Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle

19-04-2012 15:57 | Marco Zimmermann

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine ihrer Führungspersönlichkeiten, Vizepremierministerin Karolína Peake, hatte sich am Dienstag entschlossen, ihre Partei und ihre Fraktion zu verlassen, mit weiteren Abtrünnigen eine eigene Partei zu gründen und die Arbeit der Regierung fortzuführen. Premier Petr Nečas muss nun entscheiden, mit wem er weiterarbeiten will.  mehr...

Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen

18-04-2012 15:44 | Lothar Martin

Karolína Peake (Foto: ČTK) Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus.  mehr...

„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker

16-04-2012 16:46 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt. Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt - nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben

13-04-2012 15:49 | Marco Zimmermann

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der Vizechef und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, wurde am Freitag von einem Prager Gericht wegen Bestechung verurteilt.  mehr...

Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen

12-04-2012 15:29 | Till Janzer

In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die Stimmen der Opposition.  mehr...

Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle

11-04-2012 16:14 | Lothar Martin

Foto: ČTK Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird.  mehr...

Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?

10-04-2012 17:22 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen – und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun wird verhandelt.  mehr...

VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen

04-04-2012 15:20 | Lothar Martin

Foto: ČTK Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten zerbricht das Bündnis.  mehr...

VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?

03-04-2012 15:43 | Lothar Martin

Radek John (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen.  mehr...

Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter

30-03-2012 15:35 | Marco Zimmermann

Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und Gesellschaft: Die Restitution des Kircheneigentums. Die kommunistische Tschechoslowakei hatte Besitz und Vermögen der Kirchen verstaatlicht. Seit der Wende versuchen nun der Staat und die Kirchen eine gemeinsame Lösung zur Entschädigung zu finden.  mehr...

Nicht verpassen

Archiv

Mai 2012

MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031

April 2012

MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30

März 2012

MoDiMiDoFrSaSo
1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031

Komplettes Archiv

Aktuelle Sendung in Deutsch