Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung
„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer
immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal
misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die
Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen
der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu
stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an
der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.
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„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung
Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische
Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere
tausend Menschen, um gegen die Regierung Nečas und ihre Reformen zu
protestieren. Nachdem die Proteste auch an den folgenden Tagen
weitergingen, sah sich die Regierung genötigt zu reagieren: Finanzminister
Kalousek verteidigte die Regierungspolitik in einer Talkshow am Sonntag und
griff die Demonstranten scharf an. mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber.
In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag
treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue
Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in
Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern
unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind
die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings
geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden
sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende
der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande
einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
Bürger zeigen Unmut: Tausende demonstrieren gegen Regierung und Korruption im Land
Höhere Steuern und Lebenshaltungskosten auf der einen, stagnierende Löhne
und Sozialaufbau auf der anderen Seite. Das harte Sparprogramm der
Regierung Nečas stößt in der tschechischen Bevölkerung auf immer
größeren Widerstand. Erst recht vor dem Hintergrund, dass dauernde
Enthüllungen über Korruption, Wirtschaftskriminalität und
Geldverschwendung in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft das
Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter merklich schwinden
lassen. Am Donnerstag zeigte sich der wachsende Unmut bei mehreren
Protesten erstmals auch auf der Straße. mehr...
Prozess gegen Bárta und Co. als Sittenbild der tschechischen Politik?
Einst waren die Politiker Vít Bárta, Kristýna Kočí und Jaroslav
Škárka wichtige Protagonisten der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten (VV). Vor etwa einem Jahr kam es jedoch zum Bruch, denn der
einflussreiche frühere Unternehmer Bárta soll die beiden anderen
Politiker bestochen haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen. Bárta
hingegen spricht von einem Privatkredit, mit dem er seinen damaligen
Freunden aus der Klemme helfen wollte. Vergangene Woche trafen sich die
drei vor Gericht. Es begann ein Prozess, bei dem es vordergründig um
Korruption und Bespitzelung in der Politik geht. Ob das Gerichtsverfahren
auch als Sittenbild der tschechischen Politik dienen kann, erfahren Sie im
folgenden Schauplatz. mehr...
„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete
Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten
Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen
Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr
eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird
ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen
erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der
Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des
Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess
des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante
Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom
Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden,
wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat.
Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik
habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem
Politologen Robert Schuster unterhalten. mehr...
Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung
Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun
sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den
nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt:
eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der
Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen
Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits
Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen. mehr...
Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens
Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise.
Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der
Abgründe besser, als der jüngste, öffentlich ausgetragene Streit an der
Spitze der Staatsanwaltschaft. mehr...
Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz
Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist
bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt.
Unklar war bisher noch, wie eine solche Direktwahl ablaufen sollte. Am
Mittwoch wurde das Wahlgesetz von der Regierungskoalition gebilligt und
muss nun noch im Parlament bestehen. Die Kritiker haben sich aber bereits
zu Wort gemeldet. mehr...
Chef des Rechnungshofs verurteilt - Streit über Nachfolge und Kompetenzen
Ein Amt ist beschädigt. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf den
deutschen Bundespräsidenten zu, sondern auch auf den Chef des Obersten
tschechischen Rechnungshofs. Sieben Jahre lang leitete František Dohnal
diese Behörde, fast die Hälfte der Zeit stand er unter starkem Beschuss
von allen Seiten. Selbst als Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen
gegen ihn aufnahmen, trat er - im Gegensatz zu Christian Wulff - nicht
zurück. Er wurde sogar verklagt, aber erst die definitive Verurteilung im
Berufungsverfahren konnte ihn aus dem Amt treiben. Nachdem der Rechnungshof
an Vertrauen verloren hat, diskutiert die Regierungskoalition nun über die
Kompetenzen der Kontrollbehörde. mehr...
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