Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich
bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen
Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice
nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr
Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové
noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy
hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte
er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV).
Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur
Regierungskoalition. mehr...
„Es soll weh tun“ – Gewerkschaften wollen weiter gegen Regierung kämpfen
Am vergangenen Samstag organisierten die Gewerkschaften eine der größten
Demonstrationen der Tschechischen Republik seit der politischen Wende von
1989. Knapp 100.000 Menschen versammelten sich auf dem Wenzelsplatz, um
gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der derzeitigen Regierung zu
protestieren. Beflügelt von ihrem Erfolg kündigten die
Gewerkschaftsführer an, einen Generalstreik auszurufen, sollten die
Regierung Nečas nicht fallen und Neuwahlen ausgerufen werden. Noch ist die
Regierung im Amt und die Gewerkschaften haben sich am Mittwoch getroffen,
um über weitere Maßnahmen zu beraten. mehr...
VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag
Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den
Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der
Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will
stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen. mehr...
Mehrheit der Tschechen für Neuwahlen - doch niemand weiß, was folgt…
Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei
der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner
auseinandergefallen ist. Es könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Was aber würde ein solcher Urnengang für die Tschechische Republik
bedeuten? Dazu äußern sich zwei bekannte tschechische Soziologen, die
sich seit langem mit der Analyse der politischen Entwicklung im Land
befassen. mehr...
Größte Massendemonstration gegen Regierungspolitik seit 1989
Immer mehr tschechische Bürger lehnen die Sparpolitik der derzeitigen
Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas ab. Am Samstag gingen sie
deswegen auf die Straße. Auf dem Prager Wenzelsplatz kam es so zur
größten Demonstration gegen die Regierungspolitik seit dem Wendejahr
1989. Je nach Angaben sollen zwischen 90.000 und 120.000 Menschen dem
Aufruf der Gewerkschaften gefolgt sein und sich dem Protestzug
angeschlossen haben. mehr...
Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle
Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der
kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine ihrer Führungspersönlichkeiten,
Vizepremierministerin Karolína Peake, hatte sich am Dienstag entschlossen,
ihre Partei und ihre Fraktion zu verlassen, mit weiteren Abtrünnigen eine
eigene Partei zu gründen und die Arbeit der Regierung fortzuführen.
Premier Petr Nečas muss nun entscheiden, mit wem er weiterarbeiten will. mehr...
Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen
Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien
der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun
endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch
der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete
die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei,
der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie
werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete
der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform
gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt
aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus. mehr...
„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker
In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der
mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt.
Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf
Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele
Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt
- nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt:
Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt
auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er
behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den
Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt
des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten
Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben
Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der
Vizechef und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, wurde
am Freitag von einem Prager Gericht wegen Bestechung verurteilt. mehr...
Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen
In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte
konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es
indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung
stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss
keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett
von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die
Stimmen der Opposition. mehr...
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