Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Korruption in Tschechien: Ein Dauerthema ohne Entwicklung
Vor wenigen Tagen wurde - nicht nur in Tschechien, sondern zeitgleich noch
in 158 anderen Staaten - eine Studie veröffentlicht, die einen Überblick
über die Entwicklung der Korruption in den einzelnen Ländern geben soll.
Korruptionswahrnehmungsindex heißt das Papier etwas spröde, und es gibt
Aufschluss darüber, wie dieses Problem von Unternehmern, Analytikern und
Wissenschaftlern eingeschätzt wird. Die tschechische Zweigstelle der
Organisation "Transparency International", die sich weltweit im
Kampf gegen Korruption engagiert, hatte diesbezüglich auf ihrer Prager
Pressekonferenz keine guten Nachrichten zu verkünden. Mehr dazu hören Sie
im nun folgenden "Schauplatz" von Gerald Schubert:
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Gerichtsurteil: Prager St.-Veits-Dom gehört dem Staat
Das Gericht des Ersten Prager Stadtbezirks hat am Dienstag ein Aufsehen
erregendes Urteil gefällt: Der Prager St.-Veits-Dom, der zur Zeit der
kommunistischen Herrschaft an den Staat gefallen war, soll der
katholischen Kirche zurückgegeben werden. Der Streit geht jedoch in die
nächste Instanz. Gerald Schubert berichtet.
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Tschechiens krankes Gesundheitswesen
Die Probleme des tschechischen Gesundheitswesens sind das Thema unseres
heutigen Schauplatzes. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster.
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Wochenschau
Nach der Abberufung von Gesundheitsministerin Milada Emmerova stand diese
Woche das tschechische Gesundheitswesen, das unter chronischen
Finanzierungsproblemen leidet, im Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Fall Rath: Paroubek und Klaus werfen einander Verfassungsbruch vor
Wenn Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus eines
wirklich verbindet, dann ist das ihre wechselseitige Abneigung. Ein
weiteres Kapitel ihrer Auseinandersetzungen ist Klaus´ Weigerung, David
Rath zum neuen Gesundheitsminister zu ernennen. Eine sachliche Lösung
scheint kaum mehr möglich. Thomas Kirschner mit den Einzelheiten.
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Arbeitsrecht: Rosa-rote Aussichten im Abgeordnetenhaus
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend in erster Lesung den
Entwurf für das neue Arbeitsgesetz angenommen. Der Kodex soll das
inzwischen seit 39 Jahren gültige Arbeitsrecht ablösen. Zweifellos ein
wichtiger Schritt, der in diesem frühen Stadium aber eigentlich wenig
öffentliches Aufsehen erregen würde - wenn die regierenden
Sozialdemokraten sich die Mehrheit für das umstrittene Gesetz nicht bei
den Kommunisten gesucht hätten. Thomas Kirschner berichtet.
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Transparency International: Tschechien stagniert im Kampf gegen Korruption
Die Organisation Transparency International, die sich weltweit im Kampf
gegen Korruption engagiert, hat am Dienstag den
Korruptionswahrnehmungsindex 2005 veröffentlicht. Gerald Schubert war auf
der Pressekonferenz der tschechischen Teilorganisation:
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"Wenn ich Gerhard Schröder wäre..." - Die deutschen Wahlen und ihre Bedeutung für Tschechien
Im Gebälk der tschechischen Regierungskoalition hat es in den vergangenen
Tagen wieder einmal laut hörbar gekracht. Die Spannungen, die ziehen sich
aber schon seit längerem hin und lassen sich etwa so auf einen Nenner
bringen: Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokratische CSSD,
wirft den christdemokratischen Koalitionspartnern von der KDU-CSL vor,
immer offener mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu
kokettieren. Die Christdemokraten wiederum sind schlecht auf die
Sozialdemokaten zu sprechen und meinen, dass diese immer öfter mit den
oppositionellen Kommunisten (KSCM) gemeinsame Sache machen. Der vorläufig
letzte Akt in diesem Eifersuchtsdrama begann kurz nach der deutschen
Bundestagswahl. Und das könnte durchaus mehr sein als nur Zufall.
Inwieweit beeinflusst der Wahlausgang in Deutschland die tschechische
Politik? Dieser Frage geht Gerald Schubert im nun folgenden Schauplatz
nach:
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Wochenschau
In Tschechien stand die vergangene Woche im Zeichen wirbelnder politischer
Debatten um das Bestehen oder Nichtbestehen der Regierungskoalition, es
wurden wichtige personelle Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen
und unzufriedene Berufsgruppen haben ihre Stimmen erhoben. Bei der
Wochenschau begrüßt Sie Bara Prochazkova:
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Regierungskoalition bleibt bestehen
Nach einem stürmischen Gewitter am politischen Himmel des vergangenen
Wochenendes spricht die politische Wettervorhersage nun von einer
Beruhigung der Lage. Viele Fragezeichen hinterlassen Ministerpräsident
Jiri Paroubeks Worte, er würde sich nicht gegen vorgezogene
Parlamentswahlen wehren, wenn sein Koalitionspartner - die
Christdemokraten - oder die oppositionellen Bürgerdemokraten diese fordern
würden. Zu den weiteren Entwicklungen Bara Prochazkova:
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