Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Noch mehr Öl ins Feuer gegossen“ – Politologe Schuster zur Verschiebung des Streiks
Der Gewerkschaftsprotest gegen die Reformen der Regierung ist auf
Donnerstag verschoben. Doch unabhängig vom Termin ist es bereits die
dritte Kundgebung der Gewerkschaften im Laufe von zwölf Monaten. Im
Vergleich zu früheren Jahren, als in Tschechien kaum gestreikt wurde und
wenn, dann nur in einem sehr überschaubaren Rahmen, könnte der Kontrast
kaum größer sein. Dazu ein Gespräch mit dem Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologen Robert Schuster.
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Gericht verschiebt Streik: Erzürnte Gewerkschafter planen schärferen Protest
Eigentlich hätte am Montag für dreizehn Stunden der öffentliche
Nahverkehr in Prag und in anderen tschechischen Städten sowie landesweit
der Bahnverkehr still stehen sollen. Doch Finanzminister Kalousek nutzte
eine Unachtsamkeit der Gewerkschaften und ließ deren Streik von einem
Prager Gericht kurzerhand verbieten. Aufgeschoben ist aber nicht
aufgehoben: Die Verkehrsgewerkschaften haben nun den Ausstand auf
Donnerstag verlegt und planen noch schärfere Maßnahmen. mehr...
Neues Ultimatum der VV-Partei
Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige
wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch
noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen
brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der
Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht,
seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist. mehr...
Regierung beschließt einheitliche Mehrwertsteuer – Kritik von Opposition und Ökonomen
Die tschechische Regierung hat eine Reform der Mehrwertsteuer
verabschiedet. Ab dem Jahr 2013 soll dabei ein einheitlicher
Mehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent gelten. Die Zusammenführung des
unteren und des oberen Steuersatzes erfolgt schrittweise. So wird im
kommenden Jahr erst einmal die untere Mehrwertsteuer von 10 auf 14 Prozent
angehoben. Der obere Wert bleibt aber noch ein Jahr lang bei 20 Prozent.
Während die Regierung am Mittwoch dies einstimmig entschied, sind
Wirtschaftsfachleute gespaltener Meinung. Klare Ablehnung äußerten die
Opposition und die Gewerkschaften. mehr...
Radek John ist alt-neuer Chef der VV-Partei
Am Montag um 22 Uhr wurde die umstrittene elektronische Wahl des
Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV)
abgeschlossen. Sie hat keine Änderung an der Parteispitze gebracht. Der
ehemalige Vizepremier und Innenminister Radek John bleibt nach wie vor der
Chef der VV-Partei. mehr...
Rentenreform: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Fachleute kritisieren Regierungspläne
Symbolisch fünf Minuten vor zwölf Uhr startete am vergangenen Samstag
eine von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen gegen die Reformen
der bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas. Zu den zentralen
Kritikpunkten gehört dabei insbesondere die vorgesehene Reform der
Rentensysteme. mehr...
Gewerkschaften gehen auf die Straße – gegen die Reformpläne des Kabinetts
Die tschechischen Gewerkschaften haben für den Samstag zu einer
Demonstration gegen die von der Regierung geplanten Reformen aufgerufen.
Sie sind davon überzeugt, dass die Reformen die Lage der sozial
schwächsten Bürger verschlechtern werden. mehr...
Schmieriger Lappen: Bei Führerschein-Vergabe in Prag flossen Bestechungsgelder
Gegen Zahlung von Bestechungsgeldern finden sich in Tschechien immer wieder
Fahrschulen und Beamte, die auch unfähigen Fahrschülern den Weg zum
Führerschein ebnen. Oder die dafür sorgen, dass deutsche Verkehrssünder,
denen die Fahrberechtigung zu Hause eingezogen wurde, schnell wieder in den
Besitz eines neuen Führerscheins kommen. So wie vergangenes Jahr aus
Nepomuk und Pilsen gemeldet wurde. Jetzt wurde ein neuer Fall in Prag
bekannt. Darin verwickelt sind 14 Prüfungskommissare des Prager Magistrats
und sechs Betreiber von Fahrschulen. mehr...
„Wie ein Indizienprozess“ - Politologe Schuster über geheime Aufnahmen und Regierungskrise
Der Streit in der bürgerlichen Regierungskoalition von Premier Petr Nečas
scheint kein Ende zu nehmen. Sie haben es bereits in unserem Tagesecho
gehört. Es vergeht kaum eine Woche, an dem nicht eine neue Front eröffnet
würde. Die Hauptkonfliktlinie verläuft dabei stets zwischen den
Bürgerdemokraten von Regierungschef Nečas und der kleinsten
Regierungspartei, der populistischen Partei der öffentlichen
Angelegenheiten. Auf den ersten Blick scheint es, als würden beide
Parteien darüber streiten, wie man die Korruption in Tschechien am
effektivsten bekämpfen kann. Auf den zweiten Blick scheint es aber wohl
eher um Personalfragen zu gehen, das heißt welche Partei welche Posten
besetzen darf, um auf diese Weise ihren Einfluss geltend zu machen und die
anderen Regierungspartner zu schwächen. Aber vielleicht gibt es ja noch
andere Ursachen für den Streit? Dazu nun ein Gespräch mit dem
Politikwissenschaftler und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
Geheime Aufnahmen und unzufriedene VV-Partei – Koalitionsstreit verschärft sich
Die neueste Regierungskrise hat eine weitere Dimension erhalten. Begonnen
hatte sie mit der überraschenden Rücktrittserklärung des Vizepremiers
für den Kampf gegen Korruption, Radek John, am Mittwoch vergangener Woche.
Nun hat John am Sonntag neue Forderungen für einen Verbleib seiner Partei
der öffentlichen Angelegenheiten (VV) in der Regierung gestellt. Zudem ist
erneut ein geheimer Tonmitschnitt der Partei aufgetaucht. Diesmal wurde
eine interne Parteibesprechung vom März aufgenommen, bei der sich der
damalige Verkehrsminister und faktische Parteichef Vít Bárta seiner
außergewöhnlichen Beziehung zu Staatspräsident Klaus rühmt. Zudem reden
die Mitglieder offen über die Parteifinanzen. All das hat zu weiteren
Spannungen in der Regierungskoalition geführt. mehr...
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