Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Gewerkschaften gehen auf die Straße – gegen die Reformpläne des Kabinetts
Die tschechischen Gewerkschaften haben für den Samstag zu einer
Demonstration gegen die von der Regierung geplanten Reformen aufgerufen.
Sie sind davon überzeugt, dass die Reformen die Lage der sozial
schwächsten Bürger verschlechtern werden. mehr...
Schmieriger Lappen: Bei Führerschein-Vergabe in Prag flossen Bestechungsgelder
Gegen Zahlung von Bestechungsgeldern finden sich in Tschechien immer wieder
Fahrschulen und Beamte, die auch unfähigen Fahrschülern den Weg zum
Führerschein ebnen. Oder die dafür sorgen, dass deutsche Verkehrssünder,
denen die Fahrberechtigung zu Hause eingezogen wurde, schnell wieder in den
Besitz eines neuen Führerscheins kommen. So wie vergangenes Jahr aus
Nepomuk und Pilsen gemeldet wurde. Jetzt wurde ein neuer Fall in Prag
bekannt. Darin verwickelt sind 14 Prüfungskommissare des Prager Magistrats
und sechs Betreiber von Fahrschulen. mehr...
„Wie ein Indizienprozess“ - Politologe Schuster über geheime Aufnahmen und Regierungskrise
Der Streit in der bürgerlichen Regierungskoalition von Premier Petr Nečas
scheint kein Ende zu nehmen. Sie haben es bereits in unserem Tagesecho
gehört. Es vergeht kaum eine Woche, an dem nicht eine neue Front eröffnet
würde. Die Hauptkonfliktlinie verläuft dabei stets zwischen den
Bürgerdemokraten von Regierungschef Nečas und der kleinsten
Regierungspartei, der populistischen Partei der öffentlichen
Angelegenheiten. Auf den ersten Blick scheint es, als würden beide
Parteien darüber streiten, wie man die Korruption in Tschechien am
effektivsten bekämpfen kann. Auf den zweiten Blick scheint es aber wohl
eher um Personalfragen zu gehen, das heißt welche Partei welche Posten
besetzen darf, um auf diese Weise ihren Einfluss geltend zu machen und die
anderen Regierungspartner zu schwächen. Aber vielleicht gibt es ja noch
andere Ursachen für den Streit? Dazu nun ein Gespräch mit dem
Politikwissenschaftler und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
Geheime Aufnahmen und unzufriedene VV-Partei – Koalitionsstreit verschärft sich
Die neueste Regierungskrise hat eine weitere Dimension erhalten. Begonnen
hatte sie mit der überraschenden Rücktrittserklärung des Vizepremiers
für den Kampf gegen Korruption, Radek John, am Mittwoch vergangener Woche.
Nun hat John am Sonntag neue Forderungen für einen Verbleib seiner Partei
der öffentlichen Angelegenheiten (VV) in der Regierung gestellt. Zudem ist
erneut ein geheimer Tonmitschnitt der Partei aufgetaucht. Diesmal wurde
eine interne Parteibesprechung vom März aufgenommen, bei der sich der
damalige Verkehrsminister und faktische Parteichef Vít Bárta seiner
außergewöhnlichen Beziehung zu Staatspräsident Klaus rühmt. Zudem reden
die Mitglieder offen über die Parteifinanzen. All das hat zu weiteren
Spannungen in der Regierungskoalition geführt. mehr...
„Veranstalter müssen selbst überwachen“ - Minister Fuksa über Bauernmärkte und Betrüger
Bauernmärkte in den tschechischen Städten werden immer beliebter. 2009
begann diese Welle der Direktvermarktung. Allein in Prag werden
mittlerweile etwa zwei Dutzend Bauernmärkte abgehalten, manche nur einmal,
andere sogar dreimal die Woche. Der überwiegende Teil der Händler sind
Bauern aus der nahen und ferneren Umgebung, die im Schweiße ihres
Angesichts Mohrrüben ziehen und Kühe melken. Im einen oder anderen Fall
haben aber auch Betrüger den Weg auf die Märkte gefunden.
Nichtsdestotrotz unterstützt Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa den
Gedanken der Direktvermarktung. Am Donnerstag eröffnete er einen neuen
Prager Bauernmarkt mit dem Namen František. Till Janzer hat mit Minister
Fuksa über die Bauernmärkte und das Vorgehen gegen betrügerische
Händler gesprochen. mehr...
Und wieder eine Regierungskrise: Vizepremier John will zurücktreten
Einen Monat lang schien es so, als wenn die tschechische
Koalitionsregierung die Krise überwunden hat. Seit dem Mittwoch gilt dies
aber nicht mehr. Die Regierung wird von einer weiteren Krise erschüttert.
Am Mittwoch ließ der Vizepremier für Kampf gegen Korruption, Radek John,
verlauten, er werde von seinem Amt zurücktreten. John ist zudem Parteichef
der kleinsten Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV). Das Kabinett kann auf die Unterstützung der
VV-Partei jedoch nicht verzichten. mehr...
Neues Bürgerliches Gesetzbuch soll Persönlichkeitsrechte stärken
Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet und am Montag wurde es den
Medien vorgestellt: das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch. Es fasst
erstmals alle Bereiche des Privatrechts zusammen. Vor allem sind dies: das
Familien-, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Neu ist zudem, dass die
Persönlichkeitsrechte stärker betont werden, es gibt mehr Raum für
außergerichtliche Einigungen und der Schutz der schwächeren
Partei im Rechtsstreit wird gestärkt. mehr...
Neuwahlen in Krupka – erneut Verdacht auf Kauf von Stimmen
Werden die Kommunalwahlen im nordböhmischen Städtchen Krupka / Graupen
zum dritten Mal ausgeschrieben? Am Wochenende fand eine Wiederholung der
Wahl vom Herbst 2010 statt, doch genauso wie vor einem halben Jahr besteht
erneut der Verdacht eines Wahlbetrugs und des Kaufs von Stimmen. mehr...
Tschechien braucht mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die Finanzierung politischer Parteien in Tschechien sollte transparenter
gemacht werden. Das fordert die Greco-Gruppe des Europarates, also die so
genannte Gruppe von Staaten gegen Korruption. mehr...
Streit um Rolle des Verfassungsgerichts: „Auch in anderen Ländern greift es in Politik ein“
Das tschechische Verfassungsgericht hat vergangene Woche erneut eine
wichtige Sparmaßnahme der derzeitigen bürgerlichen Regierungskoalition
aufgehoben. Diesmal traf es die Senkung des staatlichen Zuschusses für das
Bausparen. Das Gericht hält es für verfassungswidrig, dass dies auch
rückwirkend gilt. Vor einigen Wochen hatte das Gericht bereits die
Kürzung des Krankengeldes und der Geburtenbeihilfe gekippt. Während die
Regierung ihre erneute Niederlage relativ gelassen zur Kenntnis nahm, hat
Präsident Václav Klaus die Entscheidung der Richter scharf angegriffen.
Das Verfassungsgericht, so das Staatsoberhaupt, hätte sich damit in die
Politik eingemischt und den Rahmen der Verfassung überschritten. Darauf
entgegnete der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, mit
einer scharfen Replik. Klaus habe die Aufgaben des Verfassungsgerichts
nicht begriffen, so Rychetský am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Zur
Rolle des Verfassungsgerichts und über die Kritik von Staatspräsident
Klaus ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert
Schuster. mehr...
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