Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung

21-03-2012 15:13 | Lothar Martin

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.   mehr...

„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung

20-03-2012 16:23 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere tausend Menschen, um gegen die Regierung Nečas und ihre Reformen zu protestieren. Nachdem die Proteste auch an den folgenden Tagen weitergingen, sah sich die Regierung genötigt zu reagieren: Finanzminister Kalousek verteidigte die Regierungspolitik in einer Talkshow am Sonntag und griff die Demonstranten scharf an.  mehr...

Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“

19-03-2012 14:29 | Till Janzer

Ondřej Liška Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber. In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag.  mehr...

Bürger zeigen Unmut: Tausende demonstrieren gegen Regierung und Korruption im Land

16-03-2012 15:33 | Lothar Martin

Foto: ČTK Höhere Steuern und Lebenshaltungskosten auf der einen, stagnierende Löhne und Sozialaufbau auf der anderen Seite. Das harte Sparprogramm der Regierung Nečas stößt in der tschechischen Bevölkerung auf immer größeren Widerstand. Erst recht vor dem Hintergrund, dass dauernde Enthüllungen über Korruption, Wirtschaftskriminalität und Geldverschwendung in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft das Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter merklich schwinden lassen. Am Donnerstag zeigte sich der wachsende Unmut bei mehreren Protesten erstmals auch auf der Straße.  mehr...

Prozess gegen Bárta und Co. als Sittenbild der tschechischen Politik?

12-03-2012 16:01 | Robert Schuster

Vít Bárta (Foto: ČTK) Einst waren die Politiker Vít Bárta, Kristýna Kočí und Jaroslav Škárka wichtige Protagonisten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Vor etwa einem Jahr kam es jedoch zum Bruch, denn der einflussreiche frühere Unternehmer Bárta soll die beiden anderen Politiker bestochen haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen. Bárta hingegen spricht von einem Privatkredit, mit dem er seinen damaligen Freunden aus der Klemme helfen wollte. Vergangene Woche trafen sich die drei vor Gericht. Es begann ein Prozess, bei dem es vordergründig um Korruption und Bespitzelung in der Politik geht. Ob das Gerichtsverfahren auch als Sittenbild der tschechischen Politik dienen kann, erfahren Sie im folgenden Schauplatz.  mehr...

„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht

05-03-2012 16:45 | Marco Zimmermann

Vít Bárta (Foto: ČTK) Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden, wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat. Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster unterhalten.  mehr...

Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung

28-02-2012 17:22 | Markéta Kachlíková

Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt: eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen.  mehr...

Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens

27-02-2012 17:07 | Robert Schuster

Vlastimil Rampula (Foto: ČTK) Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise. Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der Abgründe besser, als der jüngste, öffentlich ausgetragene Streit an der Spitze der Staatsanwaltschaft.  mehr...

Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz

23-02-2012 15:19 | Marco Zimmermann

Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt. Unklar war bisher noch, wie eine solche Direktwahl ablaufen sollte. Am Mittwoch wurde das Wahlgesetz von der Regierungskoalition gebilligt und muss nun noch im Parlament bestehen. Die Kritiker haben sich aber bereits zu Wort gemeldet.  mehr...

Chef des Rechnungshofs verurteilt - Streit über Nachfolge und Kompetenzen

22-02-2012 15:40 | Till Janzer

František Dohnal (Foto: ČTK) Ein Amt ist beschädigt. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf den deutschen Bundespräsidenten zu, sondern auch auf den Chef des Obersten tschechischen Rechnungshofs. Sieben Jahre lang leitete František Dohnal diese Behörde, fast die Hälfte der Zeit stand er unter starkem Beschuss von allen Seiten. Selbst als Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahmen, trat er - im Gegensatz zu Christian Wulff - nicht zurück. Er wurde sogar verklagt, aber erst die definitive Verurteilung im Berufungsverfahren konnte ihn aus dem Amt treiben. Nachdem der Rechnungshof an Vertrauen verloren hat, diskutiert die Regierungskoalition nun über die Kompetenzen der Kontrollbehörde.  mehr...

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