Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
(VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer
Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch
relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist
Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei
noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in
diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat
Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den
Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen. mehr...
Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter
Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz
statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und
Gesellschaft: Die Restitution des Kircheneigentums. Die kommunistische
Tschechoslowakei hatte Besitz und Vermögen der Kirchen verstaatlicht. Seit
der Wende versuchen nun der Staat und die Kirchen eine gemeinsame Lösung
zur Entschädigung zu finden. mehr...
Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
Fall Janoušek bringt Prager Polizei in Schwierigkeiten
Der Skandal um den Geschäftsmann Roman Janoušek und seine abgehörten
Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Pavel Bém zieht Kreise,
die nun die Polizeiverwaltung erreichen. Polizeipräsident Petr Lessy hat
wegen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen gegen Janoušek nach seiner
Fahrerflucht am vergangenen Freitag den Chef der Prager Polizei, Martin
Vondrášek, zum Rücktritt aufgefordert. Lessys eigener Stellvertreter,
Vladislav Husák, hat diesen Schritt bereits vollzogen. mehr...
Prager Lobbyist beschuldigt: Körperverletzung und Autofahren unter Drogeneinfluss
Vorige Woche sind in den Medien Abhör-Protokolle von Telefongesprächen
veröffentlicht worden, die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel
Bém mit dem einflussreichen Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek
führte. Die abgehörten Telefonate zeugen davon, dass der Lobbyist einen
entscheidenden Einfluss auf das Geschehen im Prager Magistrat hatte. Bis
zum vergangenen Freitag kannte die Öffentlichkeit Janoušek nur dem Namen
nach. Dies änderte sich am Wochenende: Der Unternehmer verursachte einen
Verkehrsunfall, überfuhr die Fahrerin des beschädigten Autos und
versuchte, vor der Polizei zu flüchten. Seitdem steht der kontroverse
Lobbyist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller tschechischen Medien. mehr...
Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém
Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen
Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die
gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen
Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst
veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem
langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem
Lobbyisten Roman Janoušek. mehr...
Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš
Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon
auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er
nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert
das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten
Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr
von Markéta Kachlíková. mehr...
ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung
„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer
immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal
misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die
Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen
der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu
stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an
der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.
mehr...
„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung
Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische
Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere
tausend Menschen, um gegen die Regierung Nečas und ihre Reformen zu
protestieren. Nachdem die Proteste auch an den folgenden Tagen
weitergingen, sah sich die Regierung genötigt zu reagieren: Finanzminister
Kalousek verteidigte die Regierungspolitik in einer Talkshow am Sonntag und
griff die Demonstranten scharf an. mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber.
In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag
treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue
Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in
Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern
unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind
die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings
geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden
sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende
der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande
einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
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