Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Standard- und Privatleistungen ärztlicher Versorgung – Stolperstein des Sozialdialogs

21-06-2011 16:34 | Markéta Kachlíková

Zum ersten Mal nach dem Streik der Gewerkschaften haben sich die Sozialpartner am Montag am Verhandlungstisch getroffen. Die Gesundheitsreform war das heiße Thema der sechsstündigen Gespräche und sie war auch einer der Gründe gewesen, warum in der vergangenen Woche gestreikt worden war. Aber auch am Montag wurde kein Kompromiss gefunden. Der umstrittenste Teil der Gesundheitsreform ist die Unterscheidung zwischen Standard- und Privatleistungen bei der ärztlichen Versorgung.  mehr...

Ein Jahr Kabinett Nečas: Premier kritisch über Beziehungen in der Koalition

20-06-2011 15:15 | Till Janzer

Foto: ČTK Vor einem Jahr hat Premier Petr Nečas sein Mitte-Rechts-Kabinett formiert. Am Sonntag zog er in einer Talksendung des öffentlich-rechtlichen Tschechien Fernsehens eine erste Bilanz. Sie enthielt auch leichte Kritik. Scharfe Kritik an der Dreierkoalition kam indes von Oppositionsführer Bohuslav Sobotka, der neben Nečas in der Talkshow auftrat.  mehr...

Mit Verkehrsstreik und Demo gegen Regierungsreformen – Gewerkschafter zeigen Macht

16-06-2011 16:27 | Martina Schneibergová

Foto: ČTK Tschechien steht am Donnerstag im Zeichen des Streiks. Die Gewerkschafter im Verkehrswesen haben auf ihre Pläne nicht verzichtet. Ab Mitternacht wurde im ganzen Land der Bahnverkehr eingestellt, in vielen Städten läuft zudem der öffentliche Nahverkehr nur im Notbetrieb. In Prag steht auch zum ersten Mal die U-Bahn komplett still. Am Donnerstagvormittag brachen zudem die Gewerkschafter in der tschechischen Hauptstadt zu einem Protestmarsch auf.  mehr...

Bestätigt: In Tschechien wird gestreikt! Treffen der Sozialpartner blieb ergebnislos

15-06-2011 17:12 | Martina Schneibergová

Illustrationsfoto Mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit? Vor allem die Prager stellen sich die Frage, wie sie am Donnerstag zur Arbeit kommen. Denn am Donnerstag soll der Verkehr in ganz Tschechien weitestgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften wollen mit ihrem schon länger geplanten Streik gegen die Regierungsreformen protestieren. An den Streikplänen hat sich auch nach den Verhandlungen der Sozialpartner am Mittwochvormittag nichts geändert.  mehr...

„Noch mehr Öl ins Feuer gegossen“ – Politologe Schuster zur Verschiebung des Streiks

13-06-2011 17:18 | Robert Schuster

Foto: ČMKOS Der Gewerkschaftsprotest gegen die Reformen der Regierung ist auf Donnerstag verschoben. Doch unabhängig vom Termin ist es bereits die dritte Kundgebung der Gewerkschaften im Laufe von zwölf Monaten. Im Vergleich zu früheren Jahren, als in Tschechien kaum gestreikt wurde und wenn, dann nur in einem sehr überschaubaren Rahmen, könnte der Kontrast kaum größer sein. Dazu ein Gespräch mit dem Radio-Prag-Mitarbeiter und Politologen Robert Schuster.   mehr...

Gericht verschiebt Streik: Erzürnte Gewerkschafter planen schärferen Protest

13-06-2011 15:34 | Till Janzer

Eigentlich hätte am Montag für dreizehn Stunden der öffentliche Nahverkehr in Prag und in anderen tschechischen Städten sowie landesweit der Bahnverkehr still stehen sollen. Doch Finanzminister Kalousek nutzte eine Unachtsamkeit der Gewerkschaften und ließ deren Streik von einem Prager Gericht kurzerhand verbieten. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Die Verkehrsgewerkschaften haben nun den Ausstand auf Donnerstag verlegt und planen noch schärfere Maßnahmen.  mehr...

Neues Ultimatum der VV-Partei

08-06-2011 17:15 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht, seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist.  mehr...

Regierung beschließt einheitliche Mehrwertsteuer – Kritik von Opposition und Ökonomen

26-05-2011 17:18 | Till Janzer

Die tschechische Regierung hat eine Reform der Mehrwertsteuer verabschiedet. Ab dem Jahr 2013 soll dabei ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent gelten. Die Zusammenführung des unteren und des oberen Steuersatzes erfolgt schrittweise. So wird im kommenden Jahr erst einmal die untere Mehrwertsteuer von 10 auf 14 Prozent angehoben. Der obere Wert bleibt aber noch ein Jahr lang bei 20 Prozent. Während die Regierung am Mittwoch dies einstimmig entschied, sind Wirtschaftsfachleute gespaltener Meinung. Klare Ablehnung äußerten die Opposition und die Gewerkschaften.  mehr...

Radek John ist alt-neuer Chef der VV-Partei

24-05-2011 | Markéta Kachlíková

Radek John (Foto: ČTK) Am Montag um 22 Uhr wurde die umstrittene elektronische Wahl des Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) abgeschlossen. Sie hat keine Änderung an der Parteispitze gebracht. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Radek John bleibt nach wie vor der Chef der VV-Partei.  mehr...

Rentenreform: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Fachleute kritisieren Regierungspläne

23-05-2011 15:11 | Robert Schuster

Foto: ČTK Symbolisch fünf Minuten vor zwölf Uhr startete am vergangenen Samstag eine von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen gegen die Reformen der bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas. Zu den zentralen Kritikpunkten gehört dabei insbesondere die vorgesehene Reform der Rentensysteme.  mehr...

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