Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Regierung hat Krise überwunden, Zweifel an ihrer Lebensfähigkeit bleiben
Das Scheitern der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr
Nečas konnte letzte Woche wieder einmal im letzten Augenblick verhindert
werden. Der aufmüpfige kleine Koalitionspartner von der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV) wurde befriedet. Alles Eitel
Sonnenschein nun? Die politischen Kommentatoren gehen in ihren Ansichten
dazu auseinander. mehr...
Fünf Minuten vor zwölf: Regierungskoalition einigt sich auf ihr Fortbestehen
Bis zum Donnerstag hing das Schicksal des konservativ-liberalen
Regierungskabinetts von Premier Petr Nečas an einem seidenen Faden. Das
Problemkind der Regierungskoalition, die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), hatte gedroht die Regierung zu verlassen, wenn nicht
bis Ende Juni ein Zusatz zum Koalitionsvertrag unterzeichnet würde.
Mehrere Male hatten die Unterhändler der drei Regierungsparteien in den
letzten Wochen sowohl über die von der VV-Partei geforderte Umbesetzung
des Kabinetts sowie die Programmpunkte verhandelt. Am Donnerstagvormittag
wurde verkündet, die VV-Partei werde in der Regierung bleiben. mehr...
„Das Vertrauen ist bei Null“ – Politologe Schuster zum Koalitionsstreit
Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, der
konservativen Top 09 und der populistischen Partei der öffentlichen
Angelegenheiten ist so nah an ihrem Ende wie noch nie. Am Sonntag
scheiterte ein Treffen der Koalitionsspitzen, bei dem es eigentlich um die
Personalwünsche der kleinsten Regierungspartei, der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV) gehen sollte. Stattdessen pochte die
Partei auf Garantien, dass die Mittel im von ihr verwalteten
Bildungsministerium nicht gekürzt werden. Änderungen verlangte sie auch
bei der Steuerreform. Darauf platzte vor allem Außenminister Karel
Schwarzenberg, dem Vorsitzenden von Top 09, der Kragen geplatzt. Er bat
Premier Nečas, die weiteren Gespräche auszusetzen, da es nichts mehr zu
verhandeln gebe. Zu dieser Weiterentwicklung im Koalitionsstreit nun der
Politologe und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
Standard- und Privatleistungen ärztlicher Versorgung – Stolperstein des Sozialdialogs
Zum ersten Mal nach dem Streik der Gewerkschaften haben sich die
Sozialpartner am Montag am Verhandlungstisch getroffen. Die
Gesundheitsreform war das heiße Thema der sechsstündigen Gespräche und
sie war auch einer der Gründe gewesen, warum in der vergangenen Woche
gestreikt worden war. Aber auch am Montag wurde kein Kompromiss gefunden.
Der umstrittenste Teil der Gesundheitsreform ist die Unterscheidung
zwischen Standard- und Privatleistungen bei der ärztlichen Versorgung. mehr...
Ein Jahr Kabinett Nečas: Premier kritisch über Beziehungen in der Koalition
Vor einem Jahr hat Premier Petr Nečas sein Mitte-Rechts-Kabinett formiert.
Am Sonntag zog er in einer Talksendung des öffentlich-rechtlichen
Tschechien Fernsehens eine erste Bilanz. Sie enthielt auch leichte Kritik.
Scharfe Kritik an der Dreierkoalition kam indes von Oppositionsführer
Bohuslav Sobotka, der neben Nečas in der Talkshow auftrat. mehr...
Mit Verkehrsstreik und Demo gegen Regierungsreformen – Gewerkschafter zeigen Macht
Tschechien steht am Donnerstag im Zeichen des Streiks. Die Gewerkschafter
im Verkehrswesen haben auf ihre Pläne nicht verzichtet. Ab Mitternacht
wurde im ganzen Land der Bahnverkehr eingestellt, in vielen Städten läuft
zudem der öffentliche Nahverkehr nur im Notbetrieb. In Prag steht auch zum
ersten Mal die U-Bahn komplett still. Am Donnerstagvormittag brachen zudem
die Gewerkschafter in der tschechischen Hauptstadt zu einem Protestmarsch
auf. mehr...
Bestätigt: In Tschechien wird gestreikt! Treffen der Sozialpartner blieb ergebnislos
Mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit? Vor allem die Prager stellen sich
die Frage, wie sie am Donnerstag zur Arbeit kommen. Denn am Donnerstag soll
der Verkehr in ganz Tschechien weitestgehend lahmgelegt werden. Die
Gewerkschaften wollen mit ihrem schon länger geplanten Streik gegen die
Regierungsreformen protestieren. An den Streikplänen hat sich auch nach
den Verhandlungen der Sozialpartner am Mittwochvormittag nichts geändert. mehr...
„Noch mehr Öl ins Feuer gegossen“ – Politologe Schuster zur Verschiebung des Streiks
Der Gewerkschaftsprotest gegen die Reformen der Regierung ist auf
Donnerstag verschoben. Doch unabhängig vom Termin ist es bereits die
dritte Kundgebung der Gewerkschaften im Laufe von zwölf Monaten. Im
Vergleich zu früheren Jahren, als in Tschechien kaum gestreikt wurde und
wenn, dann nur in einem sehr überschaubaren Rahmen, könnte der Kontrast
kaum größer sein. Dazu ein Gespräch mit dem Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologen Robert Schuster.
mehr...
Gericht verschiebt Streik: Erzürnte Gewerkschafter planen schärferen Protest
Eigentlich hätte am Montag für dreizehn Stunden der öffentliche
Nahverkehr in Prag und in anderen tschechischen Städten sowie landesweit
der Bahnverkehr still stehen sollen. Doch Finanzminister Kalousek nutzte
eine Unachtsamkeit der Gewerkschaften und ließ deren Streik von einem
Prager Gericht kurzerhand verbieten. Aufgeschoben ist aber nicht
aufgehoben: Die Verkehrsgewerkschaften haben nun den Ausstand auf
Donnerstag verlegt und planen noch schärfere Maßnahmen. mehr...
Neues Ultimatum der VV-Partei
Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige
wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch
noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen
brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der
Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht,
seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist. mehr...
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