Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein
Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre
auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen
angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste
Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes
gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet. mehr...
Wirtschaftsreformen: Gewerkschaften und Arbeitgeber unzufrieden mit den Regierungsplänen
Die tschechische Regierung hat bereits zwei ihrer Reformprojekte
vorgestellt: die Rentenreform und die Steuerreform. In der zweiten
Aprilhälfte will die Regierung auch die Sozialpartner anhören. Doch denen
schmeckt bereits jetzt einiges nicht an den Reformplänen. Die
Gewerkschaften haben sogar eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Öffnet
die Augen“. mehr...
Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund
Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger
Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem
Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus
dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta,
regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf
des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die
Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben.
Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser
Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche
Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung – Polizei sucht nach neuen Wegen
Schutz vor Terrorismus oder Eingriff in die Privatsphäre? Über die
Vorratsdatenspeicherung gehen die Meinungen auseinander. In Deutschland hat
das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz schon vor gut einem
Jahr gekippt – und somit dem Schutz der Privatsphäre Vorrang
eingeräumt. Das tschechische Verfassungsgericht urteilte am Donnerstag
ähnlich. mehr...
Koalition der Konflikte: Regierung streitet weiter wegen Vondra
Dass in Regierungen, die aus mehreren Parteien bestehen, oft gestritten
wird, gehört zum politischen Alltag. Dass aber amtierende Minister von
Vertretern des Regierungslagers öffentlich zum Rücktritt aufgefordert
werden, kommt selten vor. So vergangene Woche in Tschechien geschehen.
Damit wurde gleichzeitig ein neues Kapitel in der Causa Promopro eröffnet,
in die Verteidigungsminister Alexandr Vondra verwickelt ist. mehr...
Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?
Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten
Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die
Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro.
Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren
als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll
Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht
maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der
Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu
einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch. mehr...
„Sobotka wirkt stabilisierend“ – Politologe Schuster über den neuen ČSSD-Vorsitzenden
Am Ende war es ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden
Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten absolvieren mussten.
Weder der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka, noch der
südmährische Kreishauptmann Michal Hašek erhielten denn auch im ersten
Wahlgang auf dem Brünner Parteitag die absolute Mehrheit der Delegierten.
Erst in der zweiten Runde machte Sobotka knapp das Rennen, sprach
anschließend aber von einem starken Mandat. Im Studio ist nun unser
Politik-Experte Robert Schuster. mehr...
Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor
Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im
Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür
einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre
soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister
Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek
am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten. mehr...
Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen
Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr
liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency
International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren
Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich.
Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem
Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat
die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am
Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des
Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben. mehr...
Tschechien ist nicht Japan - „kein Grund, einer medialen Hysterie zu verfallen“
Die Nachrichtenticker spucken seit Tagen und rund um die Uhr Meldungen
über die Atomkatastrophe in Japan aus. In Deutschland war sofort die
Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der AKWs neu entbrannt. Menschen
gingen auf die Straße und forderten den Atomausstieg. Bundeskanzlerin
Merkel ordnete die Abschaltung alter Kernkraftwerke an. Tschechien dagegen
scheint eine Oase der Ruhe. Zwar diskutieren auch hier die Experten aus der
Wissenschaft und vom Amt für Reaktorsicherheit in den Medien. Eine Frage
steht dabei aber kaum auf der Tagesordnung: Soll auch Tschechien sein
„Ja“ zum Atomstrom überdenken? Jetzt hat sich auch die Regierung
geäußert. mehr...
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