Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag
Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen
Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut
haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person
bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen
ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum
verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel
wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das
Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten. mehr...
MUS-Affäre: Tschechien wartet vorerst Schweizer Berufungsentscheid ab
In Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit hat Tschechien offensichtlich
immer noch Nachholbedarf. Seit ihrer Gründung vor 19 Jahren hat die junge
Republik bei internationalen Schiedsgerichten schon mehrere Verfahren
verloren, und auch in einem neuen Fall glänzt die tschechische Justiz
nicht gerade mit Bestnoten. Die Rede ist von der der Affäre um die
tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS), bei der
sich der tschechische Staat in einem Strafprozess, der seit Oktober vorigen
Jahres in der Schweiz geführt wird, auch einmal einige Milliarden Kronen
zurückholen könnte. Nach unnötigen Versäumnissen der hiesigen
Staatsanwaltschaft aber unternimmt die Regierung Nečas nun einiges, um
retten, was zu retten ist. mehr...
Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung
Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der
Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land,
auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der
Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der
tschechischen Politik. mehr...
Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe
Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch
ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und
Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das
für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn
Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas
bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an,
oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen. mehr...
Kompromiss zur Kirchenrestitution führt zu Regierungskrise
Das neue Jahr 2012 ist gerade mal zehn Tage alt, doch die
Regierungskoalition in Tschechien steht schon vor einer erneuten
Zerreißprobe. Der Grund für den ersten Streit des neuen Jahres ist die
Kirchenrestitution. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen den
tschechischen Kirchen und dem Staat über die Rückgabe von enteignetem
Kirchenbesitz wird dabei vom kleinsten Koalitionspartner, der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten, in Frage gestellt. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
Kritik und Pessimismus: Neujahrsansprache von Präsident Klaus ungewohnt düster
Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident
Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im
bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter
anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden
Parteien. mehr...
Im Veitsdom fand die Trauerzeremonie für Ex-Präsident Havel statt
Am Freitag herrschte in Tschechien bereits den dritten Tag Staatstrauer.
Die Flaggen im ganzen Land wehten auf Halbmast. Die Aufmerksamkeit der
Medien und der ganzen Bevölkerung war auf die Prager Burg gerichtet. Im
Veitsdom fand die Trauerfeier statt, bei denen sich die Welt vom
tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel verabschiedete. mehr...
Ehemalige politische Weggefährten über Havel
In diesen Tagen, an denen laut Außenminister Karel Schwarzenberg der
„bedeutendste Tscheche des 20. Jahrhunderts“ mit allen Ehren
verabschiedet wird, wird sehr viel über Václav Havels Rolle in der
Politik, über seine Verdienste als Schriftsteller und Menschenrechtler
geschrieben und zitiert. Seine engsten Weggefährten wie auch politische
Mitstreiter aber wissen auch sehr viel über Havels menschliche Größe zu
berichten. mehr...
Zehntausende Menschen nehmen Abschied von Václav Havel
Am Mittwoch begann die dreitägige Staatstrauer für den ehemaligen
Präsidenten, Schriftsteller und Visionär Václav Havel, der am Sonntag im
Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der erste Tag der Staatstrauer begann
am Morgen mit einem großen Trauerzug, bei dem der Sarg mit den sterblichen
Überresten des Ex-Präsidenten in das Areal der Prager Burg überführt
wurde. Zehntausende Menschen begleiteten den Trauerzug durch die Prager
Innenstadt und gaben so dem ehemaligen Politiker, Dissidenten und weltweit
anerkannten Dramatiker das letzte Geleit. mehr...
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