Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer
Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den
öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter
anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das
Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. mehr...
Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz
als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des
tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die
Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das
Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied
der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten
Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden,
als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.
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Der Fall Rath: Symbol für den Umgang mit EU-Fördergeldern in Tschechien
Geld von der EU wurde als Segen für die finanziell angeschlagenen Kommunen
und Regionen Tschechiens gesehen. Die Rede ist von den EU-Fördermitteln,
die seit dem Beitritt zur Gemeinschaft bei vielen Projekten zur
Verbesserung der Infrastruktur genutzt wurden. Doch wie der jüngste Fall
aus Mittelböhmen zeigt, sind die vermeintlich vollen EU-Töpfe auch eine
Verlockung für Politiker, die in erster Linie in ihre eigene Tasche
wirtschaften wollen. mehr...
Korruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft
So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld
in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso
größere Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, weil es sich
nicht um einen Hinterbänkler aus dem Parlament handelt. Es geht vielmehr
um einen Mann mit Gewicht in der Politik und Einfluss in seiner Partei. Am
Montagabend wurde der mittelböhmische Kreishauptmann und
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath wegen des Verdachts auf
Korruption festgenommen. mehr...
„Keine Eintagsfliegen“ – Politologe Schuster über Umfragehochs für Grüne und Christdemokraten
Viele tschechische Wähler sind von der aktuellen politischen Lage im Land
frustriert. Das zeigt sich verstärkt in den Zustimmungswerten für
Regierung, Parlament und die meisten Parteien: Sie sinken stetig. Doch der
Unmut der Bürger führt nicht automatisch zur Unterstützung von neuen
Bewegungen wie etwa den Piraten – auch das zeigen diese Umfragen. Viel
mehr profitieren Christdemokraten und Grüne. Während die Grünen mit
zuletzt 4,5 Prozent bei den meisten Meinungsforschungsinstituten noch unter
der Fünfprozenthürde gehandelt wurden, würden die Christdemokraten den
Sprung ins Abgeordnetenhaus derzeit wieder schaffen. Über die Chancen
dieser neuen alten Parteien mehr im Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter
und Politologe Robert Schuster.
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Experiment mit offenem Ausgang: Präsidentschaftswahlkampf läuft an
Auch wenn noch ein so genanntes Durchführungsgesetz und eine Einigung
über die Begrenzung der Wahlkampfkosten fehlen, kommt der tschechische
Präsidentschaftswahlkampf auf Touren. Wer hat die größten
Erfolgsaussichten? Parteikandidaten, oder unabhängige Bewerber? mehr...
Parteiloser Bildungsminister soll Ressort retten
Das tschechische Bildungsministerium ist in letzter Zeit in Verruf
gekommen. So hatte der glücklose Minister Josef Dobeš zu verantworten,
dass Brüssel den Geldhahn zugedreht hat. Das Ministerium hatte in den
EU-geförderten Programmen haarsträubende Fehler begangen. Zudem versuchte
Dobeš eine großangelegte Reform des Bildungswesens, gegen die aber
Lehrer, Professoren und Studierende rebelliert haben. Nun erhält das
Ministerium einen neuen Chef: den Parteilosen Petr Fiala. mehr...
„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung
Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen
bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen
einen Höhepunkt erreicht: Knapp 100.000 Demonstranten versammelten sich
auf dem Prager Wenzelsplatz. Nicht nur bei dieser Kundgebung wurde immer
wieder darauf hingewiesen, dass die innerlich zerstrittene Regierung keine
Legitimität mehr habe für ihre weitreichenden Reformen im Bereich der
Sozialsysteme. Wenige Tage später hat die Regierung im Abgeordnetenhaus
eine Vertrauensabstimmung gewonnen – wohl auch, um der breiten
Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr zur
Legitimitätsdebatte in einem Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologe Robert Schuster. mehr...
Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten
Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen
des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das
Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die
Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen
hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top
09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer
Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und
einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die
Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den
nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte. mehr...
„Letztes Mittel Generalstreik“ – Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einigen sich auf Aktionsplan gegen die Regierung
Mittwoch vergangener Woche kündigte der Gewerkschaftsdachverband an,
weiter gegen die Regierung vorgehen zu wollen. Nach einer der größten
Demonstrationen der tschechischen Nachwendegeschichte sollten Maßnahmen
folgen, die „wehtun“. Konkrete Schritte wurden am Mittwoch aber noch
nicht verkündet – erst nachdem die Regierung Nečas am Freitag vom
Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekam, gingen die Gewerkschaften und
Protestbewegungen wieder in die Offensive. mehr...
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