Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein

05-04-2011 17:03 | Martina Schneibergová

Jaroslav Škárka Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet.  mehr...

Wirtschaftsreformen: Gewerkschaften und Arbeitgeber unzufrieden mit den Regierungsplänen

04-04-2011 17:05 | Till Janzer

Josef Středula Die tschechische Regierung hat bereits zwei ihrer Reformprojekte vorgestellt: die Rentenreform und die Steuerreform. In der zweiten Aprilhälfte will die Regierung auch die Sozialpartner anhören. Doch denen schmeckt bereits jetzt einiges nicht an den Reformplänen. Die Gewerkschaften haben sogar eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Öffnet die Augen“.  mehr...

Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund

04-04-2011 16:14 | Robert Schuster

Vít Bárta (Photo: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben. Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung – Polizei sucht nach neuen Wegen

01-04-2011 16:22 | Corinna Anton

Schutz vor Terrorismus oder Eingriff in die Privatsphäre? Über die Vorratsdatenspeicherung gehen die Meinungen auseinander. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz schon vor gut einem Jahr gekippt – und somit dem Schutz der Privatsphäre Vorrang eingeräumt. Das tschechische Verfassungsgericht urteilte am Donnerstag ähnlich.  mehr...

Koalition der Konflikte: Regierung streitet weiter wegen Vondra

28-03-2011 17:26 | Robert Schuster

Alexandr Vondra Dass in Regierungen, die aus mehreren Parteien bestehen, oft gestritten wird, gehört zum politischen Alltag. Dass aber amtierende Minister von Vertretern des Regierungslagers öffentlich zum Rücktritt aufgefordert werden, kommt selten vor. So vergangene Woche in Tschechien geschehen. Damit wurde gleichzeitig ein neues Kapitel in der Causa Promopro eröffnet, in die Verteidigungsminister Alexandr Vondra verwickelt ist.  mehr...

Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?

25-03-2011 15:37 | Lothar Martin

Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro. Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch.  mehr...

„Sobotka wirkt stabilisierend“ – Politologe Schuster über den neuen ČSSD-Vorsitzenden

21-03-2011 17:08 | Robert Schuster, Christian Rühmkorf

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Am Ende war es ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten absolvieren mussten. Weder der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka, noch der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek erhielten denn auch im ersten Wahlgang auf dem Brünner Parteitag die absolute Mehrheit der Delegierten. Erst in der zweiten Runde machte Sobotka knapp das Rennen, sprach anschließend aber von einem starken Mandat. Im Studio ist nun unser Politik-Experte Robert Schuster.  mehr...

Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor

21-03-2011 16:01 | Till Janzer

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten.  mehr...

Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen

18-03-2011 14:50 | Lothar Martin

Foto: Armee der Tschechischen Republik Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich. Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben.  mehr...

Tschechien ist nicht Japan - „kein Grund, einer medialen Hysterie zu verfallen“

16-03-2011 15:49 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Die Nachrichtenticker spucken seit Tagen und rund um die Uhr Meldungen über die Atomkatastrophe in Japan aus. In Deutschland war sofort die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der AKWs neu entbrannt. Menschen gingen auf die Straße und forderten den Atomausstieg. Bundeskanzlerin Merkel ordnete die Abschaltung alter Kernkraftwerke an. Tschechien dagegen scheint eine Oase der Ruhe. Zwar diskutieren auch hier die Experten aus der Wissenschaft und vom Amt für Reaktorsicherheit in den Medien. Eine Frage steht dabei aber kaum auf der Tagesordnung: Soll auch Tschechien sein „Ja“ zum Atomstrom überdenken? Jetzt hat sich auch die Regierung geäußert.  mehr...

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