Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Koalitionsspitzen verhandeln über den Mehrwertsteuersatz

19-07-2011 16:13 | Marco Zimmermann

Das Treffen der Koalitionsspitzen der drei tschechischen Regierungsparteien am Montag wurde von der Diskussion über die Mehrwertsteuer dominiert. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) machte ihre Ankündigung wahr und stellte Finanzminister Kalouseks Vorschlag, den Steuersatz für die künftige Einheits-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anzuheben, zur Diskussion.  mehr...

Erneute Gewerkschaftsproteste gegen die Gesundheitsreform

13-07-2011 16:06 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Die Gewerkschaften haben am Dienstagmittag vor dem Gesundheitsministerium in Prag ein Protest-Happening veranstaltet, um erneut gegen die geplanten Gesundheitsreformen zu protestieren.  mehr...

„Der Staat ist keine Versicherung“ - Präsident Klaus will Rentenreform nicht unterzeichen

08-07-2011 | Till Janzer

Václav Klaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Václav Klaus ist mal wieder dagegen: Der tschechische Staatspräsident hat über die Tageszeitung Mladá fronta Dnes ausrichten lassen, er werde die so genannte kleine Rentenreform nicht unterschreiben. Reaktionen aus dem Regierungskabinett gibt es dazu nicht, denn Klaus´ Protest hat symbolischen Charakter und richtet sich vor allem gegen das Verfassungsgericht. Die Gültigkeit der Rentenreform ist nicht an die Unterschrift des Präsidenten gebunden.  mehr...

Regierung hat Krise überwunden, Zweifel an ihrer Lebensfähigkeit bleiben

04-07-2011 16:05 | Robert Schuster

Karolína Peake und Petr Nečas (Foto: ČTK) Das Scheitern der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Nečas konnte letzte Woche wieder einmal im letzten Augenblick verhindert werden. Der aufmüpfige kleine Koalitionspartner von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wurde befriedet. Alles Eitel Sonnenschein nun? Die politischen Kommentatoren gehen in ihren Ansichten dazu auseinander.  mehr...

Fünf Minuten vor zwölf: Regierungskoalition einigt sich auf ihr Fortbestehen

30-06-2011 16:02 | Martina Schneibergová

Radek John und Karolína Peake Bis zum Donnerstag hing das Schicksal des konservativ-liberalen Regierungskabinetts von Premier Petr Nečas an einem seidenen Faden. Das Problemkind der Regierungskoalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hatte gedroht die Regierung zu verlassen, wenn nicht bis Ende Juni ein Zusatz zum Koalitionsvertrag unterzeichnet würde. Mehrere Male hatten die Unterhändler der drei Regierungsparteien in den letzten Wochen sowohl über die von der VV-Partei geforderte Umbesetzung des Kabinetts sowie die Programmpunkte verhandelt. Am Donnerstagvormittag wurde verkündet, die VV-Partei werde in der Regierung bleiben.  mehr...

„Das Vertrauen ist bei Null“ – Politologe Schuster zum Koalitionsstreit

27-06-2011 17:01 | Robert Schuster, Till Janzer

Foto: ČTK Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, der konservativen Top 09 und der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten ist so nah an ihrem Ende wie noch nie. Am Sonntag scheiterte ein Treffen der Koalitionsspitzen, bei dem es eigentlich um die Personalwünsche der kleinsten Regierungspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) gehen sollte. Stattdessen pochte die Partei auf Garantien, dass die Mittel im von ihr verwalteten Bildungsministerium nicht gekürzt werden. Änderungen verlangte sie auch bei der Steuerreform. Darauf platzte vor allem Außenminister Karel Schwarzenberg, dem Vorsitzenden von Top 09, der Kragen geplatzt. Er bat Premier Nečas, die weiteren Gespräche auszusetzen, da es nichts mehr zu verhandeln gebe. Zu dieser Weiterentwicklung im Koalitionsstreit nun der Politologe und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster.  mehr...

Standard- und Privatleistungen ärztlicher Versorgung – Stolperstein des Sozialdialogs

21-06-2011 16:34 | Markéta Kachlíková

Zum ersten Mal nach dem Streik der Gewerkschaften haben sich die Sozialpartner am Montag am Verhandlungstisch getroffen. Die Gesundheitsreform war das heiße Thema der sechsstündigen Gespräche und sie war auch einer der Gründe gewesen, warum in der vergangenen Woche gestreikt worden war. Aber auch am Montag wurde kein Kompromiss gefunden. Der umstrittenste Teil der Gesundheitsreform ist die Unterscheidung zwischen Standard- und Privatleistungen bei der ärztlichen Versorgung.  mehr...

Ein Jahr Kabinett Nečas: Premier kritisch über Beziehungen in der Koalition

20-06-2011 15:15 | Till Janzer

Foto: ČTK Vor einem Jahr hat Premier Petr Nečas sein Mitte-Rechts-Kabinett formiert. Am Sonntag zog er in einer Talksendung des öffentlich-rechtlichen Tschechien Fernsehens eine erste Bilanz. Sie enthielt auch leichte Kritik. Scharfe Kritik an der Dreierkoalition kam indes von Oppositionsführer Bohuslav Sobotka, der neben Nečas in der Talkshow auftrat.  mehr...

Mit Verkehrsstreik und Demo gegen Regierungsreformen – Gewerkschafter zeigen Macht

16-06-2011 16:27 | Martina Schneibergová

Foto: ČTK Tschechien steht am Donnerstag im Zeichen des Streiks. Die Gewerkschafter im Verkehrswesen haben auf ihre Pläne nicht verzichtet. Ab Mitternacht wurde im ganzen Land der Bahnverkehr eingestellt, in vielen Städten läuft zudem der öffentliche Nahverkehr nur im Notbetrieb. In Prag steht auch zum ersten Mal die U-Bahn komplett still. Am Donnerstagvormittag brachen zudem die Gewerkschafter in der tschechischen Hauptstadt zu einem Protestmarsch auf.  mehr...

Bestätigt: In Tschechien wird gestreikt! Treffen der Sozialpartner blieb ergebnislos

15-06-2011 17:12 | Martina Schneibergová

Illustrationsfoto Mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit? Vor allem die Prager stellen sich die Frage, wie sie am Donnerstag zur Arbeit kommen. Denn am Donnerstag soll der Verkehr in ganz Tschechien weitestgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften wollen mit ihrem schon länger geplanten Streik gegen die Regierungsreformen protestieren. An den Streikplänen hat sich auch nach den Verhandlungen der Sozialpartner am Mittwochvormittag nichts geändert.  mehr...

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