Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz

23-02-2012 15:19 | Marco Zimmermann

Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt. Unklar war bisher noch, wie eine solche Direktwahl ablaufen sollte. Am Mittwoch wurde das Wahlgesetz von der Regierungskoalition gebilligt und muss nun noch im Parlament bestehen. Die Kritiker haben sich aber bereits zu Wort gemeldet.  mehr...

Chef des Rechnungshofs verurteilt - Streit über Nachfolge und Kompetenzen

22-02-2012 15:40 | Till Janzer

František Dohnal (Foto: ČTK) Ein Amt ist beschädigt. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf den deutschen Bundespräsidenten zu, sondern auch auf den Chef des Obersten tschechischen Rechnungshofs. Sieben Jahre lang leitete František Dohnal diese Behörde, fast die Hälfte der Zeit stand er unter starkem Beschuss von allen Seiten. Selbst als Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahmen, trat er - im Gegensatz zu Christian Wulff - nicht zurück. Er wurde sogar verklagt, aber erst die definitive Verurteilung im Berufungsverfahren konnte ihn aus dem Amt treiben. Nachdem der Rechnungshof an Vertrauen verloren hat, diskutiert die Regierungskoalition nun über die Kompetenzen der Kontrollbehörde.  mehr...

Zweifelhafte Begnadigung durch Präsident Klaus

17-02-2012 15:48 | Martina Schneibergová

Anna Benešová (Foto: ČT 24) Am vergangenen Dienstag machte Staatspräsident Václav Klaus einmal mehr von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch. In 14 Fällen hob er die Strafverfolgung von Verurteilten auf. Einer der Fälle aber weckte nicht nur die besondere Aufmerksamkeit der Medien, sondern rief auch den Widerstand der Prager Staatsanwaltschaft hervor. Der Hintergrund: In einer Zeit, in der der Kampf gegen Korruption von Politikern aller Parteien tagtäglich proklamiert wird, wurde eine wegen Korruption verurteilte leitende Angestellte einer privaten Prager Universität begnadigt.  mehr...

Direktwahl des Präsidenten: Zustimmung bei Wählern, Skepsis bei Experten

13-02-2012 15:30 | Robert Schuster

Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer beispiellosen Schlammschlacht gelang, schlugen einige Politiker vor die Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Es dauerte neun Jahre, bis diese Idee politische Wirklichkeit wurde. Doch ungeachtet der klaren Zustimmung für die Einführung der Direktwahl in beiden Kammern des Parlaments, bleiben einige wichtige Fragen offen. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster in der folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz.  mehr...

Staatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt

09-02-2012 16:31 | Markéta Kachlíková

Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden Jahres in einer Direktwahl entscheiden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Es ist die bedeutendste Verfassungsänderung seit 1993, als die eigenständige Tschechische Republik entstand. Mehr von Markéta Kachlíková.  mehr...

„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag

23-01-2012 16:42 | Robert Schuster, Markéta Kachlíková

Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten.  mehr...

MUS-Affäre: Tschechien wartet vorerst Schweizer Berufungsentscheid ab

18-01-2012 15:04 | Lothar Martin

In Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit hat Tschechien offensichtlich immer noch Nachholbedarf. Seit ihrer Gründung vor 19 Jahren hat die junge Republik bei internationalen Schiedsgerichten schon mehrere Verfahren verloren, und auch in einem neuen Fall glänzt die tschechische Justiz nicht gerade mit Bestnoten. Die Rede ist von der der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS), bei der sich der tschechische Staat in einem Strafprozess, der seit Oktober vorigen Jahres in der Schweiz geführt wird, auch einmal einige Milliarden Kronen zurückholen könnte. Nach unnötigen Versäumnissen der hiesigen Staatsanwaltschaft aber unternimmt die Regierung Nečas nun einiges, um retten, was zu retten ist.  mehr...

Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung

16-01-2012 17:00 | Robert Schuster

Foto: Europäische Kommission Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land, auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der tschechischen Politik.  mehr...

Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe

12-01-2012 15:15 | Lothar Martin

Karel Schwarzenberg Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an, oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen.  mehr...

Kompromiss zur Kirchenrestitution führt zu Regierungskrise

10-01-2012 15:07 | Marco Zimmermann

Das neue Jahr 2012 ist gerade mal zehn Tage alt, doch die Regierungskoalition in Tschechien steht schon vor einer erneuten Zerreißprobe. Der Grund für den ersten Streit des neuen Jahres ist die Kirchenrestitution. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen den tschechischen Kirchen und dem Staat über die Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz wird dabei vom kleinsten Koalitionspartner, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, in Frage gestellt.  mehr...

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