Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Bestätigt: In Tschechien wird gestreikt! Treffen der Sozialpartner blieb ergebnislos

15-06-2011 17:12 | Martina Schneibergová

Illustrationsfoto Mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit? Vor allem die Prager stellen sich die Frage, wie sie am Donnerstag zur Arbeit kommen. Denn am Donnerstag soll der Verkehr in ganz Tschechien weitestgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften wollen mit ihrem schon länger geplanten Streik gegen die Regierungsreformen protestieren. An den Streikplänen hat sich auch nach den Verhandlungen der Sozialpartner am Mittwochvormittag nichts geändert.  mehr...

„Noch mehr Öl ins Feuer gegossen“ – Politologe Schuster zur Verschiebung des Streiks

13-06-2011 17:18 | Robert Schuster

Foto: ČMKOS Der Gewerkschaftsprotest gegen die Reformen der Regierung ist auf Donnerstag verschoben. Doch unabhängig vom Termin ist es bereits die dritte Kundgebung der Gewerkschaften im Laufe von zwölf Monaten. Im Vergleich zu früheren Jahren, als in Tschechien kaum gestreikt wurde und wenn, dann nur in einem sehr überschaubaren Rahmen, könnte der Kontrast kaum größer sein. Dazu ein Gespräch mit dem Radio-Prag-Mitarbeiter und Politologen Robert Schuster.   mehr...

Gericht verschiebt Streik: Erzürnte Gewerkschafter planen schärferen Protest

13-06-2011 15:34 | Till Janzer

Eigentlich hätte am Montag für dreizehn Stunden der öffentliche Nahverkehr in Prag und in anderen tschechischen Städten sowie landesweit der Bahnverkehr still stehen sollen. Doch Finanzminister Kalousek nutzte eine Unachtsamkeit der Gewerkschaften und ließ deren Streik von einem Prager Gericht kurzerhand verbieten. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Die Verkehrsgewerkschaften haben nun den Ausstand auf Donnerstag verlegt und planen noch schärfere Maßnahmen.  mehr...

Neues Ultimatum der VV-Partei

08-06-2011 17:15 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht, seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist.  mehr...

Regierung beschließt einheitliche Mehrwertsteuer – Kritik von Opposition und Ökonomen

26-05-2011 17:18 | Till Janzer

Die tschechische Regierung hat eine Reform der Mehrwertsteuer verabschiedet. Ab dem Jahr 2013 soll dabei ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent gelten. Die Zusammenführung des unteren und des oberen Steuersatzes erfolgt schrittweise. So wird im kommenden Jahr erst einmal die untere Mehrwertsteuer von 10 auf 14 Prozent angehoben. Der obere Wert bleibt aber noch ein Jahr lang bei 20 Prozent. Während die Regierung am Mittwoch dies einstimmig entschied, sind Wirtschaftsfachleute gespaltener Meinung. Klare Ablehnung äußerten die Opposition und die Gewerkschaften.  mehr...

Radek John ist alt-neuer Chef der VV-Partei

24-05-2011 | Markéta Kachlíková

Radek John (Foto: ČTK) Am Montag um 22 Uhr wurde die umstrittene elektronische Wahl des Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) abgeschlossen. Sie hat keine Änderung an der Parteispitze gebracht. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Radek John bleibt nach wie vor der Chef der VV-Partei.  mehr...

Rentenreform: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Fachleute kritisieren Regierungspläne

23-05-2011 15:11 | Robert Schuster

Foto: ČTK Symbolisch fünf Minuten vor zwölf Uhr startete am vergangenen Samstag eine von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen gegen die Reformen der bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas. Zu den zentralen Kritikpunkten gehört dabei insbesondere die vorgesehene Reform der Rentensysteme.  mehr...

Gewerkschaften gehen auf die Straße – gegen die Reformpläne des Kabinetts

20-05-2011 14:34 | Martina Schneibergová

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK) Die tschechischen Gewerkschaften haben für den Samstag zu einer Demonstration gegen die von der Regierung geplanten Reformen aufgerufen. Sie sind davon überzeugt, dass die Reformen die Lage der sozial schwächsten Bürger verschlechtern werden.  mehr...

Schmieriger Lappen: Bei Führerschein-Vergabe in Prag flossen Bestechungsgelder

18-05-2011 15:11 | Lothar Martin

Gegen Zahlung von Bestechungsgeldern finden sich in Tschechien immer wieder Fahrschulen und Beamte, die auch unfähigen Fahrschülern den Weg zum Führerschein ebnen. Oder die dafür sorgen, dass deutsche Verkehrssünder, denen die Fahrberechtigung zu Hause eingezogen wurde, schnell wieder in den Besitz eines neuen Führerscheins kommen. So wie vergangenes Jahr aus Nepomuk und Pilsen gemeldet wurde. Jetzt wurde ein neuer Fall in Prag bekannt. Darin verwickelt sind 14 Prüfungskommissare des Prager Magistrats und sechs Betreiber von Fahrschulen.  mehr...

„Wie ein Indizienprozess“ - Politologe Schuster über geheime Aufnahmen und Regierungskrise

16-05-2011 16:18 | Robert Schuster

Petr Nečas Der Streit in der bürgerlichen Regierungskoalition von Premier Petr Nečas scheint kein Ende zu nehmen. Sie haben es bereits in unserem Tagesecho gehört. Es vergeht kaum eine Woche, an dem nicht eine neue Front eröffnet würde. Die Hauptkonfliktlinie verläuft dabei stets zwischen den Bürgerdemokraten von Regierungschef Nečas und der kleinsten Regierungspartei, der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Auf den ersten Blick scheint es, als würden beide Parteien darüber streiten, wie man die Korruption in Tschechien am effektivsten bekämpfen kann. Auf den zweiten Blick scheint es aber wohl eher um Personalfragen zu gehen, das heißt welche Partei welche Posten besetzen darf, um auf diese Weise ihren Einfluss geltend zu machen und die anderen Regierungspartner zu schwächen. Aber vielleicht gibt es ja noch andere Ursachen für den Streit? Dazu nun ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster.  mehr...

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