Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?
Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten
Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die
Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro.
Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren
als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll
Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht
maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der
Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu
einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch. mehr...
„Sobotka wirkt stabilisierend“ – Politologe Schuster über den neuen ČSSD-Vorsitzenden
Am Ende war es ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden
Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten absolvieren mussten.
Weder der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka, noch der
südmährische Kreishauptmann Michal Hašek erhielten denn auch im ersten
Wahlgang auf dem Brünner Parteitag die absolute Mehrheit der Delegierten.
Erst in der zweiten Runde machte Sobotka knapp das Rennen, sprach
anschließend aber von einem starken Mandat. Im Studio ist nun unser
Politik-Experte Robert Schuster. mehr...
Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor
Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im
Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür
einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre
soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister
Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek
am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten. mehr...
Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen
Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr
liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency
International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren
Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich.
Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem
Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat
die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am
Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des
Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben. mehr...
Tschechien ist nicht Japan - „kein Grund, einer medialen Hysterie zu verfallen“
Die Nachrichtenticker spucken seit Tagen und rund um die Uhr Meldungen
über die Atomkatastrophe in Japan aus. In Deutschland war sofort die
Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der AKWs neu entbrannt. Menschen
gingen auf die Straße und forderten den Atomausstieg. Bundeskanzlerin
Merkel ordnete die Abschaltung alter Kernkraftwerke an. Tschechien dagegen
scheint eine Oase der Ruhe. Zwar diskutieren auch hier die Experten aus der
Wissenschaft und vom Amt für Reaktorsicherheit in den Medien. Eine Frage
steht dabei aber kaum auf der Tagesordnung: Soll auch Tschechien sein
„Ja“ zum Atomstrom überdenken? Jetzt hat sich auch die Regierung
geäußert. mehr...
Verfassungsgericht: Nečas´ Spargesetze sind verfassungswidrig zustande gekommen
Seit langem ist den Sozialdemokraten auf der politischen Bühne mal wieder
etwas Öffentlichkeitswirksames gelungen. Ihrer Verfassungsklage gegen den
Gesetzgebungsnotstand, mit dem die Regierung Ende letzten Jahres die
Spargesetze an der Opposition vorbei manövriert hatte, wurde stattgegeben.
Dieser verkürzte Weg durch das Parlament war verfassungswidrig. Was das
nun für die entsprechenden Gesetze bedeutet, die bereits mit Jahresbeginn
in Kraft sind, vor allem aber was auf die Bürger zukommen könnte, dazu
Informationen von Christian Rühmkorf. mehr...
Nach der Razzia im Tschechischen Fernsehen: Ist die Pressefreiheit in Gefahr?
Die tschechischen Fernsehzuschauer staunten nicht schlecht, als sie
vergangenen Freitag während die Hauptnachrichtensendung des
öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens verfolgten: Praktisch live
konnten sie dort einen Einsatz eines bewaffneten Kommandos der
Militärpolizei in den Redaktionsräumen des Fernsehens mitverfolgen. Die
Polizisten drangen in das Büro des Journalisten Karel Rožánek ein, der
sich seit langem mit der angespannten Situation im Verteidigungsministerium
beschäftigt. Sie suchten ein geheimes Dokument, das zuvor aus dem
Ministerium verschwunden war und dem Redakteur Rožánek zugespielt wurde.
Dazu nun ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter
Robert Schuster. mehr...
Koalition mildert Mehrwertsteuererhöhung ab – Verleger fordern Beibehaltung von zehn Prozent
Nach heftiger Kritik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat die
Prager Dreierkoalition ihre Rentenreform-Pläne abgemildert. Die
Mehrwertsteuer soll nun erst ab 2013 auf einen Satz von 17,5 Prozent
vereinheitlicht werden, um die Renten zu finanzieren. Derzeit gelten in
Tschechien noch zwei unterschiedliche Sätze von 10 und 20 Prozent. mehr...
Politologe Schuster: Hinter Klaus’ Taktieren steckt neues Buch oder erste Direktwahl des Präsidenten
Ist es statthaft und moralisch überhaupt vertretbar, für einen der
höchsten Posten im tschechischen Bildungsministerium jemanden
vorzuschlagen, der vor nicht allzu langer Zeit bei Wahlen für eine
rechtsextreme Partei kandidierte? Oder sollte über seine Kandidatur einzig
und allein die fachliche Eignung entscheiden? Zu diesen und weiteren Fragen
hat Radio Prag mit dem Politologen Robert Schuster gesprochen.
mehr...
Regierungsparteien und Sozialdemokraten einigen sich auf direkte Präsidentenwahl
Die Amtsperiode des Präsidenten Václav Klaus endet in zwei Jahren. Werden
die Bürger Tschechiens ihr nächstes Staatsoberhaupt im Jahr 2013 in einer
Direktwahl bestimmen? Am Mittwoch wurde dazu ein wichtiger Schritt getan.
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