Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben
Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der
Vizechef und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, wurde
am Freitag von einem Prager Gericht wegen Bestechung verurteilt. mehr...
Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen
In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte
konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es
indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung
stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss
keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett
von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die
Stimmen der Opposition. mehr...
Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle
Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur
eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei
Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise
der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das
wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor
auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte
Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und
bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird. mehr...
Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?
Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in
einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV)
hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu
verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch
gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef
Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen
– und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun
wird verhandelt. mehr...
VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen
Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer
tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch
der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute
Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre
Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über
eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei
nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef
Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten
zerbricht das Bündnis. mehr...
VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
(VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer
Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch
relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist
Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei
noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in
diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat
Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den
Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen. mehr...
Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter
Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz
statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und
Gesellschaft: Die Restitution des Kircheneigentums. Die kommunistische
Tschechoslowakei hatte Besitz und Vermögen der Kirchen verstaatlicht. Seit
der Wende versuchen nun der Staat und die Kirchen eine gemeinsame Lösung
zur Entschädigung zu finden. mehr...
Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
Fall Janoušek bringt Prager Polizei in Schwierigkeiten
Der Skandal um den Geschäftsmann Roman Janoušek und seine abgehörten
Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Pavel Bém zieht Kreise,
die nun die Polizeiverwaltung erreichen. Polizeipräsident Petr Lessy hat
wegen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen gegen Janoušek nach seiner
Fahrerflucht am vergangenen Freitag den Chef der Prager Polizei, Martin
Vondrášek, zum Rücktritt aufgefordert. Lessys eigener Stellvertreter,
Vladislav Husák, hat diesen Schritt bereits vollzogen. mehr...
Prager Lobbyist beschuldigt: Körperverletzung und Autofahren unter Drogeneinfluss
Vorige Woche sind in den Medien Abhör-Protokolle von Telefongesprächen
veröffentlicht worden, die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel
Bém mit dem einflussreichen Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek
führte. Die abgehörten Telefonate zeugen davon, dass der Lobbyist einen
entscheidenden Einfluss auf das Geschehen im Prager Magistrat hatte. Bis
zum vergangenen Freitag kannte die Öffentlichkeit Janoušek nur dem Namen
nach. Dies änderte sich am Wochenende: Der Unternehmer verursachte einen
Verkehrsunfall, überfuhr die Fahrerin des beschädigten Autos und
versuchte, vor der Polizei zu flüchten. Seitdem steht der kontroverse
Lobbyist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller tschechischen Medien. mehr...
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