische Politik und das Justizsystem des Landes haben? mehr...
Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei
der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten.
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür am Dienstag grünes Licht
gegeben. mehr...
Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer
Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den
öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter
anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das
Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. mehr...
Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz
als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des
tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die
Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das
Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied
der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten
Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden,
als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.
mehr...
Der Fall Rath: Symbol für den Umgang mit EU-Fördergeldern in Tschechien
Geld von der EU wurde als Segen für die finanziell angeschlagenen Kommunen
und Regionen Tschechiens gesehen. Die Rede ist von den EU-Fördermitteln,
die seit dem Beitritt zur Gemeinschaft bei vielen Projekten zur
Verbesserung der Infrastruktur genutzt wurden. Doch wie der jüngste Fall
aus Mittelböhmen zeigt, sind die vermeintlich vollen EU-Töpfe auch eine
Verlockung für Politiker, die in erster Linie in ihre eigene Tasche
wirtschaften wollen. mehr...
Korruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft
So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld
in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso
größere Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, weil es sich
nicht um einen Hinterbänkler aus dem Parlament handelt. Es geht vielmehr
um einen Mann mit Gewicht in der Politik und Einfluss in seiner Partei. Am
Montagabend wurde der mittelböhmische Kreishauptmann und
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath wegen des Verdachts auf
Korruption festgenommen. mehr...
„Keine Eintagsfliegen“ – Politologe Schuster über Umfragehochs für Grüne und Christdemokraten
Viele tschechische Wähler sind von der aktuellen politischen Lage im Land
frustriert. Das zeigt sich verstärkt in den Zustimmungswerten für
Regierung, Parlament und die meisten Parteien: Sie sinken stetig. Doch der
Unmut der Bürger führt nicht automatisch zur Unterstützung von neuen
Bewegungen wie etwa den Piraten – auch das zeigen diese Umfragen. Viel
mehr profitieren Christdemokraten und Grüne. Während die Grünen mit
zuletzt 4,5 Prozent bei den meisten Meinungsforschungsinstituten noch unter
der Fünfprozenthürde gehandelt wurden, würden die Christdemokraten den
Sprung ins Abgeordnetenhaus derzeit wieder schaffen. Über die Chancen
dieser neuen alten Parteien mehr im Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter
und Politologe Robert Schuster.
mehr...
Experiment mit offenem Ausgang: Präsidentschaftswahlkampf läuft an
Auch wenn noch ein so genanntes Durchführungsgesetz und eine Einigung
über die Begrenzung der Wahlkampfkosten fehlen, kommt der tschechische
Präsidentschaftswahlkampf auf Touren. Wer hat die größten
Erfolgsaussichten? Parteikandidaten, oder unabhängige Bewerber? mehr...
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