Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?

25-03-2011 15:37 | Lothar Martin

Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro. Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch.  mehr...

„Sobotka wirkt stabilisierend“ – Politologe Schuster über den neuen ČSSD-Vorsitzenden

21-03-2011 17:08 | Robert Schuster, Christian Rühmkorf

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Am Ende war es ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten absolvieren mussten. Weder der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka, noch der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek erhielten denn auch im ersten Wahlgang auf dem Brünner Parteitag die absolute Mehrheit der Delegierten. Erst in der zweiten Runde machte Sobotka knapp das Rennen, sprach anschließend aber von einem starken Mandat. Im Studio ist nun unser Politik-Experte Robert Schuster.  mehr...

Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor

21-03-2011 16:01 | Till Janzer

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten.  mehr...

Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen

18-03-2011 14:50 | Lothar Martin

Foto: Armee der Tschechischen Republik Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich. Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben.  mehr...

Tschechien ist nicht Japan - „kein Grund, einer medialen Hysterie zu verfallen“

16-03-2011 15:49 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Die Nachrichtenticker spucken seit Tagen und rund um die Uhr Meldungen über die Atomkatastrophe in Japan aus. In Deutschland war sofort die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der AKWs neu entbrannt. Menschen gingen auf die Straße und forderten den Atomausstieg. Bundeskanzlerin Merkel ordnete die Abschaltung alter Kernkraftwerke an. Tschechien dagegen scheint eine Oase der Ruhe. Zwar diskutieren auch hier die Experten aus der Wissenschaft und vom Amt für Reaktorsicherheit in den Medien. Eine Frage steht dabei aber kaum auf der Tagesordnung: Soll auch Tschechien sein „Ja“ zum Atomstrom überdenken? Jetzt hat sich auch die Regierung geäußert.  mehr...

Verfassungsgericht: Nečas´ Spargesetze sind verfassungswidrig zustande gekommen

15-03-2011 15:58 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Seit langem ist den Sozialdemokraten auf der politischen Bühne mal wieder etwas Öffentlichkeitswirksames gelungen. Ihrer Verfassungsklage gegen den Gesetzgebungsnotstand, mit dem die Regierung Ende letzten Jahres die Spargesetze an der Opposition vorbei manövriert hatte, wurde stattgegeben. Dieser verkürzte Weg durch das Parlament war verfassungswidrig. Was das nun für die entsprechenden Gesetze bedeutet, die bereits mit Jahresbeginn in Kraft sind, vor allem aber was auf die Bürger zukommen könnte, dazu Informationen von Christian Rühmkorf.  mehr...

Nach der Razzia im Tschechischen Fernsehen: Ist die Pressefreiheit in Gefahr?

14-03-2011 16:50 | Robert Schuster

Foto: ČTK Die tschechischen Fernsehzuschauer staunten nicht schlecht, als sie vergangenen Freitag während die Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens verfolgten: Praktisch live konnten sie dort einen Einsatz eines bewaffneten Kommandos der Militärpolizei in den Redaktionsräumen des Fernsehens mitverfolgen. Die Polizisten drangen in das Büro des Journalisten Karel Rožánek ein, der sich seit langem mit der angespannten Situation im Verteidigungsministerium beschäftigt. Sie suchten ein geheimes Dokument, das zuvor aus dem Ministerium verschwunden war und dem Redakteur Rožánek zugespielt wurde. Dazu nun ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster.  mehr...

Koalition mildert Mehrwertsteuererhöhung ab – Verleger fordern Beibehaltung von zehn Prozent

11-03-2011 15:45 | Lothar Martin

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Nach heftiger Kritik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat die Prager Dreierkoalition ihre Rentenreform-Pläne abgemildert. Die Mehrwertsteuer soll nun erst ab 2013 auf einen Satz von 17,5 Prozent vereinheitlicht werden, um die Renten zu finanzieren. Derzeit gelten in Tschechien noch zwei unterschiedliche Sätze von 10 und 20 Prozent.  mehr...

Politologe Schuster: Hinter Klaus’ Taktieren steckt neues Buch oder erste Direktwahl des Präsidenten

07-03-2011 17:42 | Robert Schuster, Markéta Kachlíková

Václav Klaus (Foto: ČTK) Ist es statthaft und moralisch überhaupt vertretbar, für einen der höchsten Posten im tschechischen Bildungsministerium jemanden vorzuschlagen, der vor nicht allzu langer Zeit bei Wahlen für eine rechtsextreme Partei kandidierte? Oder sollte über seine Kandidatur einzig und allein die fachliche Eignung entscheiden? Zu diesen und weiteren Fragen hat Radio Prag mit dem Politologen Robert Schuster gesprochen.   mehr...

Regierungsparteien und Sozialdemokraten einigen sich auf direkte Präsidentenwahl

03-03-2011 15:28 | Markéta Kachlíková

Foto: Kristýna Maková Die Amtsperiode des Präsidenten Václav Klaus endet in zwei Jahren. Werden die Bürger Tschechiens ihr nächstes Staatsoberhaupt im Jahr 2013 in einer Direktwahl bestimmen? Am Mittwoch wurde dazu ein wichtiger Schritt getan.   mehr...

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