Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete
Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten
Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen
Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr
eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird
ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen
erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der
Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des
Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess
des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante
Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom
Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden,
wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat.
Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik
habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem
Politologen Robert Schuster unterhalten. mehr...
Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung
Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun
sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den
nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt:
eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der
Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen
Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits
Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen. mehr...
Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens
Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise.
Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der
Abgründe besser, als der jüngste, öffentlich ausgetragene Streit an der
Spitze der Staatsanwaltschaft. mehr...
Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz
Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist
bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt.
Unklar war bisher noch, wie eine solche Direktwahl ablaufen sollte. Am
Mittwoch wurde das Wahlgesetz von der Regierungskoalition gebilligt und
muss nun noch im Parlament bestehen. Die Kritiker haben sich aber bereits
zu Wort gemeldet. mehr...
Chef des Rechnungshofs verurteilt - Streit über Nachfolge und Kompetenzen
Ein Amt ist beschädigt. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf den
deutschen Bundespräsidenten zu, sondern auch auf den Chef des Obersten
tschechischen Rechnungshofs. Sieben Jahre lang leitete František Dohnal
diese Behörde, fast die Hälfte der Zeit stand er unter starkem Beschuss
von allen Seiten. Selbst als Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen
gegen ihn aufnahmen, trat er - im Gegensatz zu Christian Wulff - nicht
zurück. Er wurde sogar verklagt, aber erst die definitive Verurteilung im
Berufungsverfahren konnte ihn aus dem Amt treiben. Nachdem der Rechnungshof
an Vertrauen verloren hat, diskutiert die Regierungskoalition nun über die
Kompetenzen der Kontrollbehörde. mehr...
Zweifelhafte Begnadigung durch Präsident Klaus
Am vergangenen Dienstag machte Staatspräsident Václav Klaus einmal mehr
von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch. In 14 Fällen hob er die
Strafverfolgung von Verurteilten auf. Einer der Fälle aber weckte nicht
nur die besondere Aufmerksamkeit der Medien, sondern rief auch den
Widerstand der Prager Staatsanwaltschaft hervor. Der Hintergrund: In einer
Zeit, in der der Kampf gegen Korruption von Politikern aller Parteien
tagtäglich proklamiert wird, wurde eine wegen Korruption verurteilte
leitende Angestellte einer privaten Prager Universität begnadigt. mehr...
Direktwahl des Präsidenten: Zustimmung bei Wählern, Skepsis bei Experten
Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten
wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer
beispiellosen Schlammschlacht gelang, schlugen einige Politiker vor die
Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk
wählen zu lassen. Es dauerte neun Jahre, bis diese Idee politische
Wirklichkeit wurde. Doch ungeachtet der klaren Zustimmung für die
Einführung der Direktwahl in beiden Kammern des Parlaments, bleiben einige
wichtige Fragen offen. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster in
der folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz. mehr...
Staatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt
Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen.
Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden
Jahres in einer Direktwahl entscheiden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte
am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Es ist die
bedeutendste Verfassungsänderung seit 1993, als die eigenständige
Tschechische Republik entstand. Mehr von Markéta Kachlíková. mehr...
„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag
Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen
Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut
haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person
bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen
ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum
verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel
wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das
Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten. mehr...
MUS-Affäre: Tschechien wartet vorerst Schweizer Berufungsentscheid ab
In Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit hat Tschechien offensichtlich
immer noch Nachholbedarf. Seit ihrer Gründung vor 19 Jahren hat die junge
Republik bei internationalen Schiedsgerichten schon mehrere Verfahren
verloren, und auch in einem neuen Fall glänzt die tschechische Justiz
nicht gerade mit Bestnoten. Die Rede ist von der der Affäre um die
tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS), bei der
sich der tschechische Staat in einem Strafprozess, der seit Oktober vorigen
Jahres in der Schweiz geführt wird, auch einmal einige Milliarden Kronen
zurückholen könnte. Nach unnötigen Versäumnissen der hiesigen
Staatsanwaltschaft aber unternimmt die Regierung Nečas nun einiges, um
retten, was zu retten ist. mehr...
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